Staatsfeinde sind auf Einladung von CDU, SPD und FDP im Bundestag herzlich willkommen

Lyudmyla Kozlovska ist von unseren polnischen Nachbarn aufgrund ihrer Aktivitäten in der Open Dialogue Foundation zum „nationalen Sicherheitsrisiko“ erklärt worden. Sie hat dort – und damit im gesamten Schengenraum – Einreiseverbot. Das hat Frank Schwabe (SPD), Andreas Nick (CDU) und Gyde Jensen (FDP) nicht daran gehindert, Frau Kozlovska zu einem offiziellen Gespräch zum Thema „Menschenrechte in Gefahr – Der Abbau des Rechtsstaats in Ungarn und Polen“ in den Bundestag einzuladen. Schwabe und Nick sorgten auch dafür, dass sie ein Visum für Deutschland erhielt. Die diplomatischen Vertretungen Polens und Ungarns wurden weder konsultiert noch zu der Veranstaltung eingeladen.

Dazu erklärt der Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen sowie die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses haben sich über geltendes Recht in Deutschland und der EU hinweggesetzt. Sie haben zugleich zwei EU-Partnerländer, treue Freunde Deutschlands, brüskiert. Die Veranstaltung war einseitig und beleidigend gegenüber Polen und Ungarn. Eine derartige Überheblichkeit gegenüber unseren Nachbarn in Europa bringt das Ansehen unseres Landes in Gefahr. Die einladenden Bundestagsabgeordneten stellen sich selbst ein Zeugnis der erschreckenden politischen Unreife aus.“

Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten im EU-Ausschuss, Martin Hebner und Siegbert Droese, ergänzen: „Die gesamte Veranstaltung diente lediglich der Verurteilung zweier demokratisch gewählter Regierungen. Unsere Kritik haben wir den Einladenden schon am Montag mitgeteilt, und sie hat sich in drastischer Weise bestätigt. Mit Lyudmyla Kozlovska spielte eine Staatsfeindin die Hauptrolle in dieser Karikatur einer Diskussionsveranstaltung. Wir protestieren auf das Schärfste, dass solchen selbsternannten Aktivisten ein großes Podium im Bundestag geboten wird, wo sie Hetze gegen ihr Land und ihre Regierung auf Einladung von SPD, CDU und FDP verbreiten dürfen!“
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Schielke-Ziesing: AfD stellt sich gegen die Ausbeutung der Rentenbeitragszahler

Heute wurde der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ im Deutschen Bundestag besprochen. Ein zentrales Thema der Tage war die Finanzierung und Garantie der Rente.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied des Haushaltsauschusses, kritisiert die Schwerpunktlegung des Ministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil:
„Auch in diesem Haushalt wird es deutlich: Die versicherungsfremden Leistungen werden wieder nicht im vollen Umfang in die Zuschüsse des Bundes eingerechnet. Ganz im Gegenteil, es kommen noch weitere versicherungsfremde Leistungen mit dem Rentenpaket hinzu, die die Beitragszahler zusätzlich belasten.
Allein die erweiterten Kindererziehungszeiten belasten die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich mit 3,8 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt noch die Entlastung der Geringverdiener und Verlängerung der Zurechnungszeit. Diese werden ebenfalls nicht aus Steuermitteln beglichen, sondern aus dem Etat der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit widerspricht der Minister Heil seinem Finanzminister Scholz, die Rente zu garantieren, denn wenn die Rente permanent durch versicherungsfremde Leistungen geschröpft wird, dann kann sie nicht zukunftssicher sein.

Der Minister für Arbeit und Soziales darf nicht weiter Wahlgeschenke auf Kosten der Rentenbeitragszahler verteilen und muss dafür Sorge tragen, dass alle versicherungsfremden Leistungen durch Bundeszuschüsse abgedeckt werden!“