Lothar Maier zur neuen Loser-Koalition in Berlin

„Den Sozialdemokraten im Land, die in Wirklichkeit zur ‚Machiavelli-Partei‘ degeneriert sind, geht es nur noch um den Erhalt der blanken Macht um der Macht willen. Diese Partei hat die Interessen der kleinen Leute längst aus den Augen verloren. Die Alternative für Deutschland hat sich als Treuhänder und Statthalter der Anliegen von Klein- und Geringverdienern in Deutschland bewiesen. Die Menschen in Deutschland spüren das. Der rasante Umfrageeinbruch der SPD in diesen Tagen ist ein Beleg dafür. Wir liegen als AfD nun gleichauf mit einer Partei, die einmal Volkspartei war. Ich rechne damit, dass wir sehr bald die zur Machiavelli-Partei heruntergekommene SPD überholen“.

Diese Einschätzung traf der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Lothar Maier in Berlin nach der Wahl der neuen Bundesregierung – der „Loser-Koalition“, wie Maier formulierte. Und weiter:
„Dieses Loser-Bündnis hat einen denkbar schlechten Start hingelegt. Die Tatsache, dass den Koalitionsparteien bei der Kanzlerwahl 35 Stimmen – also fast zehn Prozent – aus dem eigenen Lager fehlten, leitet die ‚Götterdämmerung‘ einer Regierungschefin ein, die der Islamisierung Deutschlands durch Rechtsbruch Vorschub geleistet hat, die Aber-Milliarden deutscher Steuergelder in eine völlige aberwitzige Griechenland-Rettung umleitete, die Deutschland in ein Energie-Versorgungs-Chaos mit steigenden Energiepreisen geführt hat und deren Amtszeit schließlich für steigende Armut in Deutschland steht.

Wenn Merkel ihr künftiges Wirken unter das Motto stellt, die Koalition wolle das – so wörtlich - ‚Wohlstandsversprechen‘ in den Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung erneuern, ist das eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die unter Merkels Regierung vom gesamtgesellschaftlichen Wohlergehen abgehängt wurden. Ihre Aussage, der Wohlstand unseres Landes müsse bei allen Menschen ankommen, klingt vor dem Hintergrund der Faktenlage wie Hohn:

Merkel erklärte am 23. November vergangenen Jahres im Deutschen Bundestag: ‚Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick‘. Unbestritten ist Deutschland international betrachtet ein sehr reiches Land. Wir dürfen aber den Blick nicht vor der Tatsache verschließen, dass es hierzulande auch viele wirklich arme Menschen gibt.

Nach einer Neu-Berechnung der Ruhr-Universität lag das Armutsrisiko schon 2015 mit 17,8 Prozent erheblich höher als die amtlich ausgewiesenen 13,4 Prozent und trifft damit schon jeden Fünften bis Sechsten. Bei Ein-Eltern-Haushalten mit einem Kind sind es sogar 62 Prozent statt der ausgewiesenen 41,6 Prozent.

Selbst nach der offiziellen Statistik ist der Armutsanteil nach Sozialleistungen seit dem Jahr 2000 um zwei Drittel gewachsen. Das bedeutet einen gewaltigen Sprung in die Armut. Diese Entwicklung fand größtenteils in Merkels Amtszeit statt. Dabei ist die seit 2015 widerrechtliche Massen-Invasion von Ausländern noch kaum erfasst. Besonders stark ist seit 2010 die Armut unter alten Menschen gewachsen. Bis auf die Krisen- und Armutsländer Portugal, Griechenland und Italien hat Deutschland bei den 65järigen und älteren den höchsten Armutsanteil, doppelt so hoch wie in Dänemark.

Es liegt auf der Hand, dass sich durch Merkels-Invasions-Politik das Problem ‚Armut‘ in Deutschland durch die Konkurrenz der Zuwanderer in Millionenstärke besonders in Ballungsräumen verstärkt. Eine für die deutschen Mitbürger in diesen Städten unerfreuliche Aussicht. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, an Schulplätzen und an vielen anderen öffentlichen Leistungen. Schon in 138 Städten und Kreisen liegt die Nachfrage nach Wohnraum drastisch über dem bestehenden Angebot, und das hat immer zwingend eine Folge: Steigende Mieten.

Nach Erteilung von Asyl oder subsidiärem Schutz haben Zuwanderer Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei der Anmietung einer angemessenen Wohnung in gleicher Höhe wie deutsche Arbeitslose oder andere Bedürftige. Sie konkurrieren also zu gleichen Bedingungen wie die Einheimischen. Mit der von Merkel betriebenen Aufnahme des Westbalkans in die EU wird sich die Konkurrenz weiter steigern. Dass Merkel bei dieser Sachlage offenbar einen weiteren Realitäts- und Wahrnehmungsverlust aufweist, ist bedenklich und lässt für die Zukunft Deutschlands nichts Gutes hoffen.“
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AfD: Warum wir Merkel nicht gewählt haben

Angela Merkel ist heute vom Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern zusammen mit Parteichef Jörg Meuthen, wieso sie nicht für Merkel gestimmt haben.

Alice Weidel sagte:
„Die Wiederwahl von Merkel ist ein schlimmes Ereignis für Deutschland. Diese Kanzlerin hat immer wieder gezeigt, dass sie nicht lernfähig ist. Ihrer Fehler der Vergangenheit werde – das zeigt schon der Koalitionsvertrag – zu noch schlimmeren Fehlentscheidungen in der Zukunft führen. Die EU scheitert. Griechenland ist immer noch pleite und Großbritannien verlässt die Union. Anstatt endlich Reformen anzustreben, will die kommende Regierung noch mehr deutsches Steuergeld in ein marodes System pumpen. Gleichzeitig wenden sich immer mehr Staaten von der deutschen Zentralisierungspolitik und Bevormundung ab. Die Risse werden immer tiefer.
Auch personell korrigiert sie nichts. Sie hält sogar an den größten Ausfällen der Vergangenheit fest. Ursula von der Leyen darf auch in Zukunft die Bundeswehr weiter ruinieren und Zensurminister Maas wird zum Chefdiplomaten, der in der Welt für Meinungsfreiheit argumentieren soll.
Einer Regierungschefin, die so agiert, können wir unsere Stimmen nicht geben."

Jörg Meuthen analysiert:
„Merkel erhielt bei der ihrer Wahl 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die die Regierungskoalition verfügt. Das geht gut los. 364 Stimmen bei 355 benötigten. Knapper war ihre Mehrheit nie.
Auch wenn einem Angst und bange werden kann, bei dem Gedanken, dass Deutschland nochmal vier Jahre Merkel zugemutet werden, so macht es doch Hoffnung, dass sie nun schon von Beginn an viele Abgeordnete ihrer eigenen Koalition nicht hinter sich hat. Da geht noch was. Der Dominoeffekt beginnt schon bei ihrer Wahl.
Wenn's schon bei der allerersten Abstimmung ihrer vierten Amtsperiode so läuft, dann kann man nur sagen: Weiter so! Mit etwas Glück ist dann der Merkel-Spuk doch früher vorbei als befürchtet."

Alexander Gauland ergänzt:
„Merkel macht weiter wie gehabt. Die Grenzen bleiben weiter ungesichert. Die Zahl der Abschiebungen ist selbst auf niedrigem Niveau noch gesunken.
Der Zerstörung des Wohlstands der Deutschen hat sie auch bei der unsäglichen Debatte um den Diesel tatenlos zugesehen.
Die CSU darf weiter pseudo-konservative Symbolpolitik betreiben, um die Wähler zu beschwichtigen, während CDU und SPD den Ausverkauf und die Abwicklung Deutschlands weiter vorantreiben.
Wir machen da nicht mit. Merkels Mehrheit bröckelt schon heute. Wir werden alles daransetzen, dass ihre vierte Amtszeit deutlich vor 2021 endet. Je eher desto besser."