Gauland: Einwanderungsgesetz ist weiteres Einfallstor für Masseneinwanderung

Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Einwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Mit dem Einwanderungsgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres Einfallstor für die Masseneinwanderung nach Deutschland geöffnet. Ohne die dringend erforderliche Sicherung unsere Grenzen wird das Gesetz dazu führen, dass unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels noch mehr Menschen aus fremden Kulturen nach Deutschland kommen und auch bleiben werden.
Dabei war erst in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass zwei von drei Flüchtlingen, die seit 2015 ins Land gekommen sind, vom Staate leben, obwohl unter ihnen doch angeblich so viele Fachkräfte sind.
Ein Gesetz, das Ausländer die Einwanderung erlaubt, ohne dass sie einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz vorweisen müssen, öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Mit der sogenannten ‚Beschäftigungsduldung‘, die es abgelehnten Asylbewerbern ermöglicht in Deutschland zu bleiben, wenn sie einen Arbeitsplatz haben, wird zudem das Asylrecht weiter ausgehöhlt.
Deutschland braucht nicht mehr, sondern endlich deutlich weniger Einwanderer.“
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Bernhard: Neue CO2-Grenzwerte für Autos sind Todesstoß gegen unseren Wohlstand

Zur geplanten Erhöhung der CO2-Grenzwerte für Autos teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Marc Bernhard, mit:
„Nach dem Diesel soll nun auch der Benziner aus dem Markt gedrängt werden. Die ab 2021 gültigen CO2-Grenzwerte für Autos wurden von allen Parteien außer der AfD durchgewunkenen, obwohl sie unmöglich eingehalten werden können. Damit beteiligen sich CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke an der Zerstörung der deutschen Automobilindustrie. Die jetzt beabsichtigten Verschärfungen ab 2025 und ab 2030 sind nur noch der Abgesang. Die AfD-Fraktion kämpft seit einem Jahr für den Erhalt von Millionen von Arbeitsplätzen und für die Zukunft des Autos in Deutschland.
Nach dem weltweit strengsten NO2-Grenzwert für die Luft führt die Brüsseler Bürokratie nun die weltweit strengsten CO2-Grenzwerte für Autos ein. Der Diesel wurde durch den NO2-Grenzwert erst schlecht geredet und dann durch die Fahrverbote kaputt gemacht. Jetzt soll auch der Benziner durch den CO2-Grenzwert aus dem Markt gedrängt werden. Wer in Zukunft noch mobil sein möchte, fährt elektrisch oder mit Bus und Bahn.
Die Brüsseler Bürokratie macht dabei aber nur das, was ihr von den Regierungen der Mitgliedstaaten, so auch der Bundesregierung, gesagt wird. Ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten läuft in Brüssel gar nichts. Schon die längst beschlossenen ab 2021 geltenden CO2-Grenzwerte für Autos können nicht eingehalten werden und bedeuten das Ende der deutschen Automobilindustrie.
Die jetzt beabsichtigten Verschärfungen ab 2025 und ab 2030 sind nur noch der in den Wahnsinn abdriftende Abgesang für den von langer Hand vorbereiteten Todesstoß gegen unseren Wohlstand. All das geschieht mit tatkräftiger Mitwirkung oder zumindest wohlwollender Billigung der Bundesregierung und aller Parteien im Bundestag außer der AfD-Fraktion. Wir kämpfen seit einem Jahr gegen diese Politik und rüttelt durch Anträge und Reden im Bundestag die Öffentlichkeit wach.
Die AfD lehnt diese Politik des Selbsthasses und der Selbstzerstörung kategorisch ab.“
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Spaniel/Wiehle : Finanzierungsrisiken der Deutsche Bahn AG

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, und sein Stellvertreter Wolfgang Wiehle, sehen die Deutsche Bahn AG nicht allein in einer Strukturkrise sondern auch in einer Finanzkrise.

Wolfgang Wiehle erklärt hierzu:
„Die kurz vor der Bundestagswahl 2017 durchgeführte Kapitalerhöhung der DB AG von einer Milliarde Euro ist weitgehend ‚verpufft‘. Die an die DB AG geleisteten Infrastruktur-Zuschüsse von jährlich fast sieben Milliarden Euro reichen nicht aus, um Investitionen zu stemmen. Dass der Bund seine Zuschüsse erhöhen muss, scheint unabwendbar. Es müssen aber auch Beiträge des Bahnkonzerns erwartet werden. Hierzu gehören:

Ein Verkauf von DB Schenker zu prüfen. Es gehört nicht zu den Aufgaben der DB, Container-Transporte etwas zwischen den USA und China zu organisieren.
Die Gewinn-Abführung der DB-Infrastrukturgesellschaften an die DB AG sind zu beenden (2017: rund 0,6 Milliarden Euro). Es kann nicht hingenommen werden, dass der Bundeshaushalt die Infrastruktur weiterhin über Zuschüsse saniert, während die DB-Infrastrukturgesellschaften Überschüsse an die DB AG abführen.
Der Netzzustandsbericht, muss zukünftig von einer DB-unabhängigen Institution erstellt werden. Nur so kann Netzqualität und Sicherheit neutral ermittelt werden.“
Die DB Netz AG hat in der Vergangenheit keine Rücklagen für Instandhaltungsinvestitionen in das Schienennetz gebildet (Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Sanierung von Hochgeschwindigkeitsstrecken, BT-Drs. 19/5922). Die DB AG wertet diese nicht als ‚aufwandswirksame Sanierung‘, sondern als ‚Ersatz verschlissener Vermögensgegenstände‘. Für die Nutzung der HGV-Strecken Hannover-Würzburg und Mannheim-Stuttgart hat die DB Netz AG seit 2002 aber allein über zwei Milliarden Euro eingenommen. Die Sanierungskosten in Höhe von 825 Millionen Euro sind aber ‚Ersatzinvestitionen, die durch die LuFV abgedeckt werden‘ - also durch den Bundeshaushalt.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Dirk Spaniel:
„Da die DB mit diesem ‚buchhalterischen Kniff‘ durchkommt, wird der Bund die Sanierung des Schienennetzes in den nächsten Jahren weitgehend komplett finanzieren müssen. Das Anlagevermögen der DB-Netz beträgt rund 100 Milliarden Euro. Die Strategie der DB birgt ein Risiko für die Haushaltspolitik der kommenden zwei Jahrzehnte.

Die vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann vorgetragenen Klagen über ein angebliches Management-Defizit bei der DB AG kann hingegen nicht ernst genommen werden, so lange Vorstandsmitglied Ronald Pofalla neben seinem Eine-Million-Euro-Bahn-Job noch Zeit findet, sich in Kohlekommission und St.-Petersburger-Dialog zu engagieren. Ferlemanns Vorstoß dient womöglich eher der Ablenkung vor den großen finanziellen Herausforderungen, vor der die DB steht, und die ihm nicht unbekannt sein dürften.“