Friesen: Deutsch-Russisches Jugendwerk initiieren

Anlässlich der kommenden Sitzung des Deutsch-Russischen Rates für jugendpolitische Zusammenarbeit im November hat die AfD-Bundestagsfraktion eine umfangreiche Kleine Anfrage zum deutsch-russischen Jugendaustausch an die Bundesregierung gestellt.

Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender der Jungen Alternative Thüringen, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:
„Seit dem Jahr 2006 fördert die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch die Begegnung von Schülern und Jugendlichen aus Deutschland und Russland. Dies geschah in Umsetzung des Regierungsabkommens zwischen beiden Ländern. In Zeiten von internationalen Spannungen und fehlender Empathie für historische Befindlichkeiten Russlands ist die Arbeit des Jugendaustausches nicht hoch genug einzuschätzen.
Die AfD steht für gute Beziehungen mit Russland. Deswegen sehen wir die rückläufigen Zahlen im Hinblick auf den Schüleraustausch mit Sorge. Warum die Bundesregierung die Fördermittel für den kommenden Haushalt nicht erhöht hat, bleibt daher ein Rätsel - insbesondere da im Koalitionsvertrag ausdrücklich eine Stärkung des internationalen Jugendaustausches festgeschrieben wurde.
Es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung bislang noch nicht die Errichtung eines Jugendwerkes mit der russischen Regierung diskutiert hat. Dies ist umso verwunderlicher, als dass die Regierung in Moskau dem Ausbau des deutsch-russischen Jugendaustausches aufgeschlossen gegenübersteht. Die Initiierung eines Jugendwerkes wäre eine Möglichkeit neue Brücken zu schlagen und langfristig zu einer Annäherung beider Völker beizutragen. Das konnten wir bereits eindrucksvoll am Beispiel des Deutsch-Französischen Jugendwerkes beobachten. Dieses kann als Vorbild und Blaupause dienen. Als Sitz eines solchen Jugendwerkes könnte Suhl fungieren. Die Stadt in Südthüringen unterhält mit Kaluga immerhin die älteste deutsch-russische Städtepartnerschaft.

Bei der kommenden Sitzung des Deutsch-Russischen Rates für jugendpolitische Zusammenarbeit im November und bei anderen bilateralen Gesprächen auf Regierungsebene sollte die Bundesregierung sich daher für die Initiierung eines Deutsch-Russischen Jugendwerkes einsetzen.“
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Cotar: Bundesregierung erteilt Freibrief für politische Einseitigkeit in sozialen Medien

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Drucksache 19/4822) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar:
„Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage verdeutlicht, dass das sogenannte ,Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ nicht nur das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gefährdet, sondern auch ineffiziente bürokratische Strukturen herbeiführt. Obwohl die Anzahl der Beschwerden wegen nicht gelöschter rechtswidriger Beiträge bei nur etwa zwei Prozent des von der Bundesregierung ursprünglich geschätzten Volumens liegt, will die Regierung keine einzige Planstelle für die Bearbeitung dieser Beschwerden streichen. Der Verweis darauf, dass die Bearbeitung der Beschwerden sehr zeitintensiv sei und dass die Beschwerden sich, entgegen früherer Annahmen, als überwiegend ,substantiiert‘ erwiesen hätten, klingt angesichts der um das 50-fache niedrigeren Gesamtzahl nicht überzeugend.
Erstaunlich ist die Antwort der Regierung in Bezug auf den Zustellungsbevollmächtigten: Eine Ordnungswidrigkeit nach NetzDG stellt es nur da, keinen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Verweigert dieser die Annahme von Zustellungen, ist das - nach NetzDG - kein Problem. Bußgelder haben die Firmen nicht zur erwarten. Einen Verantwortlichen zu benennen, der seinen Aufgaben aber nicht nachkommen muss - das ist GroKo-Logik.

Bezeichnend ist auch, dass es der Bundesregierung - laut ihrer Antwort auf unsere Frage - nicht bekannt gewesen ist, dass die Petition ,Gemeinsame Erklärung 2018‘, die sich gegen die Asylpolitik der Regierung richtet, von Facebook gelöscht und als ,Hassrede‘ eingestuft wurde. Aber am Schlimmsten ist, wie die Bundesregierung auf unsere Frage antwortet, ob sie angesichts dieser Löschungen Handlungsbedarf sieht, um die Neutralität der Netzwerke und die Meinungsfreiheit im Internet zu gewährleisten: Die Betreiber der sozialen Netzwerke hätten das Recht, im Rahmen der geltenden Gesetze, mit ihren Nutzern zu vereinbaren, welche Inhalte zulässig sein sollen. Mit dieser Argumentation erteilt die Regierung faktisch einen Freibrief für eine politisch völlig einseitige Löschpraxis bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Natürlich würde die Bundesregierung niemals in dieser Weise argumentieren, wenn etwa das Facebook-Profil von Angela Merkel aufgrund von politischer Willkür gelöscht würde. Die gescheiterte schwarz-rote Koalition will Facebook als Instrument nutzen, um Regierungsdogmen durchzusetzen und Kritiker zu zensieren – das werden wir als AfD in keinem Fall akzeptieren.“