Hampel: Afghanen in Ramstein sind ein echtes Sicherheitsrisiko

Mehrere Dutzend Afghanen, die von den USA aus Afghanistan ausgeflogen wurden, haben den US-Stützpunkt Ramstein eigenmächtig verlassen und Asylanträge gestellt. Dazu kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:

„Dieser Skandal war absehbar. Wegen des anhaltend katastrophalen Missmanagements der Bundesregierung erleben wir ein 2015 in gesteigerter Form. Während in Afghanistan noch deutsche Staatsangehörige in Gefahr sind und überhaupt nicht wissen, wie sie in Sicherheit kommen können, tauchen in Deutschland jetzt unkontrolliert Flüchtlinge auf. Das ist ein echtes Sicherheitsrisiko. Der Unterschied zu 2015 ist, die USA leisten dazu die entsprechende Schützenhilfe und betätigen sich de facto als Schlepper. Unser Noch-Außenminister Maas konnte oder wollte das nicht verhindern. Wissentlich und willentlich will dieser Minister und will diese Bundesregierung die Schleusen öffnen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich diese eklatante Fehlbesetzung als Außenminister bei dem nun für morgen angekündigten Besuch von US-Außenminister Blinken positionieren wird. Wir von der AfD-Fraktion bleiben bei unserer Haltung: Die USA sollen sich selbst um ihre Evakuierten kümmern und diese umgehend aus Deutschland ausfliegen.“
---------------------------------------------------------------------------------
Brandner: 70 Jahre Bundesverfassungsgericht -- Karlsruhe muss wieder regierungsfern werden

Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner:
„Ein höchstes Gericht, das über die Verfassung wacht und das Regierungshandeln kritisch überprüft, ist das unverzichtbare Rückgrat der freiheitlich verfassten Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht, das vor 70 Jahren seine Arbeit aufgenommen hat, ist eine Institution, die lange Zeit höchstes Ansehen bei den Bürgern genossen hat. Um dieses Vertrauen wiederzuerlangen, muss Karlsruhe wieder jeden Anschein einer zu großen Nähe zur Exekutive und der Bereitschaft zu Gefälligkeitsurteilen im Dienste der Regierenden vermeiden.

Einige Urteile der letzten Zeit, wie die Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag und zum ‚Klimaschutz‘, haben den Eindruck zu großer Politiknähe ebenso begünstigt, wie die äußerst schleppende Befassung mit Verfassungsbeschwerden zur Corona-Maßnahmenpolitik, Organklagen der AfD-Bundestagsfraktion oder die zunehmend Platz greifende Praxis, Richterstellen mit Veteranen der Parteipolitik zu besetzen. Der 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts ist daher auch eine Mahnung, dem Auftrag als Hüter des Grundgesetzes und der Grundrechte der Bürger unbedingte Priorität zu geben und auch das Verfahren der Richterwahl einer Überprüfung und Reform zu unterziehen.“
---------------------------------------------------------------------------------
Weidel/Baumann: Tagesschau berichtet irreführend über Fluthilfe-Abstimmung

Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine völlig irreführende Berichterstattung, denn selbstverständlich hat auch die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe gestimmt. Allerdings hat sich die Fraktion entschieden gegen das sogenannte Omnibusverfahren gewendet, mit dem von der Bundesregierung die Abstimmung über die Fluthilfe mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verbunden worden war. Dinge, die thematisch nichts miteinander zu tun haben.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, fordert die ARD zu einer Richtigstellung und Erklärung auf:
„Selbstverständlich steht die AfD-Fraktion an der Seite der Flutopfer und setzt sich für jede Art von Hilfe ein, die den betroffenen Menschen vor Ort gegeben werden kann. Ich bin noch immer entsetzt angesichts der Folgen dieser Katastrophe, über deren fatale Auswirkungen ich mir vor Ort selbst ein Bild gemacht habe. Unsere Fraktion hat während der gestrigen Bundestagssitzung ebenso wie alle anderen Fraktionen geschlossen für die Fluthilfe gestimmt – wir haben uns aber bei der Abstimmung, bei der die Fluthilfe auf skandalöse Weise mit dem Infektionsschutzgesetz vermengt worden war, enthalten.

Knapp drei Wochen vor einer Bundestagswahl die Position der größten Oppositionsfraktion falsch darzustellen, kann besonders in dieser wichtigen Frage nicht einfach so stehenbleiben, zumal es nicht das erste Mal ist. Die Tagesschau muss ihre verkürzte und damit irreführende Berichterstattung umgehend korrigieren und die Zuschauer darüber informieren, wie dieser ‚Fehler‘ entstehen konnte. Ein Blick in die Mediathek oder die Protokolle des Bundestages hätte genügt, um eine solche Falschberichterstattung zu verhindern.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt:
„Es ist mir völlig unverständlich, wie die Tagesschau in die von der Bundesregierung ausgelegte Falle des Omnibusverfahrens tappen konnte. Die Bundesregierung hat bewusst die beiden völlig unterschiedlichen Themen Fluthilfe und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in ein Gesetz gepackt, um die Abgeordneten in Gewissensnot zu bringen. Die AfD-Fraktion ist selbstverständlich für die Fluthilfe, aber gleichzeitig entschieden gegen erneute Grundrechtseinschränkungen durch eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Aus diesem Grund hatte die AfD-Fraktion vor der Endabstimmung beantragt, über die beiden unterschiedlichen Teile des Gesetzes getrennt abzustimmen. Bei dieser Abstimmung hat die AfD-Fraktion selbstverständlich für den Fluthilfefonds gestimmt. Dass dies von der Tagesschau nicht erwähnt wird, ist ein Skandal.

Wie umstritten dieses Omnibusverfahren ist, zeigt sich an den zahlreichen persönlichen Erklärungen, mit denen Bundestagsabgeordnete gestern gegen dieses Verfahren protestiert haben, darunter auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der von einem ‚perfiden Manöver‘ gesprochen hat. Doch auch darüber kein Wort in der Tagesschau.“