Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende

Zum Streit und Kommunikations-Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit:



„Bereits in den ersten Tagen nach ihrem Antritt gibt die neue schwarz-rote Bundesregierung ein desolates Bild ab: Regierungschaos, Streit, der Innenminister prescht vor, der Koalitionspartner behauptet das Gegenteil, Regierungssprecher und Kanzler dementieren – offenbar, um den enorm fragilen Koalitionsfrieden mit der SPD zu erhalten. Oder um erneut die Wähler zu täuschen? Führung sieht anders aus – Übergangskanzler Merz kann es einfach nicht.



Und es zeigt, wohin die Reise geht: Mit dieser Regierung wird es de facto keine echte Migrationswende geben. Bürger, die auf die im Wahlkampf versprochenen klaren Maßnahmen gegen die illegale Masseneinwanderung gehofft haben, erleben eine Union, die aus Angst vor einem Scheitern der Regierung in jedem Punkt vor der SPD einknicken wird. Weil Merz, weil die Union die vorhandenen nicht-linken, bürgerlichen Mehrheiten im Bundestag durch das Festhalten an der antidemokratischen Brandmauer blockieren, kann und wird die SPD den künftigen Kurs der Koalition als Wahlverlierer in sämtlichen substanziellen Belangen diktieren.



Die dramatische Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland und die Zerstörung unserer sozialen Sicherungssysteme durch illegale Massenzuwanderung, insbesondere seit 2015, wird somit weitergehen. Eine echte Migrationswende wird es nur mit der AfD geben: Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten, muss Deutschland als souveräner Staat seine vitalen Interessen in der Schicksalsfrage Migration konsequent durchsetzen.“
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Michael Kaufmann/Christina Baum: Gain-of-Function-Forschung muss weltweit unterbunden werden



Am Montagnachmittag erließ die US-Regierung eine Anordnung, die die Bundesfinanzierung für gefährliche Gain-of-Function-Forschung außerhalb der USA untersagt. Bei der Gain-of-function-Forschung verändern Wissenschaftler Erreger so, dass diese leichter übertragbar, tödlicher oder schwerer mit Medikamenten zu bekämpfen sind. Diese Art der Forschung wird sowohl in Deutschland, etwa an der Berliner Charité, als auch unter anderem im chinesischen Biolabor in Wuhan betrieben.



Dazu teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kaufmann, mit:



„Als AfD-Fraktion begrüßen wir diese Anordnung der US-Regierung ausdrücklich. Sie ist ein erster sinnvoller Schritt zur Eindämmung der enormen Gefahr, die von der Gain-of-Function-Forschung ausgeht. Wie wir heute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit annehmen müssen, hatte auch das Coronavirus seinen Ursprung in derartigen Experimenten. Leider bleibt der Vorstoß der US-Regierung dennoch hinter den Möglichkeiten zurück, indem er lediglich die Finanzierung dieser Experimente im Ausland unterbindet. Aber es ist ein guter und wichtiger erster Schritt. Wir hoffen, dass dies auch bedeutet, dass in dem geplanten Bio-Labor der US-Streitkräfte in Weilerbach in der Pfalz keine Gain-of-Function-Experimente durchgeführt werden. Eine solche Gefährdung der deutschen Bevölkerung wäre inakzeptabel.



Am Ende muss ein weltweiter Bann dieser Forschung stehen, weil sie das Potenzial hat, im schlimmsten Fall große Teile der Menschheit auszurotten. Darum hatten wir bereits im Mai 2023 einen Antrag auf ein vollständiges Verbot dieser hochgefährlichen Forschung in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/6992). Als AfD-Fraktion werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Gain-of-Function-Forschung zuerst in Deutschland und schließlich auch weltweit konsequent unterbunden wird.“



Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ergänzt:



„Das Dekret von Präsident Trump ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. US-Gesundheitsminister Kennedy bestätigte, dass noch nicht eine gute Sache bei der Gain-of-Function-Forschung herausgekommen sei. Im Gegenteil gefährdet diese Forschung die Bevölkerung weltweit, wie wir alle sehr eindrücklich während der sogenannten Corona-Pandemie erleben durften.



Ich habe die Bundesregierung bereits mehrfach nach dem Ursprung des Corona-Virus gefragt beziehungsweise ob dieses aus dem Biolabor in Wuhan komme. Die Antwort: „Gegenstand der Frage sind darüber hinaus solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können“ (BT-Drs. 20/15135). Die AfD-Fraktion fordert deshalb, die Öffentlichkeit über die Gefahren der Gain-of-Function-Forschung umfassend aufzuklären und die Ära der ungebremsten hochriskanten Forschung zu Ende gehen zu lassen.“