Hampel: Bei Importen Qualitätsstandards erhöhen

„Deutschland muss zur Wahrung seiner Interessen mit Realismus und angemessenen Maßnahmen auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump reagieren, im In- und Ausland Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben“, forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Hampel heute in Berlin. Anstatt mit protektionistischen Gegen-Maßnahmen zu antworten, sollte Deutschland lieber hohe Qualitätsstandards setzen, die Importeure aus dem Ausland bei uns zu erfüllen hätten, empfahl Hampel, der auch das Amt des außenpolitischen Sprechers seiner Partei bekleidet. Es mache keinen Sinn, dass aus Asien ein riesiger Strom von minderwertigen Waren sich in unser Land ergieße, teilweise sogar „der letzte Schrott“, so der AfD-Politiker wörtlich. Auf den könnten wir gerne verzichten, betonte der ehemalige ARD-Auslandskorrespondent und plädiert stattdessen für höhere Qualitätskriterien bei Waren-Importen in unser Land.


Im Übrigen hätten sich die Deutschen und Europäer allmählich auf den „real existierenden Trump einzustellen“, sagte Hampel. Der US-Präsident setze ja nur Schritt für Schritt das in die Tat um, was er vor der Wahl seinen Bürgern versprochen habe. Erwartungen, dass Trump vielleicht im Verlauf seiner Regierungszeit seine Haltung zum Internationalen Handel ändern würde, seien unrealistisch, hob Hampel hervor und wies derartige Spekulationen zurück. Schließlich sei Trump unter der Parole „America first“ angetreten. Dies bedeute u.a. die Schaffung von Tausenden von neuen Arbeitsplätzen in der Stahl- und Automobilindustrie, um damit die US-Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Gelingt ihm das,“ so Hampel, „können wir bei der nächsten US-Präsidentenwahl vielleicht mit dem Ergebnis eines Trump II rechnen!“
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Gottschalk: Ende des Turbo-Abis in NRW - Das Scheitern eines schlechten Experiments


Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Weg frei gemacht zur Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang (G9) an den Gymnasien. Das Landeskabinett beschloss, dass alle Gymnasien zum Schuljahr 2019/2020 grundsätzlich auf G9 umstellen können. Der Entwurf des Schuländerungsgesetztes wird Ende März in den Landtag eingebracht.

Kay Gottschalk, Bundestagsabgeordneter aus NRW, zu dieser Entscheidung: „Endlich ist das Scheitern einer Rot/ Grünen Utopie eingeläutet worden, welches unwürdig auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wurde.“

„Wie viele Kinder und Lehrkräfte mussten unter dem Turbo-Abi leiden? Keine Freizeit mehr, übersteigerter Leistungsdruck, unzählige Nachhilfestunden bis hin zu Depressionen, das waren die absehbaren Resultate von G8. Schneller ist nicht immer besser, wie die AfD von Anfang an prognostiziert hat.“, so der stellvertretende Bundessprecher der AfD.

Gottschalk weiter: „Die nun entstehenden Kosten von geschätzt über 500 Millionen für die Umstellung können sich die Grünen und die SPD ans Revers heften. Man kann nur hoffen, dass künftig besonnener über das Schicksal unserer Kinder entschieden wird. Was für das Bundesland NRW gilt, gilt auch für den Rest des Landes.“
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Brandner: AfD bringt Licht in den linken Fördersumpf rund um den "Kampf gegen rechts"


In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt die Bundesregierung detailliert Aufschluss darüber, wohin die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in jeweils welcher Höhe fließen. Allein die mehr als umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wird im Jahr 2017 an vier Stellen des Programms mit Mitteln in Höhe von insgesamt 661.508, 57 Euro bedacht und ist laut Ansicht der Bundesregierung „ein etablierter und zuverlässiger Träger - insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, die gegen sämtliche Extremismusformen vorgehe.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen und federführend bei dieser Anfrage, ist insbesondere schockiert ob der Fülle an Angeboten, die sich dem sogenannten „Kampf gegen rechts“ widmen, während ein weiteres Mal deutlich wird, dass die Bundesregierung trotz der Gewaltausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel „auf dem linken Auge blind“ zu sein scheint: „Dank uns herrscht nun etwas mehr Transparenz, was die Förderung von derartigen Programmen und die Subventionierung des Linksextremismus aus dem Bundeshaushalt angeht. Jeder Bürger sollte wissen, wo seine Steuergelder gänzlich sinnlos vergeudet werden: ob nun in einem Programm zur „genderreflektierten Rassismusprävention“ oder in einem Projekt zur „kultursensiblen sexuellen Orientierung“. Hier fließen Unmengen an finanziellen Mitteln in Sinnlosprojekte zur sinnfreien Beschäftigung von Anhängern der Linken aller Schattierungen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden."
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Jörg Meuthen fordert Rücktritt des EU-Kommissars Oettinger


In der Affäre um die Beförderung des deutschen EU-Spitzen-Beamten Martin Selmayr fordert der AfD-Bundesvorsitzende, Jörg Meuthen, den verantwortlichen deutschen Kommissar Oettinger zum Rücktritt auf. Ferner müsse die irreguläre Beförderung Selmayrs rückgängig gemacht werden:

„Diesmal haben die Christdemokraten, insbesondere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), den Bogen überspannt. Die EU-Kommission ist kein unkontrollierbarer Selbstbedienungsladen. Personelle Konsequenzen für beide Beteiligten sind unvermeidbar.“

Dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger kommt in der Selmayr-Affäre eine Schlüsselrolle zu: als für Personalfragen der EU-Kommission zuständiger Kommissar trägt er die unmittelbare Verantwortung.

„Schon von Amts wegen hätte Günther Oettinger diese unredliche Beförderung verhindern müssen“, meint der stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen.

Martin Selmayr war bislang Büroleiter von Kommissionspräsident Juncker. Am 21. Februar 2018 wurde er innerhalb nur einer Minute vom Büroleiter des Kommissionspräsidenten zum stellvertretenden Generalsekretär und im nächsten Augenblick schon zum Generalsekretär befördert. Zwischenzeitlich wurde nur der Rücktritt des amtierenden Generalsekretärs bekanntgegeben, um die Stelle für Selmayr freizumachen.