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Beatrix von Storch: „Bürgermeister Müller, warum empfangen Sie einen iranischen Terroristen?“
Laut B.Z. wird am Freitag, 6.9., Berlins regierender SPD-Bürgermeister Müller den Bürgermeister von Teheran empfangen, der nach Angaben der regimetreuen iranischen Nachrichtenagentur ISNA Mitglied der terroristischen Revolutionsgarde IRGC war. Die Auslandseinheit dieser sogenannten Revolutionsgarde namens Quds-Force verübt weltweit Terroranschläge. Im Januar vergangenen Jahres wurden laut B.Z. die Wohnungen mehrerer IRGC-Agenten in Deutschland durchsucht, da diese jüdische Einrichtungen – auch in Berlin – als Anschlagsziele ausgekundschaftet hätten, darunter auch Kindergärten.
Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt:
„Wenn SPD-Müller mit dem Bürgermeister von Teheran einen hochrangigen Vertreter eines Regimes einlädt, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will, ist das für sich genommen schon ein politischer Skandal. Dass Müller jetzt ein Mitglied einer iranischen Terrorgruppe empfängt, die Anschläge auf jüdische Kindergärten in Berlin geplant hat, zeigt eine neue Dimension des linken Antisemitismus in Deutschland und insbesondere in Berlin. Die SPD geht damit auf Wählerfang bei Muslimen und kündigt den deutschen Nachkriegskonsens auf, dass das Existenzrecht Israels ein Teil der deutschen Staatsraison ist.
Der zunehmend anti-israelische Kurs der deutschen Politik, ob Schwarz oder Rot, lässt sich nicht mehr leugnen. Dass man in der UN-Generalversammlung zusammen mit arabischen Diktaturen gegen Israel stimmt, ist nichts Neues. Neu und erschreckend aber ist, dass der Antisemitismus in Deutschland, oftmals unter der Maske der sogenannten Israel-Kritik, weiter dramatisch zunimmt. Das ist gut sichtbar bei brennenden Israel-Fahnen vor dem Brandenburger Tor, aber auch, wenn die Merkel-Freundin Grütters (CDU) die israelfeindliche und antisemitische BDS-Bewegung in deutschen Kultureinrichtungen toleriert und der SPD-Bürgermeister Müller einen führenden iranischen Judenhasser empfängt. Die AfD strebt eine enge Kooperation mit dem Staat Israel an, insbesondere bei der Bekämpfung des islamischen Terrorismus und verteidigt jüdisches Leben in Deutschland.“
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Bernhard: Nationaler Klimakonsens ist nichts als Abzocke
„Das in gut zwei Wochen von der GroKo angestrebte ,Maßnahmenpaket‘ zum Klimaschutz in Deutschland ist eine weitere Abzocke der schon jetzt gebeutelten Bürger und Unternehmer und offenbar grundgesetzwidrig. Der CO2-Preis ist eine Universalsteuer, die nahezu alle Aspekte des täglichen Lebens mit einem beliebigen Preisschild versieht, und dient vor allem der Einnahmenmaximierung des Staates und das in Zeiten, in denen Bürger so viel Steuern bezahlen wie noch nie! Ich lehne den ,CO2‘-Preis entschieden ab, denn er ist nur ein weiterer Schritt zur sozialen Spaltung unserer Gesellschaft“, so Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag.
„Es mutet wie Hohn an, wenn die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt verkündet, dass ‚CO2 einen ehrlichen Preis‘ brauche. Denn ehrlich ist daran gar nichts. Alleine die Ankündigung, dass Bürger und Unternehmer an anderer Stelle entlastet würden, ist unglaubwürdig, zumal allzu oft Versprechen in Bezug auf Steuern nicht eingehalten wurden.
Das Deutschland diese Klimaziele im Alleingang vorantreiben will, obwohl unser Anteil am globalen CO2-Ausstoß so vernachlässigbar gering ist, dass sich nichts ändert, selbst wenn er auf null reduziert werden würde, ist unverantwortlich. Der Klimaschutzeffekt einer CO2-Steuer ist nicht zuverlässig prognostizierbar, aber dafür die Belastung für die Bürger dieses Landes. Die Politik der Bundesregierung treibt die Menschen in die Armut. Jeder Einwohner Deutschlands, vom Neugeborenen bis zum Greis, muss bis zum Jahr 2025 direkt oder indirekt über 6.300 Euro für die Energiewende bezahlen. Der Staat darf nicht einfach neue Steuern erfinden, das stellten auch die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages fest. Mit einer CO2-Steuer opfern wir die Zukunft unserer Kinder und verlieren alles, um am Ende nichts zu erreichen. Ich fordere daher eine Rückbesinnung hin zur ökologischen und ökonomischen Vernunft!“
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Weidel: Bundesregierung steuert Deutschland in die energiepolitische Katastrophe
Die Unternehmungsberatung McKinsey hat eine vernichtende Bilanz der deutschen Energiewende vorgelegt.
Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Die Bundesregierung steuert Deutschland sehenden Auges in die energiepolitische Katastrophe. Aufgrund der verantwortungslosen Energiewende sinkt die Versorgungssicherheit in Deutschland dramatisch, bereits für Mitte des kommenden Jahrzehnts prognostiziert McKinsey erste Engpässe in der Stromversorgung. Diese Situation wird sich durch die geplante Abschaltung aller Atom- und Kohlekraftwerke dramatisch verschärfen. Schon in diesem Sommer gab es mehrere kritische Situationen, die das Stromnetz in Deutschland an den Rand des Zusammenbruchs geführt haben. Für eine führende Industrienation wie Deutschland sind das alarmierende Anzeichen, die unseren Wohlstand gefährden.
Trotz dieses verhängnisvollen Kurses gelingt es der Bundesregierung nicht einmal, mit der Energiewende die selbst gesetzten Ziele zur CO2-Reduzieurng zu erreichen. Was für ein Desaster. Und auch finanziell erweist sich die Energiewende für die Bürger immer mehr als ein Albtraum: Bereits heute liegt der Haushaltsstrompreis hierzulande 45 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Dabei entfallen 54 Prozent des deutschen Strompreises auf Steuern. Die Energiewende ist im höchsten Maße ungerecht.
Wir brauchen daher umgehend einen radikalen Wechsel in der Energiepolitik: Weg von einer ideologisch motivierten Politik, die unseren Wohlstand gefährdet, hin zu einer vernünftigen Politik, die langfristig die Versorgungssicherheit in Deutschland garantiert, die nicht nur für unsere Wirtschaft lebensnotwendig ist. Die verhängnisvolle Energiewende muss so schnell wie möglich gestoppt werden!“ |
