Der künftige EU-Haushalt soll durch das Ausscheiden der Briten nicht erhöht werden, dafür Reserven für Migration und aus der Eurozone ausscheidende Staaten gebildet werden.


Berlin, 23.02.2018: Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), kritisiert im Vorfeld des informellen EU-Ratsgipfels vom 23. März 2018 Angela Merkels Haltung zum künftigen EU-Haushalt.

„Während die Niederlande und Österreich klar gemacht haben, dass mit dem Wegfall der britischen Beiträge in Höhe von 20 Mrd. Euro nach dem Brexit auch der EU-Haus­halt um dieselbe Summe kleiner ausfallen muss, propagiert die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung das pure Gegenteil. Damit richtet sie sich gegen die Interessen der deutschen Steuerzahler“, so Kölmel.

Nach Auffassung der LKR – Die Eurokritiker müsse es beim nächsten Mehrjährigen Finanz­rahmen der EU nach 2020 darum gehen, die 20 Mrd. Euro durch Rückbesinnung auf die Kernkompe­tenzen im Rahmen des Gemeinsamen Binnenmarktes einzusparen.

„Dazu gehören Wettbewerbskontrolle und Regulierung des Binnenmarktes, ein einheitlicher digitaler Markt, Energie und Umwelt, sowie internationaler Handel, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und die Migrations- und Eurokrise. Nur in diesen Bereichen wird wirklicher Mehrwert auf EU-Ebene erzielt und soll auch dort umgesetzt und finanziert werden“ betonte Kölmel und fuhr fort: „Die Bundesregierung setzt andere Prioritäten. Ihr geht es um mehr Subventionen für alles Mögliche. Sie fordert von Deutschland 3 Mrd. Euro mehr für die Brüssler Bürokratie, obwohl sich viele Probleme besser auf nationaler Ebene regeln ließen.“

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments will das derzeit 145 Mrd. Euro umfassende EU-Budget umgestalten. Dazu gehören die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und eines separaten Eurozonenhaushaltes. Dafür sollen alle nationalen Beiträge um 30 Prozent steigen. Finanzielle Rückstellungen zur Umsetzung von speziellen Programmen zur Lösung der Migrationskrise und dem Ausscheiden von Staaten aus der Eurozone sind im Haushaltsvorschlag aber nicht vorgesehen.

„Es ist Zeit die richtigen Schwerpunkte zu setzen und die Interessen der eigenen Steuerzahler wieder in den Vordergrund zu rücken. Die Lösung Migrations- und Eurokrise ist ein Schlüssel zur Stabilität in Europa. Dafür brauchen wir dringend Reserven in Höhe von 125 Mrd. Euro“ schließt Kölmel.