Alice Weidel: Merkels Arroganz gegenüber Orbán rächt sich

Zum Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Jetzt rächt sich die Arroganz, mit der deutsche Politiker und Medien in ihrem humanitären Wahn auf den ungarischen Ministerpräsidenten herabgeblickt haben. Während Merkel sich noch als ‚Willkommenskanzlerin‘ inszenierte, hat Viktor Orbán frühzeitig die Notwendigkeit erkannt, den Schutz der europäischen Außengrenzen durch energische nationale Maßnahmen voranzutreiben.
Die Schließung der Balkan-Route durch die Anrainerstaaten hat den Migrationsdruck wirksamer verringert als jeder halbgare Merkelsche ‚Türkei-Deal‘. Für sein vorausschauendes und konsequentes Handeln musste sich Orbán viel heuchlerische Kritik auch aus den Reihen der Bundesregierung anhören.
Die Kanzlerin muss sich jetzt bei dem leichtfertig als ‚Populist‘ herabgewürdigten Orbán als Bittstellerin hinten einreihen. Das zerschlagene Porzellan lastet wie ein Mühlstein auf den Bemühungen um ein bilaterales Asyl-Abkommen.“
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Hess: Seehofers Transitzentren können nicht funktionieren

In ihrem Kompromisspapier vereinbaren Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer Transitzentren, von denen aus Asylbewerber in die zuständigen EU-Staaten rücküberstellt werden. Wo diese Zurückweisung nicht möglich ist, sollen die Asylbewerber aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit Österreich zurückgewiesen werden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:
„Die Transitzonen werden nichts an der illegalen Massenmigration ändern. Nicht registrierte Migranten, die den Großteil ausmachen, können weiter ungehindert einreisen. Auf ihrem Weg durch andere EU-Staaten werden Migranten eine Registrierung vermeiden. Die Staaten werden sie ihrerseits nicht zur Registrierung zwingen, um eine spätere Rücknahme zu vermeiden. Und diejenigen Asylbewerber, die im Dublin-System erfasst sind, werden über andere Grenzübergänge einreisen.
Transitzonen sind ein Täuschungsmanöver, das der CSU im bayerischen Wahlkampf helfen soll. Dies ist schon daran erkennbar, dass sie nur für die Grenze zu Österreich vorgesehen sind. Dabei hat die österreichische Regierung sofort erklärt, zu solchen Vereinbarungen zu Lasten Österreichs nicht bereit zu sein. Wie in der Vergangenheit werden Dublin-Rücküberstellungen auch künftig nicht funktionieren. Italien wird die Rücknahmen größtenteils nicht durchführen, nach Griechenland darf nicht einmal konsequent abgeschoben werden.
Ohne effektiven Grenzschutz sind solche Abschiebungen auch sinnlos, weil die betroffenen Personen sofort wieder nach Deutschland einreisen können. Personen ohne Identitätspapiere und Einreiselegitimation sind nicht „auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ abzuschieben, denn diese Konstruktion ist feige und inkonsequent. Sie sind an der Grenze zurückzuweisen, weil sie aus sicheren europäischen Staaten kommen und deshalb nach dem Grundgesetz kein Recht auf Asyl genießen!“
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Hollnagel: Stillstand auf dem EU-Gipfel - Deutschland hat kein Konzept für Reformen

Das vollmundig angekündigte Euro-Gipfeltreffen endete kleinlaut mit einer 18 Zeilen umfassenden Erklärung: Die Reform der Währungsunion wird weiter aufgeschoben. Damit sind Projekte wie Eurozonen-Budget, EU-Sparerfonds und neue Kreditlinien beim Euro-Rettungsschirm ESM vorerst vertagt.
Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel:
"Eine überhastete Weichenstellung in Richtung einer vertieften Haftungs- und Transferunion ist uns vorerst erspart geblieben. Wir können von Glück reden, dass zumindest kleinere EU-Staaten, allen voran die Niederlande durch ihren Premierminister Mark Rutte Rückgrat zeigen. Aber auch Finnland, Österreich, Luxemburg, Belgien und die baltischen Staaten dokumentieren Vernunft.
Es ist zu begrüßen, dass Deutschland Zeit gewinnt, ein eigenes Konzept vorzustellen. Sich an Emmanuel Macron zu orientieren ist nicht zielführend. Vielmehr sollte ein deutsches Konzept auf den Prinzipien der Eigenverantwortlichkeit souveräner Staaten beruhen, die auf bestimmten Gebieten gezielt zusammenarbeiten, um gemeinsamen Herausforderungen gewachsen zu sein und allen Beteiligten einen Mehrwert zu bieten. Bildlich gesprochen gilt es nicht, auf das baufällige Haus noch weitere Etagen obendrauf zu bauen, sondern die marode Ruine vom Kern her zu sanieren. Das wäre eine wahre EU-Reform. Dafür sollte sich Deutschland einsetzen und nicht für die nicht nachhaltigen Konzepte der EU-Kommission und Emmanuel Macrons."