Hampel: Maas als Chefdiplomat unseres Landes ungeeignet

„Die AfD lehnt eine Ernennung von Heiko Maas zum neuen Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland ab!“ Das erklärte Paul Hampel, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu der SPD-Entscheidung den bisherigen Bundes-Justizminister zum Chefdiplomaten unseres Landes zu ernennen. Maas habe bisher als Politiker in vielfältiger Form versagt, außerdem verfügt er über keine ernstzunehmenden außenpolitischen Erfahrungen, unterstrich Hampel heute in Berlin.

Allein dass Maas als Justizminister die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin bei der illegalen Masseninvasion so genannter „Flüchtlinge“ im Herbst 2015 widerstandslos hingenommen hat, disqualifiziere ihn für jede führende Verwendung in unserem Rechtsstaat, erläuterte Hampel. Gerade als Justizminister hätte er sich als Wahrer der deutschen Gesetzeslage profilieren können.


Hinzu komme sein äußerst fragwürdiges Netzdurchsetzungsgesetz, das auf seine Initiative hin 2017 verabschiedet wurde. In ihm werde unter dem Vorwand gegen Hasskommentare im Netz vorzugehen, primär ganz legale Oppositionskritik an Fehlentwicklungen in unserem Land aus dem demokratischen Diskussionsprozess beseitigt, so Hampel. Nach Auffassung des AfD-Politikers, die auch von Vertretern aus anderen Parteien und von führenden Juristen geteilt würde, sei dieses Zensurgesetz eindeutig „verfassungswidrig.“


Nicht zuletzt sei Maas durch ein besonderes Engagement im „Kampf gegen Rechts“ hervorgetreten. Dabei arbeite er, wie viele Linksextremisten, mit Methoden des semantischen Betrugs. So setze Maas z.B. in seinem vor der Bundestagswahl 2017 erschienenen Buch „Aufstehen statt wegducken – Eine Strategie gegen rechts“, den legitimen politischen Standpunkt „rechts“ mit „rechtsextrem“ gleich und grenze damit Millionen von kritischen Bürgern als „Verfassungsfeinde“ aus. Dies könne nur in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden, betonte Hampel, der früher als Auslands-Korrespondent arbeitete und das Südasien-Studio der ARD in Neu-Dehli leitete.
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Münzenmaier: Kontakte zu radikalislamischen Gruppen in Berliner Sicherheitsfirmen aufklären

Während der Internationalen Tourismusmesse Berlin (ITB) kam es zu einem Vorfall, bei dem mehrere Mitarbeiter einer dort tätigen Sicherheitsfirma den israelischen Tourismusstand bedrängten. Die mutmaßlich aus dem arabischen Raum stammenden Wachleute mussten von der Polizei gestoppt und vom Gelände entfernt werden.

„Ich verurteile diesen Angriff scharf“, so der Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses des Bundestags, Sebastian Münzenmaier. Münzenmaier, der den israelischen Stand heute persönlich aufsuchte, um sein Bedauern auszudrücken, forderte Aufklärung: „Es ist bekannt, dass in Berliner Sicherheitsfirmen Personen arbeiten, die Kontakte zu radikalislamischen Gruppen und Moscheen haben. Es muss nun transparent aufgeklärt werden, wieso entsprechende Hinweise ignoriert wurden. Auch vor dem Hintergrund zahlreicher islamistisch motivierter Terroranschläge darf es an dieser sensiblen Stelle keine Kompromisse geben.“

Der Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses kündigte zudem an, sich mit der Geschäftsleitung der Messe Berlin in Verbindung zu setzen, um für Aufklärung zu sorgen.