Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur und Schutz unserer nationalen Denkmale

Auf Einladung des Arbeitskreises für Kultur und Medien der AfD-Bundestagsfraktion kamen am Montag, 4. Mai, im Deutschen Bundestag die kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der EU-Delegation zu einem interfraktionellen fachpolitischen Austausch zusammen. Im Mittelpunkt stand die Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur.



Gemeinsame Erklärung für eine Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur und den Schutz unserer nationalen Denkmale



Die kulturpolitischen Sprecher der AfD kommen überein, durch entsprechende parlamentarische Initiativen auf eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur hinzuwirken.

Die bisherige Gedenkstättenkonzeption und Erinnerungskultur beziehen sich fast ausschließlich auf die Tiefpunkte der deutschen Geschichte, die mit den beiden totalitären Diktaturen auf deutschem Boden verbunden waren. Wir wollen die vielen guten Seiten der deutschen Geschichte, von Otto dem Großen bis zur Wiedervereinigung, viel stärker als bisher gewürdigt sehen und deren Gedächtnisorte und Kulturdenkmale aufwerten. Wir sind der Auffassung, dass der sogenannte Postkolonialismus keine weitere Säule der Erinnerungskultur sein kann.

Deutschland braucht endlich eine ausgewogene gesamtdeutsche Erinnerungskultur, die die Höhen und Tiefen unserer Geschichte gleichermaßen in den Blick nimmt. Die Erinnerung an den NS- und SED-Unrechtsstaat soll Bestandteil deutscher Erinnerungspolitik bleiben, sie darf diese jedoch nicht länger einseitig prägen und darf der Identifikation mit unserer schönen Heimat, seinen Menschen, unserer Kultur und Gesellschaft nicht im Wege stehen.

Zugleich sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass national bedeutsame Denkmale zusammen mit der sie umgebenden Kulturlandschaft weitflächig vor baulicher Beeinträchtigung, insbesondere durch Windkraftanlagen, geschützt werden.
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Gottfried Curio/Birgit Bessin: Grundgesetz statt Scharia an unseren Schulen



Das Politikmagazin „KLAR“ des Bayerischen Rundfunks hat schockierende Aussagen von Islamisten in Deutschland gezeigt, die sich offen dazu bekennen, dass die Scharia für sie über dem Grundgesetz steht. Andere fordern die Steinigung von Ehebrechern und die Tötung von Frauen, die mit einem Mann ohne Trauschein zusammenleben. Nachdem ein Lehrer über Toleranz und Meinungsfreiheit sprach, schrieb jemand auf eine Schultafel den Satz „Auch Dich kriegt der IS!“



Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, teilt dazu mit:



„Die schockierenden Aussagen des ‚KLAR‘-Berichts zeigen, dass Deutschland unter dieser Bundesregierung wehrlos gegenüber Islamisten ist. Die AfD-Fraktion fordert seit jeher ein konsequentes Durchgreifen gegen Islamismus – doch unsere Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Schwere Straftaten an Schulen müssen auch mit Schulverweisen geahndet werden. Scharia-Sympathisanten müssen bei Vorliegen einer ausländischen Staatsbürgerschaft abgeschoben werden.“



Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ergänzt:



„Die Verteidigung des Grundgesetzes fängt damit an, dass Schüler jederzeit die Möglichkeit haben müssen, ihr Pausenbrot ohne Furcht vor einer Ramadan-Sittenpolizei zu essen. Ein Verbot des Kinderkopftuchs gehört ebenfalls zur notwendigen Durchsetzung unserer Werte. Lehrer müssen sich der vollen Rückendeckung für ein Durchgreifen gegen islamistische Einstellungen sicher sein.“
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Alice Weidel: IW senkt Wachstumsprognose drastisch – Merz bittet um mehr Geduld für Reformen



Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat seine Konjunkturprognose für 2026 deutlich nach unten korrigiert: Statt eines moderaten Aufschwungs wird nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent erwartet. Gleichzeitig belasten steigende Energiepreise, rückläufige Investitionen, stagnierender Konsum und anhaltende Exportverluste die deutsche Wirtschaft.



Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:


„Die drastische Absenkung der Wachstumsprognose dokumentiert die fortschreitende strukturelle Entkopplung Deutschlands von der internationalen Konjunkturdynamik. Was sich hier abzeichnet, ist eine tiefgreifende Erosion unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – ausgelöst durch die vollkommen verfehlte Standortpolitik der schwarz-roten Koalition. Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, eine wirtschaftspolitische Trendwende einzuleiten. Tatsächlich hat er seine Kanzlerschaft auf die Fortschreibung eines fiskalisch expansiven und linksideologischen SPD-Kurses reduziert. Diese strategische Selbstaufgabe führt zu einer gefährlichen Gemengelage aus steigender Staatsabhängigkeit, wachsender Verschuldungsdynamik und schwindender Investitionsbereitschaft.



Die realwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Fehlentwicklung sind längst sichtbar: Eine weiter steigende Insolvenzdynamik, rückläufige Investitionen und ein strukturell geschwächter Außenhandel. Statt endlich gegenzusteuern, vertröstet der Bundeskanzler Wirtschaft und Bürger mit immer neuen Appellen zur Geduld. Die angekündigte Wirtschaftswende bleibt aus – und das seit über einem Jahr. Diese Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und ökonomischer Realität hat zu einer massiven Vertrauenskrise geführt. Merz hat damit unter Beweis gestellt, dass er weder über die notwendigen Führungskompetenz noch den politischen Willen verfügt, um die Herausforderungen in unserem Land zu bewältigen.


Deutschland braucht jetzt einen fundamentalen Kurswechsel. Die AfD fordert die sofortige Entlastung von Unternehmen und Bürgern durch eine umfassende Senkung von Steuern und Abgaben, die vollständige Abschaffung klimapolitischer Kostentreiber sowie die Wiederherstellung einer sicheren und international wettbewerbsfähigen Energieversorgung. Ergänzend sind tiefgreifende Strukturreformen zur Deregulierung und zur Stärkung marktwirtschaftlicher Mechanismen erforderlich. Ein solcher Paradigmenwechsel ist jedoch mit dieser Koalition nicht zu erreichen – ein echter wirtschaftspolitischer Neubeginn wird erst mit einer AfD in Regierungsverantwortung möglich sein.“

Foto: eb/AfD
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