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Politik:
Jörg Meuthen: Von der Leyens Wiederaufbauprogramm bedeutet kollektive Verantwortungslosigkeit

Carsten Hütter: Kein Sonntagsfahrverbot für Motorräder!


Der Bundesrat will den Lärm von Motorrädern eindämmen. Geplant sind Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter spricht sich gegen die Fahrverbote aus:
„Die geplanten Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen stellen einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte zahlreicher Bürger dar. Bürger, die in der Woche hart arbeiten und sich am Wochenende und an Feiertagen mit Freunden bei einer Motorradtour entspannen wollen. Nur weil es gelegentlich einige schwarze Schafe gibt, die zu laut unterwegs sind, kann man doch nicht alle Motorradfahrer mit Fahrverboten bestrafen! Die AfD ist ganz klar gegen diese Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Motorräder. Die Verbote würden nicht nur zahlreiche unschuldige Motorradfahrer treffen, sie würden auch große Umsatzverluste für Ausflugsgaststätten und Hotels bedeuten. Zudem ist von einer massiven Schwächung des Motorradhandels und der Reparaturbetriebe auszugehen. Das muss verhindert werden!“
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Beatrix von Storch: Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus

Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser Delikte ist der Rechtsextremismus, wie Seehofer betonte: 93 Prozent seien rechts motiviert.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:
„Bei der PMK-Statistik war im Falle des Antisemitismus vom Bundesinnenminister nichts Neues zu erwarten: Seehofer wiederholte nur die für den Mainstream politisch korrekte Behauptung, dass 93 Prozent des Antisemitismus von ‚rechts‘ kämen. Ziel dieses durchschaubaren Manövers: Die Verschleierung des muslimischen Antisemitismus in Deutschland.

Seehofers Behauptungen stehen im krassen Widerspruch zu den Fakten und Zahlen, die unter anderem die EU ermittelt hat. Einer repräsentativen Umfrage von 2018 zufolge, durchgeführt unter 16.500 jüdischen EU-Bürgern in zwölf EU-Staaten, ergab ein völlig anderes Bild als das, mit dem uns Seehofer und die Mainstream-Medien immer täuschen und vom muslimischen Antisemitismus, auch dem importieren, ablenken wollen.

Die Bedrohung durch Antisemitismus sehen laut EU-Umfrage 30 Prozent der Befragten vor allem von muslimischen Extremisten ausgehend, hingegen ‚nur‘ 13 Prozent von rechts. Die EU-Zahlen zum Antisemitismus zeigen ganz klar, dass Seehofer mit falschen Zahlen operiert und die Bürger über den massiven muslimischen Antisemitismus in Deutschland täuscht. Zudem setzt sich Seehofer in Widerspruch zur vom BMI veröffentlichten Studie ‚Antisemitismus in Deutschland – aktuelle Entwicklungen‘, die schon zuvor den muslimischen Antisemitismus als Bedrohung erkannt hat.“
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Jörg Meuthen: Von der Leyens Wiederaufbauprogramm bedeutet kollektive Verantwortungslosigkeit

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen, als das neulich von Merkel und Macron angedachte (500 Milliarden Euro). Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

,,Schon der Mercron-Plan war ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Es ist ein trauriger Tiefpunkt, dass Frau von der Leyen und die Kommission dies noch toppen. So sollen über Kredite finanzierte Zuwendungen nicht von den Empfängerstaaten, sondern von allen gemeinsam zurückgezahlt werden. Die Eigenmittelobergrenze soll massiv erhöht, die Schulden über Jahrzehnte aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt und neue EU-Steuern und -Abgaben eingeführt werden. In einem Satz: Alle verschulden sich auf Kosten Deutschlands. Das ist kollektive Verantwortungslosigkeit!

Schon in der Corona-Krise hat die EU vollends versagt. Dass sie sich jetzt auch noch weitere Kompetenzen, Steuern und Gelder zuschanzen möchte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Man fordert inmitten der Krise die Vereinigten Staaten von Europa, obwohl sich gezeigt hat, dass es die Nationalstaaten sind, die diese am besten bewältigen können. Dabei schreckt die EU nicht mal davor zurück, ihr eigenes Recht zu biegen, zu beugen und zu brechen. Denn das, was sie fordert, ist ein klarer Verstoß gegen das Verschuldungsverbot. Diesen rechtlichen und ökonomischen Unfug tragen wir nicht mit.

Wir fordern die Einhaltung des Rechts und ökonomische und haushalterische Disziplin, statt permanenten Rechtsbruch, Umverteilung und neue EU-Steuern und -Abgaben zulasten deutscher Steuerzahler. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungen der ‚Sparsamen Vier‘ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – standhaft bleiben und dieser irren, verantwortungslosen Voodoo-Ökonomie der EU-Kommission, ihre Zustimmung verweigern.“

Eingetragen am 24.05.2020 um 18:57 Uhr.
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