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Politik:
Stefan Keuter: Auslandsprojekte der politischen Stiftungen sind ideologische Nebenaußenpolitik

René Springer/Leif-Erik Holm: Steigende Arbeitslosenzahl ist alarmierendes Warnsignal


Die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit im Januar auf 2.993.000 gestiegen. Das sind 186.000 mehr als im Dezember 2024.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Angesichts einer verschärften wirtschaftlichen Lage und einer den Sozialstaat über alle Grenzen belastenden Migrationspolitik ist die gestiegene Arbeitslosenzahl ein alarmierendes Warnsignal. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist Einwanderung als Lösung für fehlende Fach- und Niedriglohnkräfte hinfällig. Zudem handelt es sich größtenteils um Armutsmigration – damit muss Schluss sein. Das inländische Potenzial muss ausgeschöpft und der von bedürftigen Ausländern belastete Sozialstaat entlastet werden. Dafür sind aus Sicht der AfD-Fraktion entsprechende Maßnahmen wie Abschiebungen, Sachleistungen statt Geldleistungen und ökonomische Reformen durchzusetzen.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fügt hinzu:

„Die wirtschaftliche Talfahrt schlägt voll auf den Arbeitsmarkt durch – und Robert Habeck trägt die Verantwortung. Sein Wirtschaftsvernichtungsprogramm hat unzählige Firmen ins Ausland getrieben oder gleich in die Pleite geschickt. Die Abwrack-Ampel hat den Bürgern ein grünes Wirtschaftswunder versprochen – bekommen haben sie Firmensterben und Jobverlust.

Es ist höchste Zeit, das krachend gescheiterte Transformationsexperiment zu stoppen. Die AfD-Fraktion fordert für den Standort Deutschland ein Sofortprogramm zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft, um vom Abstellgleis zurück auf die Überholspur zu kommen. Das heißt: Steuern und Abgaben runter, konsequenter Bürokratieabbau, Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung und vor allem günstige sowie verlässliche Energie.

Das beste Mittel im Kampf gegen steigende Arbeitslosenzahlen ist eine brummende Wirtschaft. Und dafür braucht es wirtschaftspolitische Vernunft statt grüner Ideologie.“
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Stefan Keuter: Auslandsprojekte der politischen Stiftungen sind ideologische Nebenaußenpolitik

Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine vom Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, initiierte Kleine Anfrage (Drs. 20/14695) zu den vom Auswärtigen Amt geförderten Auslandsaktivitäten der politischen Stiftungen teilt Keuter mit:

„Die vom Auswärtigen Amt subventionierten Projekte sind zum Teil völlig von der Realität losgelöst: So wird die ‚demokratische Beteiligung‘ in Mali gefördert – in einem Terrorhotspot, von wo die Bundeswehr gerade abziehen musste (Friedrich-Ebert-Stiftung, FES). Natürlich darf die obligatorische ‚Klimagerechtigkeit‘ und ‚sozial-ökologische Transformation‘ – der Great Reset lässt grüßen – nicht fehlen. Für eine ominöse ‚gesellschaftliche Beratung in Subsahara-Afrika‘ gibt die sozialdemokratische FES alleine von 2020 bis 2022 56 Millionen Euro deutschen Steuergelds aus.

Von der der CSU nahestehenden Hanns-Seidel-Stiftung werden afghanische Studenten in Pakistan gefördert – mit mehr als einer halben Million Euro. Zudem wurde ein vermeintlich nachhaltiger Beitrag zu einem ‚konfliktfreien gesellschaftlichen Zusammenleben in Israel und den Palästinensischen Gebieten‘ von 2020 bis 2022 finanziert. Wie ‚nachhaltig‘ das war, haben wir beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 gesehen.
Zu unguter Letzt bemühen sich die der LINKEN nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung und die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung mit reichlich deutschem Steuergeld unter anderem um ‚gendergerechte Gesellschaften in Westasien‘ und die ‚internationale Geschlechterpolitik und den Feminismus‘.

Fazit: Die parteinahen Stiftungen betreiben eine ideologisch gefärbte Nebenaußenpolitik. Eine neue Bundesregierung muss als erstes nach dem Vorbild der USA unter Trump und Außenminister Rubio alle Finanzmittel für Auslandsaktivitäten von Stiftungen und NGOs einstellen, um sie innerhalb von 90 Tagen darauf zu prüfen, ob sie den deutschen Interessen dienen. Ausnahmen darf es, wie in den USA, nur für lebensrettende Maßnahmen und Katastrophenhilfe geben.“
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Eingetragen am 01.02.2025 um 06:27 Uhr.
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