Bystron: Deutsche Regierung trägt maßgebliche Schuld am Scheitern von Theresa May

Der Anführer der Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei in UK, Jacob Rees-Mogg, hat heute im Parlament im Beisein von Premierministerin Theresa May angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen sie einzureichen. Dazu sagte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron:
„Die unnachgiebige Haltung der EU, angetrieben vor allem durch die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel, tragen einen maßgeblichen Anteil an der Verantwortung für das Scheitern von Theresa May und des Brexit-Kompromisses. Während Theresa May immer versucht hat, zwischen der EU und den Brexit-Befürwortern zu verhandeln und einen Kompromiss zu erzielen, hat Angela Merkel von Anfang an die Losung ausgegeben, es dürfe ‚keine Rosinenpickerei‘ bei den Brexit-Verhandlungen geben.
Bei einem so komplexen Vorgang wie dem Austritt Großbritanniens aus der EU kann es keine einfachen Lösungen geben – das zeigt sich auch daran, dass alleine der jetzige Vertragsentwurf über 500 Seiten hat. Wer wie Angela Merkel von vorne herein die Verhandlungen über einzelne Punkte („Rosinen“) ablehnt, der reduziert die Erfolgsaussichten der Verhandlungen auf ein Minimum. Es drängt sich der Eindruck auf, dass für die Briten das Verlassen der EU so schmerzhaft wie möglich gestaltet werden soll, um ein abschreckendes Beispiel für alle anderen Länder zu statuieren, die ebenfalls ein Verlassen der EU in Betracht ziehen.
Die Briten sind zurecht wütend über die uneinsichtige und unkonstruktive Haltung in Berlin und Brüssel. Es droht nun die Gefahr eines „No Deal“ Brexit nach WTO-Regeln. Dieser würde zu massiven Beeinträchtigungen deutscher Industrie führen und die Gefahr einer Rezession erhöhen. Nach einer Studie von Deloitte wird ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen die (ohnehin schon gebeutelte) deutsche Autoindustrie etwa 18.000 Arbeitsplätze kosten.
Deutschland schlittert durch das wiederholte Versagen der Merkel-Regierung in die Rezession.“
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Friesen: Legitimer Protest der Bürger „schadet“ der Regierung, nicht der Wirtschaft

Häufig war in der Vergangenheit zu hören, dass „rechte“ Demonstrationen Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiver machen würden. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU) aus Thüringen, äußerte sich dementsprechend. Aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht dies jedoch nicht hervor. Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen erklärte hierzu:
„Auf meine Nachfrage, wie hoch der geschätzte Schaden durch ‚rechte‘ Demonstrationen sei, konnte die Bundesregierung keine Schätzungen vorlegen. Das Totschlagargument angeblicher ‚Fremdenfeindlichkeit‘ ist das Einzige, das die Bundesregierung vorzuweisen hat.
Ich stimme mit der Bundesregierung überein, dass ein grundsätzlich für Unternehmen attraktives Umfeld notwendig ist. Das bedeutet Rechtsstaatlichkeit, Investitionsanreize und niedrige Steuern für Unternehmer und Arbeitnehmer! Die Dämonisierung legitimen Protests gegen eine schlechte Regierung gehört jedoch nicht dazu!“