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Weidel: Erdogan-Anhänger sollten „ihren Präsidenten“ am besten in der Türkei feiern
Zu den zahlreichen Demonstrationen von Erdogan-Anhängern in Berlin erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„AKP-Mitglieder, DITIB und andere feiern demonstrativ in Berlin den Besuch des türkischen Staatschefs. Viele davon sind - dem Pass nach - deutsche Staatsbürger, die hier einen Präsidenten hochleben lassen, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt. Türkeiflaggen schwenkend drangen Hunderte sogar in den polizeilich abgesperrten Bereich in der Nähe des Brandenburger Tors vor.
Dass ihre Loyalität weder der Bunderepublik Deutschland noch dem deutschen Grundgesetz gilt, haben sie bewiesen. Die Integration ist offenkundig gescheitert.
Diese Personen sollten ‚ihren Präsidenten‘ doch am besten in der Türkei feiern.“
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Weidel: Flut sicherheitsrelevanter Hinweise bestätigt Risiken unkontrollierter Asyl-Zuwanderung
Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen:
„Bei diesen Zahlen müssen alle Alarmglocken schrillen. 2017 gab es sogar zwanzigmal mehr sicherheitsrelevante Hinweise zu Asylbewerbern als noch 2015. Wegen Überlastung der beteiligten Behörden konnte den Hinweisen nicht adäquat nachgegangen werden. Das heißt im Klartext: Die Sicherheitslage hat sich durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gang gesetzte unkontrollierte Asyl-Einwanderung dramatisch verschlechtert, und die Risiken sind bis heute nicht geringer geworden.
Wer ins Land gekommen ist und was Asyl-Zuwanderer hier alles im Schilde führen könnten, ist für die Behörden offenbar noch immer eine ,Black Box‘. Statt alle Energien darauf zu richten, die Lage endlich unter Kontrolle zu bekommen, enthauptet die GroKo das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen parteipolitischer Intrigen und schickt den erfahrenen Sicherheitsmann Hans-Georg Maaßen in die Wüste. Das ist mehr als Torheit, das ist ein fahrlässiges Spiel mit der Sicherheit der Bürger.“
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Bernhard: Fahrverbote politisch gewollt
Die AfD hat heute im Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen Stickstoffdioxid-Grenzwert beantragt.
Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard kritisiert:
„Die Alt-Parteien - CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne - ducken sich weg und verweigern eine öffentliche Anhörung zum Stickstoffdioxid-Grenzwert im Umweltausschuss des Bundestages. Luftqualitäts-Grenzwerte fallen nicht vom Himmel, sondern sind politisch gewollt. Die Parteien, die seit 20 Jahren die Regierung stellen oder die Regierungspolitik im Bundestag lautstark unterstützt haben, tragen die volle Verantwortung, wenn es in Frankfurt und anderswo zu Fahrverboten für kommt. Grundlage für die drohenden Fahrverbote ist der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in der EU-Luftqualitäts-Richtlinie, dieser Grenzwert ist viel zu niedrig und wissenschaftlich nicht begründet. Klares Ergebnis des Diesel-Untersuchungsausschuss im Bundestag war, es sind keine Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Stickstoffdioxid in Konzentrationen unter 900 Mikrogramm nachweisbar. Der Stick-stoffdioxid-Grenzwert für Arbeitsplätze beträgt dementsprechend 950 Mikrogramm. Und wo liegen die Grenzwerte für die Außenluft? Bei gerade einmal 40 Mikrogramm. Dort also, wo sich die Menschen 8 Stunden und mehr jeden Arbeitstag aufhalten, dürfen sie mehr als das 20-fache dessen einatmen, als an der Kreuzung, wo sie nur wenige Minuten am Tag sind.
Vor etwa 20 Jahren hat die Bundesregierung diesem willkürlich gewählten Stichstoffdioxid-Grenzwert in Brüssel zugestimmt und mit verabschiedet. In den letzten 20 Jahren wurde trotz zusätzlicher Erkenntnisse über die mangelnde wissenschaftliche Begründung von der Bundesregierung nichts unternommen um den Grenzwert zu korrigieren.
In der gleichen Zeit hat sich die Luftqualität ganz erheblich verbessert, so sanken die Stickstoffdioxid-Emissionen von 2,9 Millionen Tonnen auf 1,2 Millionen Tonnen.
Nur die AfD fordert eine Korrektur des Stickstoffdioxid-Grenzwerts und ein Ende der Fahrverbote.“
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Magnitz: Luftfahrtpolitischer Offenbarungseid der GroKo
Die Probleme bei der Truppeneinführung des Militärtransporters Airbus A400M drohen offenbar die Schlagkraft europäischer Streitkräfte zu gefährden. Nun soll die Bundeswehr vier bis sechs weitere Transportmaschinen aus den USA beziehen. Was die Beschaffung der Maschinen kostet, ist noch unklar, meldet n-tv. Dazu erklärt der Luft - und Raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Frank Magnitz:
„Sowohl für den Luftfahrtstandort Deutschland als auch für Airbus ist diese Bestellung in den USA eine peinliche Niederlage beim Versuch, den A400M als Mehrzwecktransporter zu etablieren und unsere Luftwaffe mit dringend benötigtem Gerät aus eigener Produktion auszurüsten. Die freiwillige Aufgabe der Systemkompetenz Flugzeug im Geburtsland von Otto Lilienthal ist unsinnig und nachteilig für Deutschland. In der Heimat der Elbe Flugzeugwerke, von Horten, Junkers, Focke Wulf und Dornier haben wir alles Nötige außer dem Willen der Bundesregierung um zukünftig deutsche Flugzeuge zu bauen. Auch die geplante Stationierung der Maschinen in Frankreich ist ein politisches Signal in die völlig falsche Richtung. Die Bundesregierung unterwirft sich ein ums andere Mal französischen Interessen statt auf deutsche Eigenständigkeit zu setzen oder sich wenigstens für Gespräche mit zusätzlichen neuen Partnern mit Kompetenzen im Flugzeugbau wie der Ukraine, Russland, der Tschechischen Republik oder China zu öffnen.
Das Ergebnis dieses verantwortungslosen Handelns und der Fixierung auf französische Staatskonzerne als Partner, die uns nach dem Flughafen- nun auch im Flugzeugbau zum Luftfahrtschwellenland verkommen lassen, sehen wir in diesem luftfahrtpolitischen Offenbarungseid, jetzt in Übersee Flugzeuge bestellen zu müssen, deren Versionen bereits seit gut 60 Jahren im Einsatz sind.“ |
