Glaser zum stellvertretenden Vorsitzenden im Finanzausschuss gewählt

Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser ist am 21. Februar 2018 mit deutlicher Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags gewählt worden.
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Meuthen: EU institutionell konsolidieren, statt immer neue Mitglieder aufnehmen

Zu den Plänen der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, sagt der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, Jörg Meuthen:
„Ehe wir über eine erneute EU-Erweiterung nachdenken, sollten wir zunächst über den beklagenswerten Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU sprechen. Die EU hat in der Eurokrise sowie in der Migrationskrise vielfach ihre eigenen Regeln gebrochen. Das hat die EU gespalten und destabilisiert. Die Folgen – siehe Brexit – sind bekannt.
Wenn das so weiter geht, stellt sich nicht die Frage, welche Staaten der EU als nächste beitreten, sondern welche Staaten als nächstes dem britischen Austritt folgen werden.
Das kann nur durch eine kluge institutionelle Konsolidierung verhindert werden. Solange das nicht passiert, ist die Aufnahme weiterer Staaten völlig nachrangig.“
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Sichert: Entscheidung der Tafel Essen ist ein Hilfeschrei und zeigt die Folgen fehlgeleiteter Migrations- und Sozialpolitik

Der Sozialpolitiker und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert begrüßt die Entscheidung der Tafel in Essen, seit Januar nur noch Neukunden mit deutschem Pass zu akzeptieren. „Die Entscheidung mag radikal erscheinen, ist jedoch ein Hilfeschrei der Verantwortlichen! Asylbewerber haben den Anteil der Ausländer auf 75% steigen lassen. Ein Irrsinn!“, so Sichert.

Grundsätzlich hätten Asylbewerber bei der Tafel nichts zu suchen, da sie ohnehin Verpflegung als Grundleistung erhalten und obendrauf noch Finanzmittel für persönliche Bedürfnisse. „Hier liegt der Verdacht nahe, dass sich die Asylbewerber einfach ihr Taschengeld sparen wollen“, folgert Sichert.

Die Essener Tafel sieht sich daher außer Stande, eine vernünftige Integration der Bedürftigen zu gewährleisten. „Wenn der Vereinsvorsitzende zu Recht darauf hinweist, dass in den letzten Jahren Tafel-Nutzerinnen und alleinerziehende Mütter verdrängt wurden und sich von der Vielzahl junger, fremdsprachiger Männer an den Ausgabestellen abgeschreckt fühlen, dann zeigt das, wie fehlgeleitet unsere Migrations- und Sozialpolitik ist. Statt die Probleme der einheimischen Bevölkerung zu lösen, drängen immer mehr Menschen aus anderen Ländern in unsere Sozialsysteme und verschärfen die Probleme sogar noch weiter. Dies muss ein Ende haben und zwar schnell“, fordert Sichert.

Bedürftige der Tafel müssen grundsätzlich nachweisen, dass sie Sozialleistungen empfangen. Mit dem Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft geht die Tafel Essen als erste in Deutschland diesen konsequenten Schritt.