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Droese: Brüssel hat keine Lösungen, mischt sich aber dauernd ein
Ungarns Parlament hat mit Zweidrittelmehrheit Notstandsmaßnahmen im Zuge der Coronakrise beschlossen. Ministerpräsident Viktor Orban wird dafür von der EU heftig kritisiert.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, Siegbert Droese, mit:
„Die üblichen Eurokraten von der Leyen, Timmermans, Reynders und Barley sehen eine Diktatur in Ungarn. Orbans Maßnahmen seien angeblich unverhältnismäßig und bedeuteten ein Ende des Rechtsstaates.
Statt vernünftig die Krise zu meistern und sich gegenseitig zu unterstützen, prüft Brüssel nun, ob der Rechtsstaat in Ungarn noch funktioniert. Brüssel tut wirklich alles dafür, dass die Menschen in Europa klar erkennen, dass sie die EU nach der Krise nicht mehr brauchen.
Wer andere als Diktator bezeichnet, sollte nicht selber diktatorisch handeln. Und: die Krise zeigt, dass die Länder ohne Brüssel souverän ihre Entscheidungen treffen. Und das wird 2021 und danach auch so bleiben.“
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Beatrix von Storch: Wir brauchen eine Exit-Strategie für die Einschränkung der Bürgerrechte
Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern.
Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
„Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar ist, wieder aufheben. Im Schnellverfahren wurden elementare Freiheitsrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Gewerbe- und Dienstleistungsfreiheit, die Freiheit der Verfügung über das eigene Eigentum massiv wie noch nie eingeschränkt.
Es handelt sich um den intensivsten Eingriff in die Bürgerrechte seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Keine dieser Beschränkungen besitzt bisher ein Verfallsdatum. Als Rechtsstaatspartei gilt dem ‚Exit‘ aus der Freiheitsbeschränkung unser Augenmerk. Die Bundesregierung muss in kurzen Abständen das Fortschreiten der Corona-Krise analysieren und dann auch sehr zeitnah nachjustieren, wenn es die Entwicklung erforderlich macht.“
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Alice Weidel: Liquidität von Familienunternehmen durch 100-Prozent-Kreditausfallgarantien des Bundes sichern
Nach einer Umfrage des Verbands Die Familienunternehmer droht mehr als der Hälfte der kleinen und mittleren Familienunternehmen innerhalb der nächsten drei Monate die Liquidität auszugehen. Zahlreiche Insolvenzen wären die Folge. Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:
„Die 180.000 Familienunternehmern mit ihren rund acht Millionen Mitarbeitern sind das Herz und der Motor unserer deutschen Wirtschaft. Insbesondere die kleineren und mittleren Familienunternehmen müssen intensiver als bislang geplant durch den Staat unterstützt werden, denn ihnen droht innerhalb der nächsten drei Monate die Liquidität auszugehen. Zehntausende Insolvenzen und Hunderttausende Arbeitslose wären die Folge. Um dies zu verhindern und die Liquidität innerhalb der kritischen nächsten Monate sicherzustellen, muss die Bundesregierung schnell handeln und 100-Prozent-Ausfallgarantien für die staatlichen Hilfskredite der Unternehmen gegenüber deren Hausbanken übernehmen. Die bislang vom Bund geplanten Ausfallgarantien von bis zu 90 Prozent reichen nicht, da sie weiterhin komplexe Bonitätsprüfungen der Unternehmen durch die Banken erfordern und so Kredite verzögern oder verhindern.“
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Reusch: Sinnvolle Vorschläge der AfD-Fraktion zur Bewältigung der Corona-Krise werden missachtet
Prof. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert kritisieren in einem aktuellen Beitrag auf dem bekannten Blog „verfassungsblog.de“ die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag in der letzten Sitzungswoche beschlossen hat (https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz-neue-gedanken-vor-dem-hintergrund-neuer-gesetze/). Die Autoren weisen darauf hin, dass die Verwaltungskompetenz zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Deshalb sei der Erfolg der Maßnahmen von der Kooperationsbereitschaft der Länder abhängig. Weil Sonderwege einzelner Länder nicht auszuschließen sind, regen die Autoren an, für den Krisenfall „über die Möglichkeit von ausnahmsweisen Kompetenzverschiebungen“ auf den Bund nachzudenken.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch sagt dazu:
„Genau diese Problemlage hat die AfD-Bundestagsfraktion in einem Gesetzentwurf aufgegriffen (BT Drs. 19/18106). Dieser sieht vor, dass die Bundesregierung im Pandemiefall die Länder anweisen kann, bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu treffen, sofern diese für die Gesundheit aller Menschen in Deutschland notwendig sind. Darunter fallen alle zulässigen Maßnahmen, wie z.B. Schulschließungen, Absage von Großveranstaltungen etc. Damit können Bundesländer oder einzelne zuständige Behörden, die aus welchen Gründen auch immer nicht oder nur unzureichend handeln, zu Maßnahmen veranlasst werden, wenn dies aus übergeordneter Perspektive im Interesse des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung und damit zur konsistenten Bekämpfung der Pandemie notwendig ist.
Tatsächlich war das Management der gegenwärtigen Pandemiekrise durch die Länder nicht immer konsistent. So wurde in Nordrhein-Westphalen Karneval gefeiert, als die italienische Regierung bereits Städte in der Lombardei abriegeln ließ. Noch am 7. März fand in Mönchengladbach das Bundesligaspiel gegen Borussia Dortmund mit mehr als 50.000 Zuschauern statt, obwohl andere Bundesländer Großveranstaltungen wie die Leipziger Buchmesse zu diesem Zeitpunkt bereits abgesagt hatten. In der Folgezeit wies Nordrhein-Westphalen die höchste Zahl der an COVID-19-Erkrankten in Deutschland auf. Die Tatsache, dass in Bayern noch am 15. März die Kommunalwahl durchgeführt wurde, aber bereits ein Tag später am 16. März der landesweite Katastrophenfall ausgerufen wurde, erscheint ebenfalls wenig konsistent. Aktuell ist Bayern das Land mit den meisten COVID-19-Erkrankten in Deutschland. Diese Beispiele zeigen, dass eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung ein konsistentes Handeln aus gesamtstaatlicher Perspektive erforderlich macht.
Der Vorschlag der AfD-Fraktion ist die einzige Lösung, die unter vollständiger Beibehaltung der föderalen Ordnung verfassungsrechtlich möglich ist. Leider wurde der Vorschlag von allen anderen Fraktionen ohne Begründung abgelehnt.“
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Curio: Überfälliger Schwenk der Bundesregierung bei Ausweitung der Grenzkontrollen
Zu den von Innenminister Seehofer geplanten Ausweitungen der Grenzkontrollen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
„Mit dem Vorschlag, die Einreisebeschränkung auf alle Nachbarstaaten Deutschlands auszuweiten und eine Quarantänepflicht für Flugreisende aus dem Ausland einzuführen, vollzieht die Bundesregierung einen Schwenk, der so jäh wie überfällig ist; eine frühzeitige Anwendung dieser Maßnahmen hätte helfen können, die epidemiologische Dynamik des Pandemievirus in Deutschland zu stoppen. Erst die sich verschärfende Lage bei den Coronafallzahlen und -todesfällen sowie in der Wirtschaft, zwingt die Bundesregierung, ihr Mantra vom freundlichen Gesicht, und sei es in einer noch so unangebrachten Lage, fallen zu lassen. Die deutsche 'Weltoffenheit' wurde offenbar bis zuletzt und gegen jede Verantwortung verteidigt.
Wesentliche Voraussetzung, das Virus wieder einzudämmen, bleibt - neben Massentests und der Vermeidung von Kontaktsituationen bzw. der Aufdeckung von Infektionsketten - die Sicherung der deutschen Außengrenzen gegen einen permanenten Reimport von neuen Krankheitsfällen und Ansteckungsketten. Nur so kann das Virus so weit zurückgedrängt werden, dass es möglich ist, Einzelfälle zu isolieren und an einen schrittweisen Exit aus den Coronamaßnahmen zu denken. Der reflexhafte Widerstand aus der EU-Kommission und seitens einzelner Bundesländer wie NRW belegt die Ideologisierung der Grenzfrage.
Da die wirtschaftlichen Verwerfungen im Gefolge der Coronapandemie eine erhöhte Wachsamkeit gegenüber Kriminalität und illegaler Migration aber dringend erfordern, gilt es, jedwedem Kontrollverlust vorzubeugen, Grenzsicherung wieder in die Hände der Nationalstaaten zu legen und Binnenkontrollen neu zu überdenken, solange die EU keine adäquaten Alternativen aufzeigt.“
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Curio: Weigerung Ungarns, Polens und Tschechiens zur Umverteilung war von Dublin-Regeln gedeckt
Zum EuGH-Urteil gegen osteuropäische Staaten, die sich der Zwangsumverteilung von Asylanten innerhalb der EU verweigern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
„Rechtsprechung ist immer auch Interpretation des Rechts – diese Interpretation kann mehr oder weniger ideologisch geleitet sein. Dies zeigt sich beim jetzigen EuGH-Urteil bereits bei der Begriffsverwendung: mitnichten handelt es sich bei den Asylbewerbern um Flüchtlinge – Flüchtling ist man, solange man aus einem Gebiet flieht, und schon dann nicht mehr, sobald ein benachbartes Gebiet erreicht ist, in dem man sich in Sicherheit befindet. Wird die Migration trotzdem fortgesetzt, so handelt es sich nicht mehr um eine erzwungene Flucht, sondern um eine freiwillige Reise.
Die Weigerung Ungarns, Polens und Tschechiens, Migranten per Umverteilungsschlüssel aus Griechenland und Italien zu übernehmen, war gedeckt von den klar umrissenen Dublin-Regeln, wonach das Erstzutrittsland in die EU bei einem Asylverfahren zuständig ist. Die Ablehnung der Umverteilung geschah zudem im Interesse und mit dem Willen der jeweiligen Bevölkerung.
Die rechtliche Bevormundung von Staaten durch eine EU, die vielleicht als Wirtschaftsgemeinschaft brauchbar ist, ist abzulehnen. Nicht einer EU, die Staaten etwas vorschreiben will, sondern dem Volk eines Landes sind Politiker eidlich verpflichtet. Die Souveränität muß beim Volke liegen und darf nicht von übergeordneten, bürokratischen und intransparenten Strukturen wie der EU unterminiert werden.
Die Demokratie nimmt Schaden, wenn nicht mehr der Willen des Volkes, sondern der ideologische Standpunkt von Institutionen zum Maßstab des Handelns genommen wird. Die EU sollte – ihrem Gründungsgedanken gemäß – für die europäischen Völker da sein und nicht etwa umgekehrt.“ |
