Wie die „Bild“ berichtet, sieht der aktuelle Vorschlag zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer im Ausland auszuzahlen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, kritisiert diesen Vorstoß:

„Die Bekämpfung der immer mehr zunehmenden Altersarmut in Deutschland sollte für die Politik oberste Priorität haben.
Da mutete es befremdlich an, wenn Arbeitsminister Heil einen Entwurf vorlegt, wonach Ausländer, die nicht einmal in Deutschland leben, mit Grundrente versorgt werden sollen. Das geht völlig am Ziel vorbei.

Zusätzlich zu den rund 400 Millionen Euro Kindergeld, die jetzt schon jährlich ins EU-Ausland fließen, nun auch noch die Grundrente an 175.000 EU-Ausländer auszuzahlen, schlägt dem Fass den Boden aus.

Es ist nicht vermittelbar, dass in Deutschland Rentner zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts Pfandflaschen sammeln müssen, während gleichzeitig Abermillionen von Euro an Beitragsgeldern ins Ausland abfließen sollen. Deutschland hat sich zuvörderst um die eigenen Bürger zu kümmern.“
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Alexander Gauland: Wer vom Merkel-Kurs abweicht wird gnadenlos abgestraft

Dem thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym droht der Parteiausschluss, weil er sich für Gespräche mit der AfD ausgesprochen hat.

Dazu teilt der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Es ist bezeichnend für den Zustand der CDU, dass innerhalb der Partei offen über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei gestritten werden kann, aber sofort mit dem Parteiausschluss gedroht wird, wenn jemand Gespräche mit der AfD vorschlägt. Wer es wagt, eine abweichende Meinung zum immer noch vorherrschenden Merkel-Kurs zu äußern, wird gnadenlos abgestraft.

Der Vorfall zeigt deutlich, wie sehr die verbliebenen bürgerlich-konservativen Kräfte in der Union mittlerweile an den Rand gedrängt worden sind. Die Verantwortlichen in der CDU lassen sich von der öffentlichen Meinung treiben, anstatt Perspektiven für eine bürgerliche Regierung jenseits von Linkspartei, Grünen und SPD auszuloten, die bereits jetzt in Thüringen möglich wäre.“
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