Bernhard: Stickstoffdioxid-Klageverfahren gegen Deutschland nicht gerechtfertigt und bedroht Millionen von Arbeitsplätzen

Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen der Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten verklagt. Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD) und Mitglied im Umweltausschuss kritisiert den der Klage zugrundeliegenden Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als zu niedrig und nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Die Klage gegen Deutschland stellt einen direkten Angriff auf unseren Industriestandort dar und bedroht Millionen von Arbeitsplätzen. Aus rein ideologischen Gründen soll gegen jede Vernunft das klimaschädlichere Elektrofahrzeug durchgesetzt werden.
Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard wundert sich, dass von 28 Mitgliedstaaten nur gegen drei, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, Klage eingereicht wurde.
Bernhard: „Überall in Europa fahren die gleichen Fahrzeuge, die Situation in den Innenstädten ist ebenfalls in ganz Europa ähnlich. Die Klage erscheint daher rein ideologisch motiviert.“
Er kritisiert: „Grundlage für die Klage ist der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, dieser Grenzwert ist viel zu niedrig. Der Diesel-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keine Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Stickstoffdioxid in Konzentrationen unter 900 Mikrogramm pro Kubikmeter festgestellt. Der Stickstoffdioxid-Grenzwert für Arbeitsplätze beträgt in Deutschland 950 Mikrogramm pro Kubikmeter.“

Prof. Dieter Köhler, ein renommierter Lungenexperte, zieht einen Vergleich: "Nimmt man zur Konzentrationsberechnung ein Atemvolumen beim Rauchen einer Zigarette von zehn Litern an, so inhaliert man (beim Rauchen einer Zigarette) 50.000 Mikrogramm (Stickstoffdioxid) pro Kubikmeter Luft."

Bernhard mahnt: „Mit der Klage gegen Deutschland wird industriepolitisch ein falsches Signal gesetzt. Die wirtschaftlichen Schäden sind immens. Millionen von Arbeitsplätzen sind bedroht. Ein für Deutschland wichtiges Exportprodukt, das Fahrzeug mit hocheffizientem Dieselmotor, wird international massiv in Misskredit gebracht. National werden Fahrverbote dazu führen, dass viele Bürger, insbesondere Kaufleute, Handwerker und Unternehmen, nun mit ihren Fahrzeugen nicht mehr in den Städten unterwegs sein können, in denen sie unterwegs sein müssen. Dies bedroht nicht nur viele kleinere und mittelständische Unternehmen, sondern auch viele Autohäuser und -händler mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis hin zum Konkurs. Einzige Erklärung für diese Politik ist, dass Elektrofahrzeuge gegen den Willen der Verbraucher durchgesetzt werden sollen, obwohl diese eine schlechtere CO2-Bilanz aufweisen als moderne hocheffiziente Dieselfahrzeuge.“

Er fragt sich, welche Industriepolitik die europäische Union eigentlich betreibt und ob man in Brüssel noch weiß, dass die Finanzen der Europäischen Union jeden Tag aufs neue durch die Bürger Europas verdient werden müssen.
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Hollnagel: Führende deutsche Volkswirtschaftsprofessoren bestätigen Richtigkeit von AfD-Forderungen


Am 21.05.2018 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Aufruf von 154 deutschen Wirtschaftsprofessoren darunter auch Kapazitäten wie Hans-Werner Sinn. Sie warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion zu einer Haftungsunion auszubauen. Macron und Juncker werden ausdrücklich als Risikoverursacher für die europäischen Bürger genannt.
Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel:
„Die Professoren sehen den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehr kritisch, weil für die Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz fehle, faule Kredite zu bereinigen.
Die AfD fordert daher: Der ESM soll nach Auslaufen des Griechenlandprogramms abgewickelt werden.
Der europäische Währungsfonds (EWF) der den ESM ablösen soll, könne in dringenden Fällen das Vetorecht von Einzelstaaten aushebeln, so dass Gläubigerländer überstimmt werden könnten.
Unsere Forderung: Keine Einführung eines Währungsfonds. Dies wäre der der offizielle juristische Einstieg in die Transfer- und Haftungsunion.
Die geplante Einlagensicherung für Bankguthaben führe dazu, so die Professoren, dass Kosten für Fehler von Banken und Regierungen sozialisiert werden.
Unsere Forderung daher: Komplett auf die Einlagensicherung verzichten, auch nach einer eventuellen Bereinigung der notleidenden Kredite bei den europäischen Banken. Sollte es tatsächlich gelingen das Bankensystem zu konsolidieren ist keine übergeordnete europäische Einlagensicherung mehr notwendig. Nationale Kontrollen würden ausreichen.
Zu weiteren Transfers und Krediten dürfte der geplante europäische Investitionsfonds und der Strukturfonds führen. Die Professoren weisen auch darauf hin, dass Deutschland Verbindlichkeiten gegenüber der EZB die 900 Milliarden Euro überschreiten, nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.
Wir fordern daher: Kein europäischer Investitionsfonds und sofortiger Ausgleich der Target2-Salden. Danach regelmäßige Saldierung in kurzen zum Beispiel monatlichen Abständen.
Die Professoren stellen auch fest, dass die Anleihekäufe der EZB (2550 Milliarden Euro bis September 2018) einer Staatsfinanzierung über die EZB gleichkomme.
Unsere Forderungen sind hier ganz klar: Kein EU-Finanzminister, Beendigung der Anleihekäufe!

Abschließend stellen die Professoren fest, dass die Haftungsunion das Wachstum unterminiert und den Wohlstand in ganz Europa gefährde. Sie fordern dazu auf, sich auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Es gilt, so schreiben die Professoren, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken sei abzuschaffen. Die Eurozone brauche ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren.
All dies fordert die AfD schon seit Jahren.“
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Alice Weidel: Bamf-Skandal betrifft auch Angela Merkel und Peter Altmaier – Untersuchungsausschuss überfällig

Zu den neuesten Entwicklungen im Bamf-Skandal erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Der Bamf-Skandal ist längst nicht mehr nur ein Fall Seehofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihren einsamen Entscheidungen das Migrations-Chaos ausgelöst hat, und der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier, den sie auf dem Höhepunkt der Asylkrise zum ‚Koordinator‘ der zur Chefsache erklärten Flüchtlingspolitik gemacht hat, stecken mindestens ebenso in der Verantwortung.
Gerade Peter Altmaier kann sich nicht darauf hinausreden, er wäre nicht frühzeitig über die Missstände im Bamf informiert gewesen. Entweder hat er seinen Job nicht richtig gemacht, oder er hat absichtlich die Augen zugemacht, oder beides zusammen.
Das muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Der Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal und zur Flüchtlingspolitik seit 2014 ist überfällig. Die AfD-Fraktion steht bereit, um den Weg dafür zu öffnen. Die übrigen Fraktionen stehen in der Verantwortung, die notwendige parlamentarische Aufklärung im Interesse der Bürger nicht länger mit parteitaktischen Manövern zu blockieren.“