Martin Sichert: Gesundheitspolitik unter Merz bedeutet Überwachung, Bürokratie und Verteuerung



Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier beinhaltet auch zahlreiche Vorhaben, welche die neue Regierung unter Kanzler Merz im Gesundheitsbereich umsetzen will. Zahlreiche Verbände und Experten üben bereits Kritik an den Vorhaben, die bis 2029 umgesetzt werden sollen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit:



„Der größte Hammer, den CDU/CSU und SPD vorhaben, ist das Ausrollen der elektronischen Patientenakte noch in diesem Jahr zu einer ‚verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung‘. Das bedeutet, dass Versicherte, die nicht bereitwillig ihre intimsten Daten elektronisch zur Verfügung stellen, sanktioniert werden. So können die Bürger überwacht und bevormundet werden. Wehret den Anfängen können wir da nur sagen. Orwell, China und Nordkorea scheinen durch solche Regelungen hindurch.

Ferner will die Koalition ein ‚verbindliches Primärarztsystem‘ einführen. Wer zum Facharzt will, muss vorher zum Hausarzt oder Kinderarzt. Abgesehen davon, dass wir in etlichen Regionen Hausarztmangel haben, ist das eine unnötige Hürde, die dazu führt, dass immer mehr Menschen Krankheiten verschleppen. Hinzu kommt: Ärzte in Krankenhäusern müssen nach dem Willen der Merz-Regierung künftig zusätzlich ambulant behandeln. Und das bei der teilweise jetzt schon hohen Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern. Diese Regelung wird weitere Ärzte ins Ausland treiben.

Kein Wort verliert man im Koalitionsvertrag dazu, wie man die Problematik der fehlenden Ärzte oder Pflegekräfte angehen will oder was man gegen die massive Flucht dieser Berufsgruppen aus dem Beruf oder ins Ausland unternehmen möchte. Ebenso fehlen konkrete Maßnahmen gegen die immer rasanter steigenden Kassenbeiträge.

Im Ergebnis bedeutet Merz: Mehr Überwachung, mehr Bürokratie und mehr Bevormundung, sowie eine absehbar teurere und schlechtere Gesundheitsversorgung. Die AfD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren unzählige Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Gesundheitsversorgung und die Kostenexzesse in den Griff zu bekommen. Wir werden auch in Zukunft eine gesundheitspolitische Alternative aufzeigen, um das von Merkel über Scholz bis hin zu Merz heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem wieder zukunftsfähig zu machen.“
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitionsvertrag des „Weiter so“



Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:



„Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden.

Es ist ein Dokument des ‚Weiter so‘, das keine Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu bieten hat. Es ist keine Abkehr von der E-Auto-Planwirtschaft in Sicht, die unsere Schlüsselindustrie ruiniert. Energie bleibt teuer, weil Kernenergie und günstiges Gas Tabuthemen bleiben.

Von der großspurig verheißenen ‚Migrationswende‘ ist in dem Papier bis auf Allgemeinplätze und Ankündigungen nichts zu finden. Die Union feiert sich für Scheinerfolge und Formelkompromisse, die sich größtenteils auf Nebenschauplätze beschränken. Ob irgendetwas davon den Dauerstreit im Koalitionsalltag überstehen wird, ist mehr als fraglich.

Die Koalitionäre loben sich dafür, die Steuern nicht zu erhöhen. Versprochen waren aber Steuersenkungen. Subventionen und ‚Anreize‘ vor Steuersenkungen, vage Versprechungen für minimale Steuererleichterungen irgendwann in ein paar Jahren – das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, der arbeitenden Bevölkerung und der Gewerbetreibenden.

Zur Steuerreform im Interesse der Bürger sind CDU/CSU und SPD außer Stande. Aber wenn es um Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder geht, berufen sie den abgewählten Bundestag ein und ändern das Grundgesetz. Vier Jahre Schwarz-Rot wären vier verlorene Jahre, die Deutschland sich nicht leisten kann.

Die Bürger werden das auch nicht mitmachen. Sie wollen den politischen Wechsel – und keine ‚Weiter-so‘-Koalition aus Union und SPD. Die AfD-Fraktion wird sich mit einer konsequenten Oppositionspolitik diesem verantwortungslosen und für unser Land zerstörerischen Kurs entgegenstemmen.“