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Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:
„Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum ‚Global Compact for Migration‘ wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der Internetseite www.bundestag.de/petition nicht veröffentlichen. Die Ablehnung wird von der Verwaltung wie folgt begründet: ‚Dass der Global Compact for Migration die Migration in die Länder des Westens befördert, deren nationale Identitäten verwischt und eine multi-kulturelle Gesellschaft schafft, die noch zu keiner Zeit an keinem Ort funktioniert hat, ist zunächst Ihre persönliche Meinung. Eine Veröffentlichung dieser Ansicht auf der Internetseite des Deutschen Bundestages kann die erwähnten Folgen haben.‘ Gemeint ist mit dieser Aussage, dass die Petition und ihre Begründung ‚den interkulturellen Dialog belaste‘.
Was hier abläuft, ist Gedanken- und Sprachpolizei, verkörpert durch die Bundestagsverwaltung in Deutschland. Bei dieser Ablehnung drängt sich der Verdacht auf, dass es dienstliche Weisungen gibt, so zu verfahren. Selbst das Petitionsrecht, ein durch das Grundgesetz gewährtes Recht, soll der ‚politischen Korrektheit‘ untergeordnet werden. Zudem will man wohl verbergen, dass die Bundesregierung beabsichtigt dem ‚Global Compact for Migration‘ im Dezember in Marokko beizutreten. Die Alternative für Deutschland lehnt den ‚Global Compact for Migration‘ ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Pakt nicht beizutreten. Deshalb haben wir die Kampagne https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/ gestartet. Das UNHCR (das Flüchtlingshilfswerk der UN) verfolgt mit diesem Vorgehen die Absicht, jedwede weltweite Migration zu institutionalisieren, zu legalisieren und unter besonderen Schutz der Staatengemeinschaft zu stellen. Alle Hoheitsrechte von souveränen Staaten, Migrationsfragen selbst zu regeln, sollen auf diese Weise beseitigt werden.“
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Frohnmaier: Strategiepapier des Entwicklungsministeriums migrationspolitisch eine Enttäuschung
Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat mit „großer Enttäuschung“ auf das sogenannte „Strategiepapier 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) reagiert. Der AfD-Politiker sieht vor allem den Punkt „Flucht und Migration“, der als letztes der fünf „Handlungsfelder für eine zukunftsgerechte Entwicklungspolitik“ in dem Strategiepapier behandelt wird, als „bei weitem nicht ausreichend gewürdigt“.
Insgesamt, so Frohnmaier weiter, verdiene das „Strategiepapier“ seinen Namen nicht. Es handle sich um ein „Sammelsurium von Allgemeinplätzen und Selbstbeweihräucherungen“ des BMZ. Die „existenzielle Herausforderung Europas“ sei weiterhin die Massenmigration. Im Strategiepapier heißt es hierzu richtig, es könnten sich in Zukunft „möglicherweise bald nicht nur Tausende, sondern Millionen Menschen in Richtung Europa aufmachen“.
Markus Frohnmaier: „Man verhält sich wie das Kaninchen vor der Schlange: Zwar sieht man die Gefahr einer drohenden Migrationswelle aus Afrika, die alle vorherigen Einwanderungsbewegungen in den Schatten stellen wird, aber man ist nicht bereit, entsprechend zu handeln.“
Der AfD-Entwicklungsexperte nennt in diesem Zusammenhang den „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen, der auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt wird: „Hier wird Massenmigration ebenfalls ausschließlich legalisiert, kanalisiert und organisiert – aber eben nicht verhindert.“
Deutschland brauche entwicklungspolitische Konzepte, „die sich klar an den eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen orientieren“, so Frohnmaier abschließend. Im BMZ sei diese Botschaft „augenscheinlich weder angekommen noch verstanden worden“.
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Weidel: Scholz verrät deutsche Steuerzahler an Brüsseler Begehrlichkeiten
Laut Recherchen der „FAZ“ unternimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der nächsten Finanzierungsperiode zu begrenzen und eine drastische Erhöhung des deutschen Beitrags nach dem „Brexit“ zu vermeiden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Scholz verrät die deutschen Steuerzahler an die Eurokraten mit ihrem unersättlichen Geldhunger. Weniger Mitglieder, weniger Aufgaben, deshalb Kürzung des EU-Budgets um den Finanzierungsanteil der Briten nach deren Austritt: Das muss die Verhandlungslinie einer verantwortungsbewussten deutschen Regierung sein. Schließlich will sich die EU den ‚Brexit‘ mit einer satten britischen Austrittszahlung vergolden lassen.
Schon das Festhalten am Beitragsziel von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens, das Scholz als offizielle Linie der Bundesregierung ausgegeben hat, bedeutet für die deutschen Steuerzahler eine unzumutbare Mehrbelastung von zehn Milliarden Euro jährlich.
Jetzt wird bekannt, dass Deutschland sich nicht gegen die Pläne der EU-Kommission für eine zehnprozentige Steigerung der Berechnungsgrundlage wehren will. Das würde bedeuten, dass Deutschland 15 Milliarden Euro jährlich mehr bezahlen und damit den Finanzierungsausfall durch den ‚Brexit‘ praktisch alleine schultern müsste. Olaf Scholz verschleudert das Geld der deutschen Steuerzahler, als gäbe es kein Morgen.
Die Bundesregierung hat offenbar genausowenig wie die EU-Kommission das Signal verstanden, das vom Austritt der Briten ausgeht. Wenn die EU eine Zukunft haben soll, muss sie zu ihren Wurzeln als föderaler Bund souveräner Nationalstaaten zurückkehren. Sie muss wieder zum ‚Europa der Vaterländer‘ werden und den zentralistischen Brüsseler Bürokraten-Wasserkopf, der sich immer mehr Kompetenzen anmaßt, drastisch beschneiden. Mit ihrer fahrlässigen Nachgiebigkeit setzt die Bundesregierung den Bestand der EU aufs Spiel.“ |
