Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 104 – 24. April 2026

Liebe Leser,

zu spät und zu wenig: Am Freitag stand im Bundestag endlich das „Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ auf der Tagesordnung, mit dem der Benzinpreis an den Tankstellen um knapp 17 Cent gesenkt werden soll – allerdings erst am 1. Mai. Dabei läuft der Irankonflikt, der zum Anstieg des Öl- und damit des Spritpreises bereits seit Ende Februar. Angesichts gigantischer und steigender Gesamtsteuereinnahmen – auch dank der gestiegenen Benzinpreise sind die Einnahmen von Bund und Ländern im März um 3,6 Prozent gewachsen – sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen keine Entlastung, sondern ein Armutszeugnis.

Auch wenn die AfD-Fraktion die am Freitag beschlossenen Entlastungen für völlig unzureichend hält, haben wir zugestimmt. Denn für uns ist klar: Eine geringe Senkung des Spritpreises ist immer noch besser als überhaupt keine Senkung. Aber wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Bürger und Wirtschaft in dieser Krisensituation nachhaltig entlastet werden: Durch eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische Minimum, der Reduzierung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung der CO2-Abgabe.

Vollends inakzeptabel ist das Manöver von Schwarz-Rot, die Verantwortung mittels einer steuerfreien „Entlastungsprämie“ kurzerhand auf die Unternehmen abzuwälzen, die wegen hoher Steuern, Energiekosten und einer seit Jahren anhaltenden Wirtschaftskrise in der Mehrzahl dazu gar nicht in der Lage sind. Auch eine längere Auszahlungsfrist ändert daran nichts. Das ist keine Politik für Zusammenhalt, sondern der durchsichtige Versuch von Schwarz-Rot, die Gesellschaft zu spalten, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Zugleich zeigt der Iran-Krieg als Weckruf, wie gefährlich die ideologische Energiepolitik ist. Drohende Engpässe bei Kerosin sind keine Bagatelle, sondern ein Angriffspunkt auf die Schlagadern unseres Wirtschafts- und Verkehrssystems. Statt strategisch zu handeln, beruft die Regierung Krisensitzungen ein, beschwichtigt „aktuell“ und will erst entscheiden, wenn der Schaden eingetreten ist. Fahrverbote und „Energie-Lockdowns“ wären keine Lösung, sondern eine Verschärfung. Unsere Position ist klar: „Energiewende“ und „Klimaschutz“-Strafsteuern sind gescheitert. Die Steuerlast muss drastisch sinken, unsinnige Staatsausgaben rigoros gestrichen werden. Dazu gehört eine krisenfeste Energieversorgung: Wiedereinstieg in die Kernkraft, Diversifizierung statt Abhängigkeiten, Revision selbstschädigender Sanktionen und Wiederaufnahme günstiger Energieimporte.

Echte Entlastung, günstige Energiepreise und eine echte Wirtschaftswende wird es nur mit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geben: Darauf können Sie sich verlassen!

Tino Chrupalla, MdB
Fraktionsvorsitzender

Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende

Foto: eb/AfD