Weidel: Islamismus - Europa hat die Kontrolle völlig verloren

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, zeigt sich entsetzt über den neuerlichen islamistischen Anschlag in Frankreich, bei dem drei Menschen getötet und 12 zum Teil schwer verletzt wurden:
„Europa hat die Kontrolle über den radikalen Islamismus verloren. Es muss nun endlich durchgegriffen werden. Sämtliche Gefährder sind konsequent abzuschieben oder festzusetzen, sollte eine Abschiebung nicht möglich sein. Jedes Opfer ist eines zu viel, die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit.
Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und allen Franzosen. Ihnen möchte ich mein aufrichtiges Beileid aussprechen.“
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Bystron: EU verhält sich wie Warschauer Pakt

Den Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin Theresa May nach ihrem Treffen mit Angela Merkel kommentiert der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron:
„Die Tatsache, dass Theresa May bei der deutschen Bundeskanzlerin um die Souveränität ihres Landes betteln muss, hat in UK das Fass zum Überlaufen gebracht. Heute Abend wird im House of Commons über das Schicksal von May entschieden, und die störrische Haltung in Berlin und Brüssel hat wesentlich zu dieser Zuspitzung beigetragen.

Die EU hat die Brexit-Verhandlungen von Anfang an für die Briten so unangenehm wie möglich gestaltet, um andere EU-Skeptiker von einem Austritt abzuschrecken. Die kriselnde EU benimmt sich wie der Warschauer Pakt in seinen letzten Zügen. Eine Organisation, die darauf angewiesen ist, austrittswillige Mitglieder einzuschüchtern oder gar zu sanktionieren, ist dem Untergang geweiht.

Das sture Festhalten an der kompromisslosen Haltung gegenüber UK sowohl durch Angela Merkel wie durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte May nun zu Fall bringen. Ihr Nachfolger könnte vermutlich ein Brexit-Hardliner werden. Ein harter Brexit oder die Herbeiführung einer erneuten Abstimmung über den Brexit in Großbritannien droht. Beides hätte verheerende Folgen für den weiteren Fortbestand und das Funktionieren der EU. Angela Merkel und Jean-Claude Juncker sind zu großen Teilen mit ihrer sturen, destruktiven und europafeindlichen Haltung an dieser Entwicklung mit Schuld.“
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Wirth: Bundesregierung verweigert Auskunft zu ihren Verhandlungspositionen beim Migrationspakt

Am 26.11.2018 verlangte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft darüber, zu welchen Punkten des Global Compacts for Migration die Bundesregierung ursprünglich eine andere Verhandlungsposition eingenommen hatte und aus welchen Gründen sie dennoch jeweils zustimmte. In 22 Einzelfragen wurde dies für entscheidende Teile des Vertrages erfragt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Christian Wirth:
„Die Bundesregierung verweigerte eine klare Antwort und antwortete nur zusammenfassend, dass sich die Entwicklung des Migrationspaktes ja aus dem Unterschied zwischen Erstfassung (Februar 2018) und Finalfassung (Juli 2018) ergebe. Weiterhin habe sich die Bundesregierung ‚gemeinsam mit den Partnerländern der Europäischen Union, aktiv in den Verhandlungsprozess eingebracht‘ und einen Konsenstext erarbeitet. Auch hier wird keine Antwort auf die eigentliche Frage gegeben und die ursprünglichen deutschen Verhandlungspositionen wieder nicht offengelegt.

Abgesehen von diesen offensichtlich ablenkenden Antworten, speiste man uns mit Sätzen ab, wie: ‚Multilaterale Verhandlungen sind generell ein dynamischer Prozess, der von zahlreichen Verhandlungsrunden geprägt ist.‘ oder ‚Insgesamt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Globale Pakt […] ein substanzreicher Text ist, der im Interesse Deutschlands liegt. […] Sie sieht ihre Kerninteressen im finalen Textentwurf vollumfänglich enthalten‘.

Die Bundesregierung zeigt hier erneut ihre Geringschätzung gegenüber dem Volk und dem Bundestag, wenn sie nicht einmal gewählten Volksvertretern einfachste Auskunft geben kann. Auf Grund des letzten zitierten Satzes müssen wir davon ausgehen, dass die Bundesregierung bestenfalls von vorneherein jeden Punkt des Migrationspaktes ‚vollumfänglich‘ unterstützte und gegen jeden Einwand verteidigte. Da dieser Pakt einige außerordentlich bedenkliche Passagen beinhaltet (zum Beispiel zur Pressezensur), wäre dies ein überraschendes Geständnis der Bundesregierung. Die Weigerung klare Antworten zu geben zeigt, dass die Bundesregierung wieder einmal bewusst jede Diskussion über den Migrationspakt verhindern will.“