Stephan Brandner: Bundesregierung finanziert Proteste gegen AfD mit Steuergeld


Was lange nur vermutet wurde, steht nun fest: Die Bundesregierung finanziert diverse Organisationen, die die sogenannten „Massenproteste gegen Rechts“ organisieren. Zu den großzügig durch Steuergelder gepäppelten Vereinen zählen die „Omas gegen Rechts“ oder auch „Bündnisse für Demokratie“. Exponiert hat sich auch die steuergeldfinanzierte Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält diese quasistaatlichen Demonstrationen gegen die Opposition, bezahlt von der arbeitenden Bevölkerung, für entlarvend und skandalös:


„Mit Demokratie hat es nichts zu tun, wenn die Regierenden staatliche Mittel dafür missbrauchen, gegen die Opposition vorzugehen, zu diffamieren und zu bekämpfen. Das erinnert sehr an Diktaturen und ist nichts anderes als Wahlkampf, der über befreundete Vereine und Organisationen geführt wird. So wollen sie den Anschein erwecken, Bürger würden sich nach freier Meinungsbildung engagieren. Mit so etwas muss Schluss sein.“
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Alice Weidel: Europa hat sich Statistenrolle im Ukraine-Friedensprozess selbst zuzuschreiben

Zu den geplanten Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine und der Bereitschaft des britischen Premiers Keir Starmer, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, teilt die Bundesprecherin der AfD, Alice Weidel, mit:

„Die Tatsache, dass die europäischen Staaten bei den von den USA initiierten Gesprächen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine vorerst außen vor bleiben, hat Europa sich selbst zuzuschreiben. Ohne diplomatische Weitsicht hat man sich auf den Kurs der Biden-Administration, den Krieg am Köcheln zu halten, als alternativlosen Dauerzustand eingestellt und versucht nun, aus der zweiten Reihe mit Diskussionen über Truppenentsendungen von der eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken.

Die AfD hat von Anfang an gefordert, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um das Sterben zu beenden und eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen. Hätte die Bundesregierung sich als ehrlicher Makler verstanden, statt in die immer schrillere Kriegsrhetorik einzustimmen, könnte Deutschland jetzt eine entscheidende Rolle bei Friedensverhandlungen spielen. So bleibt uns nur die Rolle des Zuschauers, dem vermutlich – wie meistens – am Ende die Rechnung präsentiert wird.“
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