Gauland: Taschenspielertricks bei der „Obergrenzen“-Berechnung

Die Bundesregierung erwägt nach Informationen der „Welt am Sonntag“, durch eine Änderung der Berechnungsgrundlage die offizielle Zahl der Asyl-Zuwanderer nach Deutschland nach unten zu korrigieren. In Deutschland geborene Kinder von Asylbewerbern sollen demnach aus der Statistik herausfallen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Die Zahlenspielereien der Bundesregierung bekräftigen, dass Horst Seehofers ‚Obergrenze‘ für die Aufnahme von Asyl-Migranten und Flüchtlingen nichts weiter ist als ein billiger Trick zur Irreführung der Bürger und Wähler. Die Bundesregierung hat die illegale Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts nach wie vor nicht unter Kontrolle. Statt sich auf die Zurückweisung der sich abzeichnenden neuen Migrationswelle über die Balkanroute vorzubereiten, hat die Bundesregierung offensichtlich bereits kapituliert und konzentriert sich nur noch darauf, die Bürger über die wahre Dimension der Zuwanderung zu täuschen.

Durch Statistik-Manipulationen wird die Zahl der Asyl-Migranten, die auf Kosten der Steuerzahler und der Solidargemeinschaft unterhalten werden müssen, um keinen einzigen reduziert. Immerhin verdanken wir dem Bekanntwerden dieses Taschenspielertricks die Erkenntnis, dass die Sekundärmigration über den Kreißsaal auch ohne Familiennachzug bereits in die Zehntausende geht.

Jahr für Jahr soll Deutschland weiterhin eine ganze Großstadt an neuen Kostgängern aufnehmen, während hunderttausende hier ausgebildete Fachkräfte das Land verlassen. Statt illegale Migration zu unterbinden und Hochqualifizierte im Land zu halten, schraubt die Bundesregierung an der Statistik. Das ist keine Politik, das ist eine Bankrotterklärung.“
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Alice Weidel: Habeck für Enteignungen: Grüne auf dem Weg in den Betonkommunismus

Für Grünen-Chef Robert Habeck sind Enteignungen ein Mittel gegen Wohnungsnot und steigende Mieten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert Habeck scharf:
„Die Grünen sind offenbar gerade auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus. Die Wahnvorstellung, politisch verursachte Probleme mit diktatorischen Methoden lösen zu wollen, war bislang eine Spezialität der Dogmatiker von der SED-PDS-Linken, die mit solchen Methoden schon einmal einen Teil Deutschlands in den Abgrund gewirtschaftet haben. Zug um Zug offenbaren sich die Grünen als sozialistische Melonenpartei: Außen grüner Anstrich, innen tiefroter Kern.
Dass Habeck sich für seine Enteignungsphantasien auf die Allgemeinwohlklausel des Grundgesetzes beruft, ist aberwitzig. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum, sie schrecken vielmehr potenzielle Bauherren ab. Enteignungen bedeuten, dass Steuergeld verschwendet wird, um die Macht von Politikern zu stärken, ihre Klientel auf Staatskosten zu bedienen. Wer das grundgesetzlich geschützte Privateigentum so sinn- und bedenkenlos angreift, erweist sich selbst als Feind unserer Rechts- und Verfassungsordnung.
Der Wohnraummangel ist in erster Linie die Folge politischer Fehlentscheidungen: Die Billiggeldflut der Europäischen Zentralbank treibt die Preise und begünstigt Immobilienspekulationen, die unkontrollierte Migration verschärft die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, unsinnige Öko-Auflagen und erstickende Bürokratie haben den Wohnungsbau unnötig verteuert. Enteignungen à la Habeck wären eine weitere verhängnisvolle Fehlentscheidung, die die Krise noch weiter verschärfen würde.“