Jörg Meuthen: Französische Ratspräsidentschaft verheißt energiepolitischen Realismus, aber grundfalsche Finanzpolitik


Heute hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Programm der französischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:
,,Für Präsident Macron ist Fortschritt eines der großen Ziele der französischen Ratspräsidentschaft. Insofern ist es vernünftig, wenn er sich klarer als andere und in offenem Gegensatz zu den energiepolitischen Geisterfahrern der deutschen Regierung zur Kernenergie bekennt, denn nur mit ihr sind eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und effektiver Klimaschutz möglich. Dieser Realität sollte sich auch die pseudoökologische deutsche Bundesregierung endlich stellen.

Inakzeptabel und ökonomisch falsch ist hingegen Macrons Vorstoß, wirtschaftliches Wachstum durch neue Schulden, eine groß angelegte zwischenstaatliche Umverteilung in Form von gemeinsamen Anleihen und eine die Maastricht-Kriterien faktisch abschaffende Schuldenunion erzwingen zu wollen. Das kann nicht funktionieren und wird die EU absehbar in eine neue, existenzielle Krise führen, unter der vor allem die Deutschen und Nordeuropäer zu leiden haben werden. Das ist entschieden abzulehnen.“
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Joachim Wundrak: Alle Dialog-Kanäle mit Russland reaktivieren


Zu den Konsultationen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Generalleutnant a.D. und stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Außenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion, mit:
„Lawrow und Baerbock betonen die Bereitschaft zum Dialog zwischen beiden Ländern, insbesondere hinsichtlich der drängenden Probleme zwischen Russland und der Ukraine. Für die AfD-Bundestagsfraktion ist das ein positives Signal, um zu einer Deeskalation und letztlich zu einer neuen Entspannungspolitik zu kommen. Beide Seiten haben die Bedeutung des gemeinsamen Handels betont, was aus Sicht der AfD-Fraktion eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit beinhaltet. Positiv zu bewerten ist darüber hinaus, dass die vorhandenen Kommunikations-Formate wie der Petersburger Dialog auf bilateraler Ebene sowie der Nato-Russland-Rat und die OSZE auf internationaler Ebene verstärkt genutzt werden sollen. Drohkulissen aufzubauen gegen Russland, wie es der CDU-Europaabgeordnete David McAllister macht, sind kontraproduktiv und gefährlich.“
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Verkürzung des Genesenenstatus umgehen zurücknehmen


Zur Diskussion über die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:


Alice Weidel:

„Der Skandal um die willkürlich über Nacht verkürzte Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus bei COVID-19 muss umfassend aufgearbeitet werden. Es darf nicht sein, dass eine so weitreichende Entscheidung, die für viele Betroffene unmittelbare Auswirkungen an ihrem Arbeitsplatz oder beim Einkaufen hat, ohne Ankündigung und ohne Übergangsfrist von einer untergeordneten Behörde getroffen wird. Derart wichtige Entscheidungen müssen nach einer gründlichen wissenschaftlichen und politischen Diskussion im Parlament getroffen werden. Ansonsten läuft die Politik Gefahr, bei den Bürgern weiteres Vertrauen zu verspielen. Die Bundesregierung muss die auch unter Wissenschaftlern höchst umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus umgehen zurücknehmen.“



Tino Chrupalla:

„Bundeskanzler Scholz muss seinen Gesundheitsminister endlich zurückpfeifen. Die Überrumpelungs-Taktik, mit der die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus bei COVID-19 verkürzt wurde, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig und bloße Willkür, um die politische Arbeit der einzig echten Opposition im Deutschen Bundestag zu blockieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land auf eine gefährliche Rutschbahn gerät und demokratische Standards schleichend der Corona-Politik geopfert werden. Derart schwerwiegende Entscheidungen müssen demokratisch im Parlament gefasst werden und gehören nicht in die Hand weisungsabhängiger Behörden, wie des RKI. Die Bürger brauchen jetzt angesichts der in vielen Lebensbereichen vorherrschenden 2G- und 3G Regeln Klarheit, welche Fristen wann und wie lange gelten. Da ich persönlich von dem willkürlich verkürzten Genesenenstatus betroffen bin, werde ich juristisch gegen diese Entscheidung vorgehen.“