Gauland: Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank darf es nicht geben


Zu den geplanten Fusionsgesprächen von Commerz- und Deutscher Bank erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Eine Fusion der beiden angeschlagen Banken darf es nicht geben. Die Annahme, dass aus zwei schwächelnden Banken automatisch eine gesunde, starke Bank werden würde, widerspricht der simplen Logik.
Man darf allein deswegen der Fusion nicht zustimmen, da zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen und durch den Zusammenschluss keine wirkliche wirtschaftliche Genesung zu erwarten ist. Systemimmanente, strukturelle Fehler werden nicht durch einen simplen Zusammenschluss behoben.
Olaf Scholz setzt mit seinem Drängen zur Bankenfusion nicht nur bewusst zehntausende deutsche Arbeitsplätze aufs Spiel, er nimmt dabei auch ein hohes Risiko in Kauf, dass die neue Bank mittelfristig wieder ins Schlingern gerät.
Die beiden Banken sollten sich aus eigener Kraft sanieren und nicht zulasten der Arbeitnehmer und Steuerzahler ihr Heil in einer fragwürdigen Fusion suchen.“
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Spaniel: Altmaier und VW - Wer Technologieoffenheit ablehnt, betreibt Sozialismus pur


Deutschland brauche eine industriepolitische Strategie, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier der ‚Welt‘. VW-Chef Diess will derweil das Unternehmen ausschließlich auf Elektrofahrzeuge fokussieren, erteilt der Offenheit für neue Technologien eine Absage und fordert Subventionen für die Umstellung auf E-Mobilität.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn der CDU-Wirtschaftsminister erklärt, es brauche eine industriepolitische Strategie, dann ist dies ein Armutszeugnis für eine Partei, die in der vierten Legislaturperiode den Kanzler stellt. Es ist kein rationaler Ansatz einer strategischen Industriepolitik erkennbar. Die Bundesregierung will stattdessen mit sozialistischer Planwirtschaft die von ihr begangenen Fehler lösen. Die Große Koalition hat absurde Emissions- und Immissions-Grenzwerte in Kauf genommen, die der deutschen Schlüsselindustrie irreparablen Schaden zufügen.
Altmaier propagiert, die deutschen Autobauer seien nur dann zukunfts- und wettbewerbsfähig, wenn sie auch im globalen Wettbewerb innovativ und unternehmerisch fokussiert aufträten. Doch genau das ist mit planwirtschaftlichen Vorgaben zur Elektromobilität gar nicht mehr möglich. Von der Kanzlerin über die Justizministerin bis zum Bundespräsidenten reden Spitzenpolitiker einem totalitär anmutenden Klimakult das Wort. Er dient der ideologischen Unterfütterung, um einen entscheidenden Aspekt der bürgerlichen Freiheit massiv zu beschneiden: Die individuelle Mobilität.
VW-Chef Diess hat sich offensichtlich dieser politisch vorgegebenen Linie als erster Chef eines großen Automobilunternehmens angepasst. Wer Technologieoffenheit ablehnt und nur noch eine Antriebsart weiterentwickeln will, betreibt Sozialismus pur. In diese Linie passt seine Forderung, ‚Strukturfonds‘ einzurichten, um den Technologiewandel abzufedern. Batterieautos sollen geringer besteuert werden, um die Absatzzahlen zu steigern, besonders günstige E-Autos als ‚Einstiegsmobilität‘ vom Staat besonders gefördert werden.
Diesen Forderungen erteilt die AfD-Fraktion eine klare Absage. Wir nehmen nicht hin, dass die Steuerzahler zuerst kalt enteignet werden, die forcierte Umstellung auf E-Mobilität bezahlen sollen und im schlimmsten Fall ihren Arbeitsplatz verlieren, weil mit Klimaideologie Wirtschaftspolitik betrieben wird!“
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Jongen: Umgang mit Kolonial-Kunst zeugt von moralischem Größenwahn


Am vergangenen Mittwoch wurde ein gemeinsames Eckpunktepapier der Kulturminister und -senatoren des Bundes und der Länder zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten verabschiedet. Einrichtungen in Deutschland, die derartiges Sammlungsgut bewahren, sind aufgefordert, ihre Bestände zu erforschen. Man müsse, so erklärte Hamburgs Kulturminister Carsten Brosda (SPD), der erste Vorsitzende der neu geschaffenen Kulturminister-Konferenz, laut Frankfurter Allgemeine Zeitung, von mehreren Millionen Objekten ausgehen, die „jetzt angesehen werden“ werden müssten. Dazu äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Marc Jongen, wie folgt:
„Es ist bezeichnend, dass das gemeinsames Eckpunktepapier der Kulturminister und -senatoren mit keinem Wort auf die kuratorischen und konservatorischen Leistungen eingeht, die in über 100 Jahren in deutschen Kulturinstitutionen erbracht wurden, um Artefakte zu erhalten, die jetzt als ,prägend‘ für die Geschichte und kulturelle Identität ehemaliger Kolonialstaaten behauptet werden.
Viele dieser Artefakte, die nun auch ohne Rückführungsersuchen dahingehend untersucht werden sollen, ob sie für eine Rückführung in Frage kommen, gäbe es ohne die in Deutschland erbrachten Leistungen gar nicht mehr. Diese Leistungen können nicht einfach vom Tisch gewischt werden, weil der Zeitgeist aus einer bestimmten Richtung weht.
Abwegig ist auch die Vorstellung, man könne Millionen Artefakte daraufhin überprüfen, ob sie eventuell in einem Unrechtskontext stehen. Dieses kostenintensive Mammutvorhaben zeugt von einem moralischen Größenwahn, der längst jedes Augenmaß für das Leistbare und Angemessene verloren hat. Die Kulturinstitutionen in Deutschland wären dann mit nichts anderem mehr beschäftigt, als Provenienzforschung zu betreiben.
Vor diesem Hintergrund appelliere ich an alle Beteiligten, die Diskussion um das Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu versachlichen und die medial und politisch aufgeladene Schulddebatte, die durch interessierte Kreise immer weiter forciert wird, zu beenden. Die AfD wird sich in der Restitutionsfrage weiterhin als Anwalt der heimischen Museen betätigen.“
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Jörg Meuthen zur Freilassung von Billy Six: „Pressefreiheit und Rechtsstaat verteidigen“

Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Six wird am heutigen Montag um 14.55 Uhr auf dem Flughafen Berlin-Tegel landen.
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu:
„Der deutsche Journalist Billy Six ist endlich wieder frei! Seine Kollegen von der Wochenzeitung Junge Freiheit begrüßen ihn heute Nachmittag auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Seine Eltern schließen ihn nach Monaten im Geheimdienstgefängnis wieder in die Arme. Gut, dass dieser Fall so ein glückliches Ende genommen hat. Uns allen macht die illegale Inhaftierung von Six erneut deutlich, wie wichtig Pressefreiheit und Rechtsstaat sind. Tun wir alles dafür, sie in Deutschland und weltweit zu verteidigen.“