Weidel: Allensbach-Umfrage bedeutet Bankrotterklärung durch die Bürger für die GroKo

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, derzufolge das Vertrauen der Bürger in die Leistung der Regierung und die politische Stabilität des Staates erosionsartig verfallen ist:

„Die Bürger haben die GroKo-Minderleister genau durchschaut: Diese Regierung wird nur noch durch die blanke Angst vor dem Verlust von Macht und Posten zusammengehalten. Dafür nimmt sie in Kauf, mit faulen Kompromissen und planlosem Aktionismus das ganze Land gegen die Wand zu fahren.

Die Eigenlobhymnen, mit denen die GroKo-Größen sich das eigene Versagen schönreden, sind nur ein dünner Vorwand zum Weiterwursteln. Außerhalb der eigenen Filterblase erreichen die abgehobenen Sprüche keinen mehr. Mit diesen Umfrageergebnissen hat die Bundesregierung ihre Bankrotterklärung durch die Bürger schwarz auf weiß.

Von der Amtszeit dieser Bundeskanzlerin wird als Fazit übrigbleiben, dass ihre Regierung die politischen Institutionen dieses Landes und das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates zutiefst erschüttert hat.

Neuwahlen wären in einer solchen Lage das Gebot der Stunde, um dem Elend ein Ende zu bereiten. Aber diese Regierung ist zu nichts mehr fähig – nicht einmal mehr zum Koalitionsbruch.“
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Friedhoff: Bundesregierung will Digitalisierung in Afrika fördern, versagt aber schon bei der Digitalisierung in Deutschland


Zur Digitalklausur des Bundeskabinetts über Investitionen in den Mobilfunkausbau und der von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller gemachten Aussage, das auch die Entwicklungshilfe stärker auf die Digitalisierung ausgerichtet werden müsse, erklärt der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dietmar Friedhoff:
„Die von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller getätigten Aussagen, dass wir die digitale Entwicklung in Afrika nicht verschlafen dürfen und das volle Potenzial heutiger Technik nutzen müssen, kann man nur als blanken Hohn empfinden. Es ist nicht unsere Aufgabe die Digitalisierung in anderen Staaten zu fördern, zumal Deutschland mittlerweile europäisches Schlusslicht allein in der Netzabdeckung ist. Für die größte Wirtschaftsmacht in Europa also ein Zustand, der nicht den Selbstansprüchen sowohl der Wirtschaft als auch der Politik genügen sollte. Daran wird auch die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte eine Milliarde Euro, um Funklöcher in Deutschland zu schließen, meiner Ansicht nach nur wenig bewirken. Der Bundesentwicklungsminister handelt also treu nach dem Motto: Wenn wir unser eigenes Land schon nicht digitalisieren können, machen wir das eben mit anderen Ländern.

Das Bundesentwicklungsministerium investiert mit der Initiative ‚Digitales Afrika‘ mittlerweile 268 Millionen Euro in insgesamt 227 Digitalprojekten in Afrika. Wer in einem kleinen Flächenland wie Deutschland die Digitalisierung noch nicht einmal umsetzen kann und verschlafen hat, verkennt die Größe des afrikanischen Kontinents und die damit einhergehenden Kosten. Das in Afrika ausgegebene Geld des deutschen Steuerzahlers zur Förderung der Digitalisierung wäre wesentlich besser in Deutschland angelegt.

Außerdem erhöht eine forcierte Digitalisierung in vielen Bereichen auch den CO2-Ausstoß, sowohl in Deutschland als auch in Afrika. Dies konterkariert geradezu das vom Deutschen Bundestag vergangene Woche beschlossene Klimagesetz.“