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Gottschalk: Steuererhöhung ist keine Aussage für einen Sozialstaat
Laut aktuellen Medienberichten will Finanzminister Olaf Scholz den Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent erhöhen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:
„Steuererhöhungen sind kein Indiz für Sozialstaatlichkeit oder das Vorhandensein eines Sozialstaates. Steuergerechtigkeit und dadurch erkennbar verbunden soziale Gerechtigkeit eines Landes, wird dadurch erzeugt, dass Betriebe tatsächlich zur Steuerzahlung herangezogen werden. Das heißt Steuervermeidungsmodelle und Steuerbetrug müssen eingedämmt werden.
Die arbeitende Bevölkerung soll entlastet werden, egal welcher Einkommenskategorie sie angehört. Die alte Sozi Forderung den Reichen ans Geld zu gehen, wird auch nicht dazu führen, dass die SPD ihre ehemaligen Wähler zurückerobert.
Die SPD hat den Bezug zur Bevölkerung verloren, das wird leider immer deutlicher.“
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Bernhard: Fahrverbote aussetzten - Stickoxid-Grenzwert absurd!
„Über einhundert führende Lungenfachärzte und klinische Forscher protestieren gegen Grenzwert-Irrsinn und Diesel-Fahrverbote. Und warum tun Sie das? Weil es keine wissenschaftlich ernstzunehmende Begründung für den Grenzwert von 40 Mikrogramm gibt. Wir fordern, dass der Grenzwert endlich erstmalig wissenschaftlich überprüft wird und dass es bis zum Vorliegen dieser Ergebnisse zu keinen Fahrverboten kommen darf!“, so Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag.
Bernhard erklärt:
„40, 60 oder 950 Mikrogramm, was ist denn nun der gesundheitlich relevante Grenzwert? An der Kreuzung bin ich angeblich schon bei 40 Mikrogramm gefährdet, auch wenn ich mich dort nur wenige Minuten am Tag aufhalte. Wenn ich dann zuhause bin, und die Wohnungstür hinter mir zu mache, aber erst bei 60 Mikrogramm.
In Kindergärten, Krankenhäusern und Altenheimen, also genau dort wo sich die Risikogruppen Kinder, ältere Menschen und Asthmatiker, besonders lange aufhalten, gilt also ein 50 Prozent höherer Grenzwert als an der Straßenkreuzung. Und wenn ich dann, wie 45 Millionen Menschen in unserem Land, jeden Tag zur Arbeit gehe, bin ich sogar erst ab 950 Mikrogramm, also dem 24 fachen, gefährdet, und das, obwohl ich dort 8 Stunden am Tag, 5 Tage die Woche, 45 Jahre, ein Arbeitsleben lang bin. Das versteht kein Mensch!
Jeder, der noch ein bisschen gesunden Menschenverstand besitzt, kann selbst nachvollziehen, wie absurd die Argumente der Umwelthysteriker sind.
Die AfD hat im Bundestag mehrfach beantragt, den Grenzwert erstmalig wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Unsere Anträge wurden durch alle anderen Fraktionen abgelehnt. Wäre unser Antrag vor einem Jahr angenommen worden, hätten wir heute schon die Ergebnisse der wissenschaftlichen Überprüfung, und in Stuttgart und anderswo könnten Fahrverbote vermieden werden.
Allein in Stuttgart sind 72.000 Menschen mit ihren Familien von einem Fahrverbot betroffen.“
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Friedhoff: Deutscher E-Mobilitätswahnsinn führt zu nachhaltiger Zerstörung rohstoffreicher Entwicklungsländer
Trotz der Ankündigung des Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, Kinderarbeit in der Landwirtschaft und im Bergbau in Entwicklungsländern nachhaltig zu bekämpfen, folgen diesen immer wiederkehrenden Versprechungen keine Taten. Die Prioritäten, welche die Bundesregierung in Bezug auf den forcierten Ausbau der E-Mobilität in Deutschland und den damit einhergehenden Rohstoffabbau in Entwicklungsländern setzt, sind nicht von Nachhaltigkeit geprägt. Müller erklärte auf der Grünen Woche, Deutschland baue seinen Wohlstand noch viel zu oft auf dem Rücken der Menschen in Entwicklungsländern auf.
Der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, dazu:
„Der Fokus der Bundesregierung bei dem forcierten Ausbau der E-Mobilität in Deutschland, ist vor allem geprägt durch die nachhaltige Zerstörung und Ausplünderung von Entwicklungsländern. Und deshalb müsste so ein Verteidiger wie Bundesminister Gerd Müller auch gegen diesen Ausbau der Elektromobilität in Deutschland sein. Nicht nur Lippenbekenntnisse machen, sondern auch dafür sorgen, dass die durch ihn propagierten Versprechen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Bekämpfung von Kinderarbeit auch umgesetzt und eingehalten werden. Notfalls auch durch Sanktionierung.
Dabei würde die AfD-Fraktion Bundesminister Müller unterstützen. Darüber hinaus muss es das gemeinsame Ziel sein, die Teilhabe Afrikas am Gemeinwohl der Welt zu gewährleisten. Nach 60 Jahren deutscher Entwicklungspolitik wird es Zeit, die Menschen der Welt realistisch, aber gerade auch selbstverantwortlich auf den Pfad der Nachhaltigkeit zu bringen. Und genau aus diesem Grund würden wir uns freuen, wenn der Herr Müller den Mut hätte, die verkrusteten, in sich selbst lebenden Organismen und selbstverwaltenden Auswüchse einer Entwicklungshilfeindustrie in Deutschland zu Gunsten echter Teilhabe aufzulösen.“
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Hess: Gefährder abschieben oder in Gewahrsam nehmen!
Heute wurden im Plenum des Bundestags zwei Anträge zur Sicherheitsarchitektur debattiert. Während die FDP ihre Reform durch eine Kommission erarbeiten lassen will, fordert die AfD eine Bundeszuständigkeit für die Gefahrenabwehr. Dazu erklärt Martin Hess, stv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung:
„Die FDP verfährt nach dem Motto: Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis. Wir haben aber keine Zeit, zu warten, bis eine Kommission im Jahre 2020 Empfehlungen ausgearbeitet hat. Die Terrorgefahr ist so hoch wie nie zuvor, das hat die Aushebung der irakischen Terrorzelle am Mittwoch eindeutig gezeigt. Deshalb müssen jetzt die Maßnahmen umgesetzt werden, die alle Praktiker und die meisten Experten schon lange fordern und die unsere Fraktion vorgeschlagen hat:
Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht länger durch die Zersplitterung des Rechts in zig Polizeigesetze behindert werden. Daher muss dem Bund die klare Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr im Bereich der Terrorismusbekämpfung übertragen werden. Alle islamistischen Gefährder sind umgehend in Abschiebehaft zu nehmen und abzuschieben. Handelt es sich um Deutsche, so müssen diese so lange in Gewahrsam genommen werden, wie die Bedrohung für Leib und Leben der Bürger anhält. Die Sicherheit der Bevölkerung ist wichtiger als die Freiheitsrechte von Terroristen!“
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Weidel: Linker Terror eskaliert – Aufruf zu Mordanschlägen auf AfD-Politiker
Auf dem linksextremen Portal de.indymedia.org wurde am 30.01.2019 um 10:12 Uhr unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ ein Mordaufruf mit einer „Handreichung für Attentate“ mit Schusswaffen auf AfD-Politiker veröffentlicht. Als Anschlagsziele werden unter anderem die Bundestagsabgeordneten Alexander Gauland, Alice Weidel und Beatrix von Storch sowie Bundessprecher und Europa-Spitzenkandidat Jörg Meuthen explizit benannt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Konsequenzen:
„Mit diesem Mordaufruf erreicht der linksextreme politische Terror gegen die AfD eine neue Eskalationsstufe. Wenn jetzt sogar Mordanschläge mit Schusswaffen geplant und Attentäter dafür rekrutiert werden, sind offenbar die letzten Grenzen überschritten.
Hinter der sogenannten ‚Antifa‘ stecken kriminelle Strukturen mit terroristischem Potenzial. Ich fordere die Bundesregierung auf, die gewaltbereite sogenannte ‚Antifa‘ als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten sowie die Sperrung und Abschaltung des gesamten ‚indymedia‘-Portals zu betreiben.
Ich fordere SPD, Grüne und Linke auf, ihre Verharmlosung und Kumpanei mit linksextremen Organisationen zu beenden und sich unmissverständlich von jeglichen Gewalttätern zu distanzieren.
Und ich fordere das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, sich auf die tatsächlichen Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu konzentrieren, statt ellenlange substanzlose Dossiers über demokratische Oppositionsparteien verfassen zu lassen.“ |
