Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die erneute Verschiebung des Berliner AfD-Landesparteitages wie folgt:

„Dass die Berliner AfD durch massive Gewaltandrohungen gegen Gaststättenbetreiber daran gehindert wird, ihren Parteitag abzuhalten, wäre doch für unseren Bundespräsidenten Steinmeier die passende Gelegenheit, auch hierzulande öffentlich davor zu warnen, wie schlecht es um die demokratische Willensbildung bestellt ist. Es erinnert schon stark an autokratische Staaten wie Chile, wenn Linksautonome eine demokratisch gewählte Partei so einschränken können, dass sie ihren Parteitag nicht ausrichten kann. Neben Bundespräsident Steinmeier müsste sich auch der Regierende Bürgermeister schützend vor die AfD stellen und ihr einen öffentlichen Raum zur Verfügung stellen. Die Forderung läuft sicherlich ins Leere. Man freut sich eher klammheimlich mit den Linksautonomen, dass sie den Weg ebnen konnten, die AfD wieder einmal von demokratischen Prozessen ausgeschlossen zu haben. Es steht nicht gut um die demokratische Willensbildung in Deutschland.“
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Curio: Effektiver Grenzschutz und schnelle Abschiebungen statt Geld für Erdogan

Zu den Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit Präsident Erdogan erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
„Merkel führt einmal mehr vor, wie ihre Politik Deutschland hat durch die Türkei erpressbar werden lassen. Der EU-Türkei Deal war von Anfang an widersinnig: in Griechenland – auf den Weg ins Sozialparadies Deutschland – abgefangene illegale Migranten sollen zurück in die Türkei geschickt werden (was in der Praxis allerdings kaum geschieht), im Gegenzug werden in der Türkei befindliche Syrer nach Europa eingeflogen, wofür wir auch noch bezahlen. So werden effektiv die griechischen Insellager und der Mazedonische Zaun zur offenen Grenze.

Statt das Geld dem Diktator Erdogan zukommen zu lassen, sollte es für effektiven Grenzschutz und schnellere Abschiebungen verwendet werden; Asylbewerbern sollten nur noch Sach- statt Geldleistungen zuteilwerden. Diese Maßnahmen nähmen Deutschland eine falsche Anziehungskraft und hielte Wirtschaftsmigranten von der Fahrt nach Griechenland ab. Stattdessen lässt sich Merkel von Erdogan am Gängelband führen. Sie wird allein schon deswegen auf den EU-Türkei-Deal beharren, um ihre verfehlte Politik der letzten Jahre zu decken.

Der Türkei wird zu Unrecht positiv angerechnet, Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen zu haben: der Syrienkrieg wurde von der Türkei erst forciert, islamistische Kämpfer sind großenteils über die türkisch-syrische Grenze eingesickert; die Türkei hat den Flüchtlingsstrom auch selbst hervorgerufen, für den wir jetzt bezahlen sollen; bezahlen sollen mit Geld, das dann die völkerrechtswidrig eroberten nordsyrischen Gebiete ebenso befestigen soll wie die intendierte ethnische Säuberung von den dort vormals ansässigen Kurden; Geld, das natürlich auch die neo-osmanischen Bestrebungen wie jetzt in Libyen stützt.

Deutschland ist nicht zuständig für ‚Flüchtlinge‘, die sich in der Türkei aufhalten. Erdogan hätte bei geeigneten Vorkehrungen zur Grenzsicherung gar keinen Hebel, Europa – und allen voran Deutschland – zu erpressen: die Weigerung, die eigenen Grenzen zu sichern, kehrt als Bumerang zurück. Deutschland und Europa werden so der Willkür und der Erpressung Erdogans unterworfen, die so lange weitergehen wird, bis die Bundesregierung sich traut, wieder für deutsche Interessen und Souveränität entschieden einzutreten. Erdogan nutzt die außenpolitische Asymmetrie der Beziehung zu einem Land schamlos aus, das sich nicht wehrt, ja unter Merkel nicht wehren will.“
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Beatrix von Storch: NS-Verbrechen dürfen niemals in Vergessenheit geraten

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch:
„Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau. Wir gedenken der Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Die Hölle von Auschwitz steht für den Holocaust, den millionenfachen, industriellen Massenmord an den europäischen Juden, begangen durch ein verbrecherisches Regime im Namen Deutschlands. Das Unrecht und das Leid, das sich millionenfach hinter dem Synonym Auschwitz verbirgt, darf niemals in Vergessenheit geraten: den Toten zur Erinnerung, den Lebenden zur Mahnung.“
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Hampel: Erdogan bestimmt als inoffizieller „Flüchtlingsminister“ Berlins Migrationspolitik


Zu dem Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan in Istanbul, das eine Reihe von strittigen Themen klären sollte, erklärt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:
„Merkel und Erdogan haben bei Ihrem Tête-à-Tête am Bosporus vor allem Höflichkeitsfloskeln ausgetauscht und aufschlussreiche Geschenke erhalten: Der türkische Präsident erhielt einen Helm im osmanischen Stil, die Kanzlerin einen Handspiegel wie aus Tausendundeiner Nacht. Darin spiegelt sich vor allem das Scheitern dieses Treffens. Zentral ging es um den anschwellenden Druck von Flüchtlingen, die aus der Türkei nach Griechenland in die EU einsickern.

Bei meinem Besuch auf den betroffenen griechischen Inseln habe ich in Gesprächen mit Vertretern der Bundespolizei bei Frontex, dem UNHCR sowie des Migrationsministeriums ein realistisches Lagebild erhalten. Täglich kommen zwischen 50-500 Migranten an, vor allem auf Samos und Lesbos. Neben Afghanen und Syrern viele Afrikaner, vor allem Kongolesen, die von der türkischen Westküste mit Schleppern auf die nahegelegenen griechischen Inseln gebracht werden.

Inzwischen platzen auf fünf griechischen Inseln die Lager aus allen Nähten. Allein auf Samos leben derzeit rund 4.700 Flüchtlinge in Baracken, die für 600 Personen ausgelegt sind. Inzwischen häufen sich die Proteste der Einheimischen und es kam in der vergangenen Woche zu Streiks gegen die unhaltbaren Zustände auf den Inseln.
Vor Ort wurde uns berichtet, dass die türkischen Sicherheitskräfte, wenn sie denn wollten, jedes dieser Schlepperboote aufhalten könnten.

Die Botschaft Erdogans ist klar: Ich bestimme die Flüchtlingspolitik Europas. Zahlt mehr Geld, dann halte ich euch die Flüchtlinge vom Leib. Und zahlen soll in erster Linie Deutschland. Dabei hat die Türkei in 2019 lediglich 189 von mehr als 6.000 illegal nach Griechenland eingereisten Migranten zurückgenommen.

Dagegen hat die EU Erdogan rund 25.000 Syrer direkt abgenommen. Es müsste Merkels dringendstes Anliegen sein, die bestens organisierten Schlepperaktivitäten an der türkischen Westküste zu unterbinden. 1.000-1.500 Dollar zahlt jeder Flüchtling für eine Überfahrt zu den nur rund zwei Kilometer entfernten griechischen Inseln. Gut 40 Flüchtlinge passen in ein Schlauchboot, was eine Summe von rund 40.000 Dollar pro Überfahrt macht. Gerüchten zufolge sollen Erdogans Grenzschützer an den lukrativen Schleppergeschäften mitverdienen.

Wir fordern die Einrichtung von Hotspots unter UN- oder EU-Verwaltung in Nordsyrien und an der türkischen Westküste, um dem Schlepperunwesen Einhalt zu gebieten. Erdogan versteht nur die Sprache des Geldes. Daher hat die Bundesregierung mit dem geplanten Bau eines neuen Volkswagenwerks in der Türkei ein Druckmittel gegen ihn in der Hand. Die AfD-Fraktion wird zu Merkels gescheitertem Gipfel mit Erdogan eine Aktuelle Stunde im Bundestag anberaumen: Merkels 2015 darf sich nicht wiederholen!“