René Springer/Leif-Erik Holm: Steigende Arbeitslosenzahl ist alarmierendes Warnsignal


Die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit im Januar auf 2.993.000 gestiegen. Das sind 186.000 mehr als im Dezember 2024.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Angesichts einer verschärften wirtschaftlichen Lage und einer den Sozialstaat über alle Grenzen belastenden Migrationspolitik ist die gestiegene Arbeitslosenzahl ein alarmierendes Warnsignal. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist Einwanderung als Lösung für fehlende Fach- und Niedriglohnkräfte hinfällig. Zudem handelt es sich größtenteils um Armutsmigration – damit muss Schluss sein. Das inländische Potenzial muss ausgeschöpft und der von bedürftigen Ausländern belastete Sozialstaat entlastet werden. Dafür sind aus Sicht der AfD-Fraktion entsprechende Maßnahmen wie Abschiebungen, Sachleistungen statt Geldleistungen und ökonomische Reformen durchzusetzen.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fügt hinzu:

„Die wirtschaftliche Talfahrt schlägt voll auf den Arbeitsmarkt durch – und Robert Habeck trägt die Verantwortung. Sein Wirtschaftsvernichtungsprogramm hat unzählige Firmen ins Ausland getrieben oder gleich in die Pleite geschickt. Die Abwrack-Ampel hat den Bürgern ein grünes Wirtschaftswunder versprochen – bekommen haben sie Firmensterben und Jobverlust.

Es ist höchste Zeit, das krachend gescheiterte Transformationsexperiment zu stoppen. Die AfD-Fraktion fordert für den Standort Deutschland ein Sofortprogramm zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft, um vom Abstellgleis zurück auf die Überholspur zu kommen. Das heißt: Steuern und Abgaben runter, konsequenter Bürokratieabbau, Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung und vor allem günstige sowie verlässliche Energie.

Das beste Mittel im Kampf gegen steigende Arbeitslosenzahlen ist eine brummende Wirtschaft. Und dafür braucht es wirtschaftspolitische Vernunft statt grüner Ideologie.“
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Christina Baum: Bessere Versorgung für Patienten möglich


Zur Debatte im Bundestag um das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit:

„Mit diesem Gesetz greift die Bundesregierung endlich Inhalte und Forderungen aus Anträgen der AfD-Bundestagsfraktion auf. Damit ist jetzt eine entscheidende Weichenstellung im deutschen Gesundheitssystem möglich. Mit dem zentralen Schritt, der Abschaffung der Budgetierung für Hausärzte, wird ein klares Zeichen für eine moderne, patientenorientierte Gesundheitsversorgung gesetzt. Eine angemessene Vergütung wird dazu beitragen, die Attraktivität des Arztberufes zu steigern und sich auch außerhalb von Ballungszentren niederzulassen. Die Schließung kleiner Krankenhäuser muss verhindert werden, indem Möglichkeiten ambulanter Behandlungen und deren Abrechnung geschaffen werden. Somit bleiben Arbeitsplätze erhalten und Patienten sowie ihren Angehörigen bleiben lange Anfahrtswege erspart. Als weiterer wichtiger Punkt muss endlich die überbordende Bürokratie deutlich reduziert werden, damit Mitarbeiter in allen Gesundheitsbereichen wieder Zeit für Patienten haben und nicht für den Schreibtisch. Mit einer Überarbeitung des Gesetzes kann die Gesundheitsversorgung nachhaltig verbessert werden.“
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