Alice Weidel/Tino Chrupalla: 8. Mai ist Tag des Innehaltens und der bleibenden Mahnung



Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:



„Der 8. Mai ist ein Tag des Innehaltens und der bleibenden Mahnung, den Frieden wertzuschätzen und zu wahren. Er markiert das Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, ihrer Verbrechen und des mörderischen Zweiten Weltkriegs, der Tod, Vernichtung und unermessliches Leid über Abermillionen Menschen gebracht hat. Und er gemahnt uns daran, dass Millionen Deutsche in den Jahren nach dem Kriegsende in Europa Vertreibungen und Internierungen, Vergewaltigungen und Zwangsverschleppungen zum Opfer gefallen sind. Theodor Heuss, der erste Präsident der Bundesrepublik Deutschland, hat die Ambivalenz dieses historischen Wendepunkts für uns Deutsche in die Worte gefasst, wir seien ‚erlöst und vernichtet in einem gewesen‘. Der 8. Mai sollte daher nicht gedenkpolitisch missbraucht werden für einseitige und oberflächliche Geschichtsklitterung, gleichviel von welcher Seite. Er ist vielmehr bleibender Anlass, uns der gesamten Dimension unserer Geschichte bewusst zu werden und uns dieser auch zu stellen.“
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Stephan Protschka: Wir werden den neuen Bundeslandwirtschaftsminister an seinen eigenen Worten messen



Zum Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:



„Der neue Bundeslandwirtschaftsminister macht zu seinem Amtsantritt große Versprechen wie Bürokratieabbau, Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen. Doch bei aller Zustimmung zur Stoßrichtung bleibt die entscheidende Frage offen, wie er das in dieser Koalition durchsetzen will. Der Koalitionsvertrag ist im Bereich Landwirtschaft äußerst vage und unkonkret formuliert. Rainer wird es schwer haben, eine bauernfreundliche Politik gegen den Widerstand der SPD und auch gegen Teile der eigenen Reihen durchzusetzen.

Wir werden ihn an seinen Worten messen und ihm dabei ganz genau auf die Finger schauen. Denn wir brauchen einen echten Politikwechsel in der Agrarpolitik. Eine Politik, die endlich wieder auf Vertrauen, Freiheit und Eigenverantwortung setzt. Nur so können wir unseren Bauernfamilien die Möglichkeit geben, ihren Beruf mit Stolz auszuüben und gut davon zu leben.“
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Kay Gottschalk: Finanzministerium unter SPD-Chef Klingbeil auf sozialistischen Abwegen

Zur Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit:

„Die Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Fachliche Qualifikation wird erneut parteipolitischer Taktik geopfert. Und das ausgerechnet im zentralen Ressort der Bundesrepublik. Klingbeil steht für Umverteilung, Schuldenpolitik und ideologisierte Ausgaben. Ein Ministerium wie das der Finanzen darf kein Experimentierfeld für einen SPD-Parteichef ohne jede haushaltspolitische Erfahrung sein.
Die Union macht sich mit dieser Entscheidung zum Steigbügelhalter einer linken Ausgabenpolitik, die Deutschland bereits in den vergangenen Jahren massiv geschadet hat. Bereits nach der Bundestagswahl wurden im alten, abgewählten Parlament von SPD und CDU milliardenschwere Schuldenpakete durchgedrückt, weil klar war, dass diese im neuen Bundestag keine Mehrheit mehr hätten.
Haushaltsdisziplin, generationengerechte Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse sind unter dieser Personalie nicht zu erwarten. Statt Entlastung drohen neue Steuererhöhungen, weitere Sondervermögen und ein wachsender Schuldenberg.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem auf sozialistischen Abwegen geführten Finanzministerium entschlossen entgegentreten. Im Parlament, in den Ausschüssen und in der öffentlichen Debatte. Schluss mit Umverteilung auf Pump! Es braucht eine Politik der Vernunft, die unsere Leistungsträger endlich wieder an erster Stelle setzt.“