Gauland: 2015 darf sich nicht wiederholen

Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU kommen, zeigt, wovor wir immer gewarnt haben: die Flüchtlingskrise ist nicht zu Ende, uns droht eine Neuauflage der Flüchtlingsströme über die Balkanroute. Denn wohin die allermeisten Menschen wollen, die jetzt nach Griechenland kommen, ist klar: nach Deutschland.

Die EU muss daher endlich handeln und ihre Außengrenzen effektiv sichern, damit niemand mehr unberechtigt nach Europa gelangen kann. Solange das nicht geschieht und Flüchtlinge ungehindert weiter nach Deutschland ziehen können, müssen wir unsere Grenzen schließen und Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten zurückweisen. 2015 darf sich nicht wiederholen.

Die neue Krise zeigt auch, dass sich die EU nicht länger auf Erdogan verlassen und sich in der Flüchtlingsfrage nicht von ihm abhängig machen lassen darf. Europa muss endlich in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft gegen eine neue Flüchtlingswelle stellen zu können.“
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Brandner: 70 Jahre nach konstituierender Sitzung des Bundesrates – Nur die AfD ist noch Anwalt der Länder

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Grundgesetz, dessen Artikel 50 bis 52 die Grundlage der Arbeit des Bundesrates darstellen, war am 23. Mai desselben Jahres verkündet worden.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie Mitglied im Vermittlungsausschuss, macht auf die große Bedeutung des Bundesrates – auch und vor allem – im 70. Jahr nach seiner Gründung und auf den Föderalismus insgesamt aufmerksam:
„Der Bundesrat ist die Verkörperung des Föderalismus und damit Grundpfeiler unseres Staatsgebildes. Schon das erste Zusammenkommen des Vermittlungsausschusses in dieser Legislaturperiode hat gezeigt: Die AfD ist der letzte verbliebene Anwalt der Länder und steht als einzige Partei ohne Wenn und Aber hinter starken föderalistischen Strukturen. Als AfD sagen wir deutlich: Den Ländern Kompetenzen zu entreißen, abzulauschen oder abzukaufen ist mit uns nicht machbar. Daher fordern wir anlässlich des 70. Jahrestages der Konstituierung des Bundesrates nicht nur eine Auflösung der Finanzverpflechtungen zwischen Bund und Ländern, sondern auch ein Bekenntnis aller Fraktionen zum deutschen Föderalismus!“