Götz Frömming: Fernbleiben der Bundesregierung beim Gedenken an die Schlacht um die Seelower Höhen ist beschämend



Anlässlich des 80. Jahrestages der Schlacht um die Seelower Höhen haben der Landkreis Märkisch-Oderland und die Stadt Seelow zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Vertreter der Bundes- und der Landesregierung blieben der Veranstaltung jedoch in diesem Jahr fern. Das noch von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt soll nach einem Bericht der Berliner Zeitung mit einer „Handreichung“ versucht haben, die Teilnahme von Vertretern aus Russland zu verhindern.

Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit:
„Der Versuch des Auswärtigen Amtes, Vertreter der Russischen Föderation von der Teilnahme an dieser Gedenkveranstaltung auszuschließen, ist beschämend und widerspricht dem Gedanken der Völkerverständigung. Wie Baerbock & Co. die ‚Befreiung vom Faschismus‘ feiern wollen und dabei ignorieren, dass Russland beziehungsweise die frühere Sowjetunion mit rund zehn Millionen Gefallenen dafür den größten Blutzoll zahlte, ist ein Rätsel. Die Erinnerung an unsere Gefallen und das Leid der deutschen Zivilbevölkerung steht für uns als Deutsche an erster Stelle. Aber wir wissen auch, wie viel Leid das NS-Regime über andere Länder gebracht hat und schließen heute deren Opfer in unser Gedenken mit ein.

Auf beiden Seiten kämpften und starben auf den Seelower Höhen junge Männer, denen oft keine andere Wahl blieb. Gerade in Zeiten wie diesen, wo einige wieder für einen Krieg mit Russland trommeln, ist es wichtig sich über den Gräbern die Hand zu reichen und zu sagen ‚Nie wieder‘.“
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Tino Chrupalla / Alice Weidel: Taurus-Lieferung ist ein gefährlicher Tabubruch – Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden


Zur Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Falle seiner Kanzlerschaft deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel:



„Friedrich Merz betreibt gefährliche Machtpolitik auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung. Mit der angekündigten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überschreitet Merz eine rote Linie – Deutschland droht zur Kriegspartei zu werden. Die Reichweite dieser Waffe reicht bis Moskau – das ist kein Beitrag zur Verteidigung, sondern ein Schritt Richtung Eskalation.

Während selbst in den USA Stimmen für eine Deeskalation lauter werden, stellt sich Merz an die Spitze einer sogenannten ,Koalition der Willigen‘, die bereit ist, Deutschland in einen unkontrollierbaren Großkonflikt hineinzuziehen. Dieses außenpolitische Abenteurertum gefährdet unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und den sozialen Frieden im eigenen Land.



Die Alternative für Deutschland fordert ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen an Kriegsparteien und setzt sich für eine diplomatische Initiative zur Wiederherstellung des Friedens in Europa ein. Deutschland muss wieder eine vermittelnde Rolle einnehmen – nicht die eines Brandbeschleunigers.

Während Merz mit der Lieferung von Taurus-Waffen punkten will, ignoriert er die drängenden Probleme im eigenen Land: Rekordinflation, Energiearmut, Fachkräftemangel und ein marodes Bildungssystem. Statt sich um die deutschen Bürger zu kümmern, verspielt Merz Deutschlands Zukunft auf dem geopolitischen Schachbrett.


Die Alternative für Deutschland steht für Sicherheit durch Diplomatie – nicht durch Eskalation. Die Lieferung von Taurus-Raketen lehnen wir entschieden ab. Deutschland braucht eine Regierung, die im Interesse der eigenen Bevölkerung handelt.“
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Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten


Die erst vergangene Woche im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen – in frühestens zwei Jahren – sei laut CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz nun doch keine beschlossene Sache. Zudem seien Steuererhöhungen unter seiner Kanzlerschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„In Rekordgeschwindigkeit bricht die Union weitere zentrale Wahlkampfversprechen – und bereits nach wenigen Tagen zeigt sich: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Die im Wahlkampf großspurig von CDU/CSU angekündigten Entlastungen werden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und neben höheren Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen drohen den Bürgern perspektivisch auch noch Steuererhöhungen.

Statt dem versprochenen Politikwechsel und der Hinwendung zur ‚arbeitenden Mitte‘, die Merz so oft beschworen hat, schröpft Schwarz-Rot die Bürger weiter. Die vom Wähler abgestrafte Politik der Ampel wird nahtlos fortgesetzt – mit gravierenden Folgen für unser Land: Die exorbitanten Kosten der gescheiterten Energiewende und einer völlig verantwortungslosen Migrationspolitik werden nur mit der Aufnahme von Billionenschulden und weiterwachsenden Belastungen der Steuerzahler finanziert werden können. Union und SPD opfern Wirtschaft und Wohlstand, die Aufbauleistung von Generationen, auf dem Altar ihrer ‚Transformations‘-Agenda.