Gottfried Curio: Bundesregierung muss von ihrer Diversitätsstrategie Abstand nehmen


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5818) betreffend die Fundierung ihrer „Diversitätsstrategie“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:



„Der Diversitätsstrategie der Bundesregierung, die darauf abzielt, vermeintliche Diskriminierungen in der Personalpolitik des Bundes zu beheben, fehlt tatsächlich – jedenfalls für die Diskriminierungsmerkmale Rasse, ethnische Herkunft und Religion – jede empirische Grundlage. Denn die Zahl der erfolgreichen Beschwerden nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches für Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst gilt, liegt hinsichtlich dieser für Zuwanderer relevanten Diskriminierungskriterien pro Jahr im unteren einstelligen Bereich und ist damit in Relation zu 527.000 öffentlichen Bundesbediensteten praktisch inexistent.

Zudem wollte die Bundesregierung nicht bestreiten, dass das diffuse Bewertungskriterium ‚Vielfaltskompetenz‘ pauschal allein aufgrund eines Migrationshintergrundes zugestanden wird. In Wahrheit ist hier also wohl eher gerade von einer ‚umgekehrten Diskriminierung‘ von Bewerbern ohne Migrationshintergrund auszugehen. So wird die ‚Migrantenquote‘ durch die Hintertür eines schein-objektiven Kompetenzmerkmals eingeführt.

Die AfD-Fraktion betont schon lange, dass die Bundesregierung gehalten ist, von ihrer Diversitätsstrategie jedenfalls hinsichtlich der angestrebten Erhöhung des Anteils von ‚Personen mit Einwanderungsgeschichte‘ Abstand zu nehmen und sich wieder ausschließlich an dem vom Grundgesetz vorgegebenen Prinzip der Bestenauslese zu orientieren.“
----------------------------------------------------------------------------------
Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust – Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise

Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung.


Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:


„Diese Rede ist kein Aufbruchssignal, sondern ein weiteres Dokument politischen Führungsversagens. Friedrich Merz demonstriert in entlarvender Offenheit seine Abgehobenheit gegenüber der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Während Millionen Bürger aufgrund immer höherer Belastungen um ihre Existenz bangen, belehrt der Kanzler sie in paternalistischem Ton, sie müssten sich noch mehr anstrengen. Diese Haltung ist nicht nur realitätsfern, sondern zutiefst respektlos gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.


Die Wahrheit ist: Die arbeitende Mitte wird durch eine Kombination aus Rekordabgaben, explodierenden Energiepreisen und überbordender Bürokratie längst überlastet. Gleichzeitig verschwendet die Bundesregierung Steuermilliarden für ineffiziente Auslandsprojekte und eine ausufernde Migrationspolitik, die unsere sozialen Sicherungssysteme kollabieren lässt. Währenddessen befindet sich die deutsche Industrie in einer politisch herbeigeführten strukturellen Krise: Ideologisch motivierte Auflagen, eine dysfunktionale Energiepolitik und fehlende Investitionsanreize haben den Industriestandort Deutschland in einen verheerenden Deindustrialisierungsprozess geführt. Was der Kanzler als ,Aufbruch‘ verkauft, ist in Wahrheit die Fortsetzung seines wirtschaftspolitischen Totalversagens.


Deutschland braucht keine weiteren arroganten Belehrungen und leere Durchhalteparolen, sondern einen konsequenten Politikwechsel. Nur die AfD steht für eine grundlegende wirtschafts- und energiepolitische Neuausrichtung: Die vollständige Abschaffung klimapolitisch motivierter Abgaben, eine umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie die Wiederherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Nur durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, technologische Offenheit und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung kann der wirtschaftliche Niedergang gestoppt und neues Wachstum ermöglicht werden.“