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Neuer Pakt für Asyl und Migration durchgewunken – neue Migrationswelle naht |
(pm). auf Europa und Deutschland rollt eine Migrationswelle unvorstellbaren Ausmaßes zu. An der Öffentlichkeit vorbei haben die EU-Eliten einen neuen Pakt für Migration und Asyl beschlossen. Die Folge: Hunderten Millionen von Migranten wird so der Weg in die EU geebnet. Das wäre das Ende für Europa.
Die Migrationskatastrophe von 2015, die „nur“ rund 2,5 Millionen „Flüchtlinge“ allein nach Deutschland brachte, hat eines gezeigt: „Wir schaffen das nicht!“. Mit diesem Schreiben an Sie wollen [ ...mehr ] |
Sylvia Limmer: Neues EU-Klimaziel: Faktenfreier Überbietungswettbewerb ohne Rücksicht auf Verluste! |
Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon in der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ kommende Woche vor dem EU-Parlament ankündigen, heißt es in der Kommission. Das ist nicht weiter überraschend, will man nicht hinter dem nationalen Klimaziel Deutschlands auf europäischer Ebene hinterherhinken. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisit [ ...mehr ] |
Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen |
Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die in der Folge der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Nawalny geführten Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen Russland oder die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sind typisch deutsch.
Di [ ...mehr ]
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Frauke Petry: Lieferkettengesetz – zivilrechtliche Haftung für Rüstungsexporte überfordert keinen Politiker |
Leipzig, 04.09.2020. Mit einem Gesetz zur Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz bei der internationalen Herstellung etwa von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten sollen deutsche Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden, dass entlang der globalen Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Eine Selbstverpflichtung der Unternehmen reiche nach Meinung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nicht aus.
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