aufstehen (pm). Es ist doch erstaunlich! Die Ampelkoalition möchte, wie unzählige Male betont, eine Klimaregierung stellen. Da sollte man annehmen, dass ihr die Verkehrswende und besonders die Bahn am Herzen liegt. Doch viel näher ist ihr offensichtlich die Privatisierung. Denn anstatt in den bundeseigenen Konzern zu investieren, will die Ampel die Deutsche Bahn zerschlagen. Damit hat sich das Märchen einer grünen und gleichzeitig linken Partei wohl endlich in den Köpfen der Menschen erledigt.
Joachim Plank, Geschäftsstellenleiter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Hannover, sagt dazu: „Eine Zerschlagung der Bahn würde die Branche über Jahre lähmen und weder mehr Züge noch mehr Schienenkilometer schaffen. Große Industrienationen wie Großbritannien und Frankreich haben gezeigt, dass die Privatisierung des komplexen Eisenbahnsystems nicht funktioniert. Die Zerschlagung der Deutschen Bahn würde allein im Bereich Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt mehr als 20.000 tarifgebundene und durch einen konzerninternen Arbeitsmarkt sichere Arbeitsplätze gefährden.“
Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es kontraproduktiv, die Bahn zu privatisieren, da sich in ihrem Fall die Produktionsmittel nicht aufteilen lassen: Mehrere Unternehmen können nicht gleichzeitig ihr Produkt, also Bahnfahrten, auf den gleichen Schienen anbieten. Der vermeintliche Wettbewerb um den schnellsten, billigsten, bequemsten Zug, verbunden mit zig verschiedenen Fahrplänen, führt den Kunden nicht ans Ziel, sondern vor allem ins Chaos. Beim Klimaschutz bringt die Zerschlagung der DB Deutschland ebenfalls keinen einzigen Schienenkilometer voran – ganz im Gegenteil muss man sich fragen, warum private Unternehmen in die weniger profitablen Gleisstrecken investieren sollten.
Die zentralen Bereiche persönlicher Grundsicherung und öffentlicher Daseinsvorsorge sind keine Branchen für Wettbewerb und Profit. Die Privatisierung des Gesundheitssystems hat das deutlich gezeigt und offenbart gerade in diesen Zeiten ihre verheerenden Folgen. Die Bereiche der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand. Genauso wie der Klimaschutz. Und wer es damit ernst meint, gibt gerade jetzt die Bahn nicht her, sondern investiert hier im großen Stil.
Es war abzusehen, dass die Ampelkoalition keine Sozialregierung hervorbringen würde. Dass wir es mit grün getarnten neoliberalen Zukunftsvisionen zu tun haben und dabei auch keine Klimaregierung entstehen kann, zeigt sich nun. Es ist zu befürchten, dass die Deutsche Bahn nicht das einzige Opfer dieser Visionen bleibt.
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Veranstaltung
Im Rahmen der Reihe "Skandal Bundespolitik" lädt der Aufstehen Themenraum „Gesellschaft & Soziales“ zur öffentlichen Video-Veranstaltung „Ampelpläne für Altersarmut?“ ein. Als Gastredner wird der Rentenexperte Matthias Birkwald der Partei DIE LINKE die Rentensysteme anderer EU-Länder vergleichend beleuchten und dabei auch die aktuellen (Zwischen-) Ergebnisse der Koalitionsgespräche einbeziehen.

Skandal Bundespolitik: „Ampelpläne für Altersarmut?“
25.Nov. 2021 19 Uhr
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