Harder-Kühnel/Springer: Kindergeld für EU-Ausländer an Lebensverhältnisse in der Heimat angleichen

EU-Ausländer in Deutschland erhalten auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld in voller Höhe. Eine Anpassung an die Lebensverhältnisse im Heimatland findet nicht statt. Je nach Heimatland übertreffen die Kindergeldzahlungen für beispielsweise zwei Kinder das durchschnittliche Gehalt in einem Handwerksberuf. In der Folge hat sich ein ausufernder Sozialtourismus entwickelt. Die entsprechenden Zahlungen haben sich in den vergangenen sieben Jahren fast verzehnfacht und belasten den Haushalt mit aktuell 343 Millionen Euro, Tendenz stark steigend. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert mit einem Antrag (Drs-Nr. 19/2999), diese Zahlungen endlich anzupassen.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit:
„In unserem Antrag geht es schlicht und einfach um Fairness. Es ist nicht fair, dass wir überall in der EU für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme werben. Natürlich ist es verlockend für einen Rumänen, sich einen deutschen Wohnsitz zuzulegen und mit dem Kindergeld für seine Kinder, die nie in Deutschland gewesen sein müssen, das Familieneinkommen zu vervielfachen. Ihm mache ich keinen Vorwurf, wohl aber der Bundesregierung. Sie hatte nicht einmal den Mut, einen fertigen eigenen Gesetzesentwurf, der ähnliches forderte, je einzubringen. Aber für den Mut in der deutschen Politik gibt es ja jetzt die AfD. Und so fordern wir heute Fairness – für unsere EU-Nachbarn und das eigene Volk.“

Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Mariana Harder-Kühnel, ergänzt:
„Das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern muss an die Lebenshaltungskosten im Heimatland angeglichen werden. Dies führt nicht nur zu einer differenzierten und gerechten Behandlung, sondern auch zu einer deutlichen Entlastung unserer Sozialsysteme. Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre eine faire, mutige Entscheidung. Und ich bin mir sicher, das ist genau das, was die Bürger von einem deutschen Parlament erwarten.“
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10-Punkte Plan der AfD zum Bundeshaushaltsplan 2018: Ideologie runter – Realität rauf

Der angeblich ausgeglichene Bundeshaushalt der Bundesregierung ist kein Erfolg kluger Haushaltspolitik. Er ist vielmehr der Niedrigzinspolitik der EZB und der guten Konjunktur geschuldet. Es ist zudem ein klassisch sozialistischer Haushalt: Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, sondern beruhigt ihn mit Schönwetter-Propaganda – während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der deutschen Geschichte.

Dr. Bernd Baumann stellt hierzu fest: „Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen im Haushaltsentwurf sind vollständig gegenfinanziert. Wären alle Änderungsvorschläge der AfD angenommen worden, ergäbe sich eine Entlastung des Bundeshaushalts von circa drei Milliarden Euro. Diese Summe stünde für Steuerentlastungen und Schuldenabbau zur Verfügung.“ Die sogenannte „Asylrücklage“ in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro wurde dabei noch gar nicht miteinbezogen.
Im Kontrast dazu steht die Haushaltsprogrammatik der AfD. Sie setzt auf Steuerentlastungen, Transparenz und gänzlich andere Schwerpunkte. Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, fasst es wie folgt zusammen: „Die Garantie-Summen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Die Regierung versäumt wissentlich, hierfür entsprechende Rückstellungen zu bilden. Gleichzeitig verschwendet sie das Geld der Steuerzahler in immer neuen Spielarten. Die AfD tritt an, diese Fehlverwendungen von Steuermitteln zu beenden.“

Die wichtigsten Forderungen der AfD lauten:

Die Kosten der Eurorettung nicht länger zu verschweigen.
Die EU auch haushalterisch nicht als Staat, sondern als Staatenbund zu behandeln.
Mehr Transparenz herzustellen in allen Bereichen.
Auf Remigration statt Integration von Nicht-Bleibeberechtigten zu setzen.
Die innere Sicherheit zu stärken.
Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen.
Den von der Regierung betriebenen ideologischen Gesellschaftsumbau zu stoppen.
Die Klimasubventionen zu beenden und vielmehr den Industriestandort zu stärken.
Die berufliche Ausbildung wieder stärker zu fördern.
Die Überalimentierung der politischen Stiftungen zu beenden.
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Weidel: Keine Regierungs-, sondern eine Bankrotterklärung

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel erklärt die Vorsitzend der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„In ihrer Regierungserklärung beklagte Bundeskanzlerin Angela Merkel die desolaten Zustände, die sie selbst zu verantworten hat. Sie spricht über den Mord an der 14jährigen Susanna, als hätte sie damit gar nichts zu tun, als sei es nicht ihre Asylpolitik, die das junge Mädchen auf dem Gewissen hätte.
Die Überlastung der Justiz, der Polizei und aller anderen Sicherheitsbehörden sieht sie plötzlich als Problem, jedoch ohne die Ursache dafür zu benennen. Stattdessen betrachtet sie die katastrophalen Auswirkungen ihrer Politik als ‚Herausforderung‘, die Migrationsfrage als ‚Schicksalsfrage‘ für die Europäische Union.
Dabei verknüpft sie diese Frage untrennbar mit dem Schicksal der Bürger unseres Landes und zeigt sich nach wie vor uneinsichtig. Sie hat es innerhalb von 12 Jahren geschafft, unser Land völlig zu destabilisieren. Ihre heutige Regierungserklärung war eine Bankrotterklärung!“
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Protschka: Ernährungssituation der Migranten - Staat versetzt Hartz IV-Empfänger in Konkurrenzsituation zu Migranten


Zur vergangenen Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, MdB:
„Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am vergangenen Mittwoch über die Ergebnisse der 14. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), die vom 13. bis 15. Juni in Saarbrücken stattfand, berichtet. Die einzelnen Bundestagsfraktionen durften hierfür jeweils einen Tagesordnungspunkt der Konferenz auswählen - leider wurden uns die insgesamt etwa 60 Tagesordnungspunkte der VSMK nicht schriftlich zugeleitet, sondern lediglich am Telefon verlesen. Das hat die Auswahl mangels ausreichender Übersichtlichkeit erschwert. Dieses Vorgehen stellt keinen Einzelfall dar und wird unter Umständen von der AfD-Bundestagsfraktion, als der stärksten Oppositionsfraktion im 19. Deutschen Bundestag, im Ältestenrat zur Sprache gebracht werden müssen.
Die AfD beantragte, zum Tagesordnungspunkt 9 der VSMK, ‚Ernährungssituation von Flüchtlingen‘, informiert zu werden. Wir erwarteten mittels Zahlen und anderer Fakten über die Ernährungssituation von Einwanderern informiert zu werden - Ernährungsstand bei Ankunft in Deutschland, aktueller Stand, usw. Stattdessen wurde uns lediglich gesagt, dass man, um den Besonderheiten bei der Ernährung der verschiedenen Religionen unter den Flüchtlingen zu genügen, nunmehr Fortbildungsmaßnahmen für eine entsprechende Qualifikation von Tafelhelfern durchführen wolle.

Hierzu muss jedoch festgehalten werden, dass die Kosten zu Verpflegung und Unterkunft von Migranten vom Bund, bzw. den jeweiligen Bundesländern bezahlt werden. Hartz IV-Bezieher und Empfänger der Altersgrundsicherung hingegen sind oft in Ergänzung zu staatlichen Leistungen auf die Hilfe der Tafeln angewiesen. Zum großen Teil handelt es sich hierbei um Menschen, die über ein langes Erwerbsleben Jahrzehnte in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Wir sehen hierin eine Verteilungsungerechtigkeit und die Schaffung einer Konkurrenzsituation zwischen Einwanderern und Harzt IV-Empfängern, wie sie unlängst bereits öffentlich geworden ist.

Deswegen fordere ich die Bundesregierung dazu auf, die Tafeln nicht für die Ernährung von Einwanderern vor ihren Karren zu spannen. Das würde die einzelnen Tafeln auch zu stark belasten. Dieser Vorgang ist nur ein Punkt mehr, der beweist, wie angespannt die Lange in unserem Land aufgrund von Merkels Fehlentscheidungen ist.“
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Huber: Erklärung 2018 - Innenministerium stellt sich gegen Seehofer


Mitten in der Regierungskrise hat das Bundesinnenministerium eine brisante Stellungnahme zur sog. "Gemeinsamen Erklärung 2018" abgegeben. Darin stellt sich das BMI gegen den Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Die "Erklärung 2018" hatten u. a. Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder als Petition in den Deutschen Bundestag eingebracht. Nachdem dafür mit 65.214 Mitzeichnern ein hinreichendes Quorum erfüllt ist, wird das Bürgeranliegen eine Woche vor den bayerischen Landtagswahlen im Oktober öffentlich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags angehört. Zum wesentlichen Anliegen der Petition, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederherzustellen, hat das Bundesinnenministerium inzwischen eine Stellungnahme abgegeben, die Johannes Huber, dem Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss vorliegt. Wörtlich heißt es darin:
"Die im Zusammenhang mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen am 13. September 2015 getroffene Entscheidung im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung, wonach Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige nicht zur Anwendung kommen, steht im Einklang mit dem geltenden Recht und gilt fort."

Nach Huber zeigt "die maximal kurze Stellungnahme", dass "im CSU-geführten Innenministerium scheinbar fundamental unterschiedliche Auffassungen darüber vorliegen, ob Zurückweisungen von Migranten an der Grenze durchgesetzt werden können. Erstaunlich ist dabei, dass das BMI in der Stellungnahme zur Eingabe von Frau Lengsfeld eine völlig konträre Auffassung vertritt, als es der Bundesinnenminister selbst in der Öffentlichkeit vorgibt. Seehofers Forderung nach teilweisen Rückweisungen an der Grenze wird damit vom eigenen Ministerium die Grundlage entzogen und widersprochen", so Huber. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten "entzieht dieser Vorgang dem CSU-Vorsitzenden Seehofer jegliche Glaubwürdigkeit - nicht nur im Hinblick auf den sich zuspitzenden Disput mit der Kanzlerin, sondern auch hinsichtlich der bayerischen Landtagswahl, wofür er seine Forderung nach Rückweisungen überhaupt erst aufgestellt hat."