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Das Vertuschen der eignen Versäumnisse im Diesel-Ausschuss bei gleichzeitiger Skandalisierung und Verteufelung des Dieselmotors hat Marc Bernhard (AfD) den Abgeordneten der Altparteien vorgeworfen, am Freitag in der Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Tier- und Menschenversuchen mit Diesel-Abgasen. Gleichzeitig forderte er mehr staatliche Forschung auf diesem Gebiet.
„Bei dieser Debatte geht es Ihnen, werte Kollegen von der Grünenfraktion, eben nicht um den Schutz der Menschen, sondern um eine Vertuschung Ihrer eigenen Versäumnisse im Untersuchungsausschuss und um eine rein ideologisch motivierte Verteufelung der Automobilindustrie“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete wörtlich. Und dies gelte für alle Altparteien, denn alle waren im Diesel-Untersuchungsausschuss vertreten, als dieses Thema zu Sprache kam, und laut Sitzungsprotokoll hat damals kein einziger nachgefragt. Nun aber – zwei Jahre später – werde mit großem Tam-Tam eine aktuelle Stunde abgehalten.
Zuvor hatte sich Marc Bernhard scharf gegen die von der Automobilindustrie beauftragten Abgastests an Affen gewandt, die „in jeder Hinsicht eine abscheuliche Vorstellung“ seien, darüber hinaus auch „unethisch in ihrer Konzeption, …unprofessionell in ihrer Durchführung“ und die Ergebnisse haben manipuliert werden sollen. Der eigentliche Skandal sei aber, „dass es offenbar immer noch keine öffentlich finanzierten, seriösen Forschungsdaten zu den langfristigen Gesundheitsgefahren durch Stickoxide gibt“, betonte Marc Bernhard, der auch Stadtrat in Karlsruhe ist. Doch den Grünen und der SPD gehe es „offensichtlich nur um bloße Panikmache, Selbstdarstellung und um Ihren ideologisch motivierten Kampf gegen das Auto.“
„Während für Autos ganz scharfe Schadstoffgrenzwerte gelten, wird am Arbeitsplatz eine viel höhere Belastung akzeptiert. Zur Erinnerung: Der Grenzwert für Stickstoffdioxidkonzentration in der Außenluft beträgt gerade einmal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Am Arbeitsplatz sind dagegen bis zu 950 Mikrogramm pro Kubikmeter, also das 24-fache, erlaubt“, fuhr Marc Bernhard fort. Wenn es wirklich um das Wohl der Menschen gehe, müsse mit staatlich finanzierter Forschung zweifelsfrei festgestellt werden, welche Konzentrationen noch unbedenklich seien und welche nicht, und dass müsse sich dann in den Grenzwerten niederschlagen.
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Alice Weidel: GroKo treibt die Leistungsträger der Mittelschicht in die Resignation und aus dem Land
„Mehr GroKo bedeutet mehr Ungerechtigkeit für die hart arbeitende und Steuern zahlende Mittelschicht“, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ihre Kritik an den Finanz- und Steuerbeschlüssen von Union und SPD. Das bestätigen auch die Daten des „Sozio-Ökonomischen Panels“ (SOEP): Die GroKo-Verhandler verprellten die Leistungsträger der Mitte, die den Sozialstaat trügen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen empfänden die hohe Steuern- und Abgabenbelastung als ungerecht.
„Wer mehr leistet, muss auch mehr Netto vom Brutto haben“, fordert die AfD-Fraktionschefin. Union und SPD täten das Gegenteil. Die schleichende Ausbeutung durch die „Kalte Progression“ gehe ungebremst weiter. „Weil der Spitzensteuersatz bereits beim 1,3fachen des Durchschnittseinkommens greift, schlägt der progressive Steuertarif vor allem im ‚Mittelstandsbauch“ erbarmungslos zu. Gering- und Mittelverdienern bleibt so von jedem Euro, den sie durch eigene Anstrengung zusätzlich verdienen, kaum etwas übrig“, kritisiert Weidel.
Das wirke demotivierend und zerstöre die Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern und Mittelständlern. Statt die Schieflage zu beseitigen, verteilten Union und SPD Almosen mit der Gießkanne. „Die Steuerzahler wissen ganz genau, dass sie die vermeintlichen Wohltaten selbst erwirtschaften und dafür ein Vielfaches ihres sauer verdienten Geldes beim Fiskus abliefern müssen“, sagt Weidel. Die verkorkste Teil-Abschaffung des längst obsolet gewordenen und zweckentfremdeten „Solidaritätszuschlags“ führe zudem dazu, dass Steuerzahlern, die über der Freigrenze lägen, von jedem zusätzlichen Euro 70 Cent wieder weggenommen würden.
„Der Staat bestraft seine Leistungsträger, treibt sie in die Resignation oder gleich in die Auswanderung. Deutschland braucht eine Steuerwende: Mehr Leistungsgerechtigkeit, weniger unnütze Staatsausgaben, die von immer weniger Steuerzahlern getragen werden müssen. Mit der ‚GroKo‘ ist das offenkundig nicht zu schaffen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag.
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Brandner: 1.761 Deutsche im Ausland inhaftiert – Steigende Anzahl deutscher Gefangener in der Türkei besorgniserregend
Zum Stichtag 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsnagehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt.
Auf deren Wunsch werden sie von deutschen Auslandsvertretungen betreut. Die Anzahl sei nach Aussage des Auswärtigen Amtes jedoch nicht als abschließend zu betrachten, da nicht jeder Inhaftierte es wünscht, die deutschen Auslandsvertretungen über seine Inhaftierung zu informieren. Die meisten Deutschen befinden sich im Urlaubsland Spanien (218) hinter Gittern, gefolgt von den USA (168). Auffällig an der Antwort des Auswärtigen Amtes ist, dass in der Türkei derzeit 85 Deutsche inhaftiert sind.
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete der AfD, Stephan Brandner, zeigt sich besorgt ob der offenbar deutlich wachsenden Anzahl von Deutschen, die insbesondere in der Türkei inhaftiert sind: Medienberichten aus dem vergangenen Mai zufolge, die ebenfalls auf Aussagen der Bundesregierung zurückzuführen sind, saßen damals noch lediglich 44 Deutsche in türkischen Gefängnissen. „Es muss aufgrund dieser Zahlen nun auch dem Letzten klar sein, dass es mit einem Staat wie der Türkei, das immer mehr Deutsche inhaftiert, keine Verhandlungen zu einem etwaigen EU-Beitritt mehr geben darf“, so Brandner abschließend.
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Sichert: Barbarische Genitalverstümmelung wird in Deutschland immer mehr verbreitet und ist mit einer gleichberechtigten Gesellschaft selbstbestimmter Frauen unvereinbar
In Deutschland wurden bislang fast 50.000 Frauen und Mädchen Opfer von "Mädchenbeschneidung", so eine Studie des Bundesfamilienministeriums. "Diese Verletzung von Körper und Seele muss ein Ende haben", fordert der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. "Barbarische Genitalverstümmelung wird in Deutschland immer mehr verbreitet und ist mit einer gleichberechtigten Gesellschaft selbstbestimmter Frauen unvereinbar", so Sichert weiter.
Weibliche Genitalverstümmelung gelte in Deutschland zwar seit 2013 als gefährliche Körperverletzung, dennoch schätzt die Frauenrechtsorganisation "Terre des Femmes", dass in Deutschland allein im Jahr 2017 mehr als 13.000 Mädchen von Genitalverstümmelung bedroht waren - beinahe 50% mehr, als noch im Jahr zuvor.
Sichert fordert daher die Verantwortlichen dazu auf, energischer gegen die Beschneidung von Mädchen vorzugehen - sei es mit Aufklärung der Migranten aus Afrika, in deren Kultur diese Barbarei immer noch Brauch ist, oder auch mit drakonischen Strafen für Täter. "Hier muss unbedingt auch die Abschiebung von ausländischen Tätern zur Abschreckung in Betracht gezogen werden", fordert Sichert. Derzeit erhalten Personen, die wegen "Mädchenbeschneidung" in Deutschland verurteilt werden, eine Strafe von einem bis maximal 15 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Jedoch greifen Gesetze erst dann, wenn die Tat bereits begangen wurde - für ein betroffenes Mädchen kommt die Hilfe zu spät.
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Chrupalla: Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wird das Handwerk nicht erwähnt
Zum jüngst veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung äußert sich AfD-Fraktionsvize Tino Chrupalla:
"Der Bericht zeigt sehr deutlich, wo die Regierung ihre Prioritäten setzt. Das Handwerk gehört nicht dazu. Tatsächlich kommt das Wort ,Handwerk' in dem gesamten Bericht, der 80 Seiten umfasst, kein einziges Mal vor. Das ist ein Skandal. Aber es passt ins Bild: bei der Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch fragte ich die geschäftsführende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung traditionelle Handwerksberufe erhalten wolle, und wie sie junge Leute wieder für Handwerksausbildungen zu gewinnen gedenke. Die Antwort war ähnlich irreführend und schönfärberisch wie der gesamte Wirtschaftsbericht. Es gibt nämlich keine Maßnahmen. Das Handwerk, insbesondere das traditionelle Handwerk, das eine tragende Säule deutscher Wirtschaftskraft war und ist, hat keine Lobby in der Bundesregierung. Das muss sich dringend ändern."
Tino Chrupalla ist gelernter Handwerksmeister und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. |
