Weidel/Gauland: Umgang von Medien und Politik mit Vorfällen in Chemnitz ist unanständig

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz:
„Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Soviel zum Selbstverständlichen.
Die Art und Weise wie jedoch Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen ist unanständig und trägt zur weiteren Polarisierung bei.
Anstatt zu allererst die tödlichen Messerattacken, die nur noch Zyniker als Einzelfall abtuen können, scharf zu verurteilen und mit aller Härte in Worten und Taten dagegen vorzugehen, hört man nur noch von vermeintlichen ‚Hetzjagden‘.
Die Kausalität wird völlig außer Acht gelassen. Wo bleibt hier in der Berichterstattung und der politischen Kommentierung eigentlich die Verhältnismäßigkeit?
Wenn die abscheuliche Tötung eines Menschen auf offener Straße weniger Beachtung und Empörung erfährt als der wütende Protest dagegen, dann haben wir hier eine fatale Schieflage.
Politiker und Redaktionen, deren Antwort auf die Bluttat in Chemnitz ein verallgemeinerndes Sachsen-Bashing ist, tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei, untergraben ihre eigene Glaubwürdigkeit und zeigen, dass sie auf ganzer Linie versagen.“
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Nach Twitter-Entgleisungen - AfD-Bundestagsabgeordneter Braun fordert Disziplinarverfahren gegen Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli hat am Montag auf Twitter vor dem Hintergrund der Proteste in Chemnitz anlässlich des Todes eines 35-Jährigen zu mehr Radikalität im Umgang mit "Rechten" aufgerufen.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, MdB:
"Dieser Tweet ist ein eklatanter Verstoß gegen das Mäßigungsgebot für Beamte. Denn was könnte wohl noch radikaler sein als Farbattacken auf Wohnhäuser von AfD-Politikern, körperliche Angriffe auf unsere Mitglieder, Sympathisanten und interessierte Bürger an Infoständen oder das Lösen von Radmuttern an Autos von Parteifunktionären? Es bedarf nicht besonders viel Fantasie, um in Frau Cheblis Worten einen verklausulierten Aufruf zur Gewalt erkennen zu können.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, ist daher aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Frau Chebli einzuleiten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass von unser aller Steuergeld bezahlte Beamte das politische Klima in Deutschland immer weiter vergiften und dafür mit keinerlei Konsequenzen rechnen müssen. Frau Chebli ist eine Fehlbesetzung für jedes öffentliche Amt und gehört folglich von ihrer derzeitigen Position umgehend entfernt!"

Dass die Polizei inzwischen einen Syrer und einen Iraker als Tatverdächtige für die Tötung des 35-jährigen Chemnitzers inhaftiert habe, sei ein Beleg dafür, dass die auch von Sawsan Chebli verteidigte Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine tödliche Gefahr für die Allgemeinheit sei. Dass deren Kritiker der Willkür eines immer radikaler werdenden linken Mobs ausgesetzt würden, sei nicht länger hinnehmbar, so Braun abschließend.
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Brandner: Studie bestätigt - Solidaritätszuschlag muss weg, so schnell wie möglich

Das unabhängige, in Wien ansässige Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat mögliche Auswirkungen der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die deutsche Konjunktur berechnet. Dabei unterscheidet das Modell zwei unterschiedliche Szenarien: Zum einen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des Solidarpakts II und zum anderen die teilweise Befreiung der Einkommenssteuer von dem Zuschlag, wie sie der der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorsieht.
Die Wissenschaftler zeigen auf, dass die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits im ersten Jahr der Reform das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,4 Prozent höher ausfallen lassen könnte, als es ohne die Reform der Fall wäre. Daneben verdeutlicht die Studie, dass das BIP auf längere Frist sogar um 0,6 Prozent zulegen und die Beschäftigung um 0,3 Prozent (langfristig 0,35 Prozent) steigen würde. Auch eine Verringerung der Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte (langfristig 0,2) wäre mit der Abschaffung laut EcoAustria verbunden.
AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, bekräftigt, dass die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages dringend geboten sei. Die AfD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag bereits im März dieses Jahres in den Bundestag eingebracht.
„Die vorliegende Studie sollte die Altparteienvertreter, die von einer Reform noch nicht überzeugt sind, davon überzeugen, endlich und schnellstmöglich unserem Antrag zuzustimmen. Die Bundesregierung ist – wie so oft – auf dem falschen Weg und schiebt wichtige Entscheidungen vor sich her, ohne tätig zu werden. Und da sich ja nun auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner der AfD-Forderung angeschlossen und die schnelle Abschaffung öffentlichkeitswirksam in den vergangenen Wochen gefordert haben, sollte die Mehrheit ja gesichert sein. Der ‚Soli‘ muss schnellstens weg, daran besteht für mich kein Zweifel“, erklärt Brandner.