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Politik:
Kotré: Strompreistreiber von Bündnis 90/Die Grünen beklagen Energiearmut in Deutschland

Gauland: Maaßens Kritik an Merkels Migrationspolitik im ungarischen Fernsehen ist ein Armutszeugnis für ARD und ZDF

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat im ungarischen Fernsehen die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin scharf kritisiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Es ist richtig und wichtig, dass Hans-Georg Maaßen aus Expertensicht das Offensichtliche deutlich ausspricht und den Friede-Freude-Eierkuchen-Deckel lüftet, den die Merkel-Regierung über ihr migrationspolitisches Versagen zu legen versucht. Die fatale Fehlentscheidung von 2015, die Grenzen nicht zu schließen, ist bis heute nicht korrigiert, die unkontrollierte illegale Migration nach Deutschland geht, wenn auch gebremst, nach wie vor weiter.
Maaßen hat die richtige Entscheidung getroffen, als er sich die Freiheit bewahrte, unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen, statt sich mit einem Frühstücksdirektorenposten im Bundesinnenministerium abspeisen zu lassen. Dass er das im ungarischen Fernsehen tut, ist ihm nicht vorzuwerfen; es ist vielmehr ein Armutszeugnis für das regierungsfromme öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland.
ARD und ZDF hätten in den letzten Monaten überreichlich Gelegenheit gehabt, Maaßen zu seiner Kritik an der Kanzlerin zu befragen und der Öffentlichkeit die Sicht dieses ausgewiesenen Fachmannes nicht vorzuenthalten. Kritische Äußerungen zur Merkelschen Migrationspolitik sind aber offensichtlich im deutschen Zwangsgebührenfernsehen nicht erwünscht. Wer dazu nicht den Mut hat, der hat auch keine Legitimation, die Arbeit von ausländischen Kollegen selbstgefällig als ‚Staatsfernsehen‘ herabzusetzen.“
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Kotré: Strompreistreiber von Bündnis 90/Die Grünen beklagen Energiearmut in Deutschland

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Regierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/8383 Link) nach den Ursachen von Energiearmut und deren sozialen Auswirkungen auf Betroffene gefragt. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré:
„Die Grünen sind der Dieb, der schreit: ‚Haltet den Dieb‘. Ihre Doppelmoral und Heuchelei ist kaum zu überbieten. Sie sorgen mit ihrer falschen Politik flankierend seit Jahren für die höchsten Strompreise weltweit und tun plötzlich überrascht, dass vielen Haushalten der Strom abgestellt wird. Geringverdiener können sich die Energiewendeeskapaden der Bundesregierung, zu denen die Grünen maßgeblich beitragen, nicht mehr leisten.
Das EEG mit seiner unsozialen Umverteilung vom kleinen Mann zu großen Windparkbetreibern und Anteilseignern von Energieunternehmen haben wir schließlich im Wesentlichen den Grünen zu ‚verdanken‘. Und so ist es auch das traurige Verdienst dieser selbsternannten Weltretter, dass sowohl jeder Rentner in der Grundsicherung als auch jede alleinerziehende Mutter mit ihren Stromrechnungen dem finanzstarken Investor seinen Windpark finanzieren. Aus Sicht der Grünen ist für die vermeintliche Rettung des Weltklimas offenbar kein Preis zu hoch – kein Wunder, sind sie doch die Partei der hypermoralischen Besserverdiener.“

Eingetragen am 12.04.2019 um 04:56 Uhr.
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