Michael Kaufmann/Nicole Höchst: Forschungsministerin ignorant gegenüber Korrektur des Weltklimarats
Forschungsministerin Dorothee Bär hat bei einem öffentlichen Gespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann erklärt, dass Sie keine Veranlassung sehe, aufgrund der Tatsache, dass das IPCC das extreme Szenario RCP8.5 zur Klimaerwärmung zurückgezogen hat, zu überprüfen, in welchen Bereichen dieses Szenario Teil der Entscheidungsgrundlage für die Forschungspolitik gewesen ist und zu evaluieren, inwiefern eine Anpassung der Klimapolitik im Bereich Forschung nun geboten erscheint. Sie wolle im Gegenteil „eher noch eine Schippe drauflegen“.
Michael Kaufmann teilt dazu mit:
„Die Ignoranz, mit der man im Forschungsministerium mit dieser bahnbrechenden Entwicklung beim IPCC umgeht, ist haarsträubend. Ohne Zweifel sind die extremsten Szenarien des IPCC in politische Entscheidungen eingeflossen. Dass die Frau Ministerin Bär nicht einmal bereit ist, Auskunft zu geben, in welchen Bereichen dies der Fall war, ist eine Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition. Dass Sie sich darüber hinaus weigert, entsprechende Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen, ist eine Missachtung aller Menschen in unserem Land, die unter den Auswirkungen der fehlgeleiteten Klimapolitik zu leiden haben. Es bestätigt einmal mehr unseren Verdacht, dass die Klimapolitik der Bundesregierung ein rein ideologisches Projekt ist, bei dem wissenschaftliche Fakten zweitrangig sind.“
Die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Nicole Höchst, erklärt:
„Wenn selbst im der Wissenschaft in besonderem Maße verpflichteten Forschungsministerium neue Entwicklungen in der Klimaforschung mit trotziger Geste beiseitegeschoben werden, dann kann man erahnen, wie es in der gesamten Bundesregierung um deren Verhältnis zur Wissenschaft bestellt ist. ‚Follow the science‘ gilt offenbar immer nur dann, wenn es der eigenen politischen Agenda dient. Die AfD-Fraktion wird dies nicht auf sich beruhen lassen und alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um in Erfahrung zu bringen, wie das Extremszenario der IPCC klima- und forschungspolitische Entscheidungen in der Vergangenheit beeinflusst hat. Solche Entscheidungen müssen nun selbstverständlich revidiert werden.“
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21. Mai 2026
Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung hat weiterhin keine Lösung für die Rentenfrage
Medienberichten zufolge habe sich die von der Regierung eingesetzte 13-köpfige Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Demnach solle die Lebensarbeitszeit langfristig auf 70 Jahre angehoben werden. Gleichzeitig soll das Rentenniveau bereits ab 2031 abgesenkt werden und schrittweise auf 46 Prozent sinken.
Kurz nach Bekanntwerden dieser Vorschläge wurden diese bereits von den Vertretern der Parteien in der Kommission, unter anderem Pascal Reddig (CDU) sowie Annika Klose (SPD), dementiert.
Hierzu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Die jetzt durchgesickerten Vorschläge gehen weit über das hinaus, an dem die Koalition schon im letzten Jahr gescheitert ist. Die SPD ist bekanntlich stolz darauf, jeden Reformansatz im Keim zu ersticken. Siehe das Gezerre um die Haltelinie von 48 Prozent, die entgegen aller wirtschaftlicher Vernunft von der SPD zur Schicksalsfrage erklärt wurde. Das gleiche gilt auch für die Anhebung des Renteneintrittsalters, die ja - ab und zu - von Kanzler Merz gefordert wird. Wer hier an eine Einigung vor der Sommerpause glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Kein Wunder, dass kurz nach Veröffentlichung dieser ‚Liste des Grauens‘ die ersten Dementis aus den Parteien kamen. Wenigstens hier herrscht Einigkeit.
Klar ist allerdings: Für die Bürger ist dieser kommunikative Supergau keine gute Nachricht, denn Finanzminister Klingbeil will sich weiterhin auf Kosten der Rentenkasse sanieren: Allein mit 4 Milliarden im nächsten Jahr, und auch darüber hinaus. Interessant ist deshalb auch, welche Maßnahmen von der Kommission anscheinend gar nicht erst diskutiert werden: Zum Beispiel den Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund, eine Forderung, die seit vielen Jahren nicht nur von Rentenexperten, sondern auch von der AfD-Fraktion erhoben wird.
Das, was jetzt bekannt, beziehungsweise dementiert wird, zeigt, dass die Regierung auch weiterhin keine Lösung für die Rentenfrage haben wird.“
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Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz’ finanzpolitische Schwäche
Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
„Wenn inzwischen selbst der Mittelstandsflügel der Union Friedrich Merz öffentlich rote Linien bei Steuern und Schulden setzen muss, zeigt das die fehlende finanzpolitische Stabilität dieser Bundesregierung. Offenbar wächst selbst in der CDU das Misstrauen gegenüber einem Kurs, der immer stärker auf neue Schulden und zusätzliche Belastungen hinausläuft.
Der deutsche Mittelstand leidet bereits unter hohen Steuern, steigenden Abgaben, hohen Energiekosten und immer mehr Bürokratie. Statt den Staatsapparat endlich konsequent zu verschlanken und Ausgaben zu priorisieren, diskutieren Union und SPD erneut über neue Schuldenkonstruktionen und zusätzliche Belastungen.
Die AfD lehnt Steuererhöhungen, neue Sondervermögen und eine weitere Aufweichung solider Finanzpolitik entschieden ab. Deutschland braucht eine Rückkehr zu Ausgabendisziplin, weniger Bürokratie und einer echten Entlastung der Leistungsträger. Die aktuellen Diskussionen innerhalb der Union bestätigen unsere Kritik der vergangenen Jahre.“
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Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess.
Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Mit einer beispiellosen Geringschätzung gegenüber den Bürgern attestiert der Bundeskanzler Kritikern seiner Politik nun ein angebliches ‚Erkenntnisproblem‘. Für die hart arbeitende Mitte, die seit über einem Jahr auf die von Friedrich Merz versprochenen Entlastungen wartet, ist das nichts anderes als ein zynisches und dreistes Ablenkungsmanöver. Merz delegitimiert die berechtigte Kritik an seiner gescheiterten Regierungsführung und versucht, die Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen. Die Realität ist eindeutig: Unternehmen investieren nicht mehr, Arbeitsplätze werden in großer Zahl abgebaut, und zentrale Strukturprobleme bleiben vollkommen ungelöst – weil die schwarz-rote Koalition unter Merz‘ Führung bei allen entscheidenden Reformvorhaben versagt hat. Die Bürger erkennen diese Entwicklung sehr genau – sie warten nicht auf einen ‚Big Bang‘, sondern auf einen Kanzler, der seine Arbeit macht und endlich liefert.
Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen, sondern einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft. Nur so kann das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederhergestellt und die wirtschaftliche Dynamik nachhaltig gestärkt werden.“
Foto: AfD |
