|
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat uns erschüttert
Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mitten in der friedlichen Vorweihnachtszeit hat uns erschüttert. Wir sind in diesen schweren Stunden mit den Gedanken bei den Hinterbliebenen der Opfer und hoffen, dass sie Trost und Unterstützung finden. Den vielen Verletzten wünschen wir rasche und vollständige Genesung. Unser Dank gilt den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr vor Ort sowie den Ärzten und dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern, aber auch den zahlreichen Passanten, die Zeugen der schrecklichen Tat wurden und sich als erste um die Opfer gekümmert haben.“
---------------------------------------------------------------------------------
Edgar Naujok: Digitale Strommessgeräte dürfen nicht aufgezwungen werden
Ab 1. Januar 2025 soll der Einbau von digitalen Strommessgeräten (Smart Metern) für mittelständische Unternehmen sowie größere Privathaushalte verpflichtend werden. Grundlage dafür ist das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW).
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu diesem Thema (Drs. 20/14179) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss, mit:
„Das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium zeigt mit seiner Gesetzgebung und der angestrebten Verpflichtung zu digitalen Strommessgeräten einmal mehr, dass dort nicht nach freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Regeln, sondern planwirtschaftlich gedacht wird. Die Pflicht für größere Privathaushalte und mittelständische Unternehmen zum Einbau von Smart Metern ab 1. Januar 2025 lässt keinen konkreten Mehrwert für die Verbraucher erkennen. Stattdessen legen zahlreiche Treffen der Bundesregierung mit Lobbyorganisationen nahe, dass hier an den Bürgern vorbei entschieden wurde.
Weiterhin können Smart Meter zu einer Gefährdung für die Privatsphäre werden, da diese den Stromverbrauch eines Haushalts in kurzen Intervallen regelmäßig erfassen und so das Individualverhalten eines Verbrauchers offenlegen. Die AfD-Bundestagsfraktion vertritt daher den Standpunkt, dass Smart Meter den Bürgern nicht aufgezwungen werden dürfen und verlangt hier eine klare Kurskorrektur.“
---------------------------------------------------------------------------------
Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten
Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilt Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit:
„Der Anschlag von Magdeburg zeigt, dass Deutschland in politisch-religiösen Fanatismus hineingezogen wird, der seinen Ursprung in einer anderen Welt hat. In Magdeburg haben wir Hass erlebt, der blind zerstört. Gewalt, Terror und Angst sind durch die verfehlte Einwanderungspolitik Alltag geworden in Deutschland. Aber auch an einem Tag, an dem wir alle noch unter Schock stehen, muss man sich fragen, ob hier nicht Behördenversagen und damit ein Versagen der verantwortlichen Politiker vorliegt.
Die Posts des Täters in den sozialen Medien offenbaren Abgründe: Hass gegen den Islam, Drohungen gegen Deutschland, Aufrufe zur blutigen Rache. Sogar die Tat hatte der Täter angekündigt. Die Frage steht im Raum, ob die Tat hätte verhindert werden können. Die Frage steht im Raum, ob die Opfer von Magdeburg ein friedliches Weihnachten 2025 hätten feiern können. All die Betroffenheit und Beileidesbekundungen sind wertlos, wenn die Verantwortlichen keine persönlichen und politischen Konsequenzen daraus ziehen. Wenn das Vertrauen der Bürger in die Politik nicht noch weiter zerstört werden soll, muss Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang zurücktreten.“
---------------------------------------------------------------------------------
Stephan Brandner: Zunahme von Sexualdelikten in Bahnhöfen und Zügen ist besorgniserregend
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, ist die Zahl der registrierten Sexualdelikte in Bahnhöfen und Zügen der Deutschen Bahn seit 2019 alarmierend gestiegen.
Dazu Stephan Brandner:
„Die Zahlen sprechen für sich. Allein im Jahr 2024 wurden bis November 1.035 Fälle in Bahnhöfen und 1.070 Fälle in Zügen registriert. Das sind traurige Höchststände. Seit 2019 haben sich die Zahlen fast verdoppelt.
Besonders gravierend ist der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Laut den vorliegenden Daten waren von den 1.016 ermittelten Tatverdächtigen in Bahnhöfen 442 nichtdeutscher Herkunft, während in nur 271 Fällen die deutsche Staatsangehörigkeit festgestellt wurde. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik der Ampelregierung maßgeblich zu den Sicherheitsproblemen beiträgt.
Es sind konsequente Maßnahmen nötig: Mehr Polizei- und Sicherheitskräfte in Bahnhöfen und Zügen, sofortige Abschiebung krimineller Ausländer, konsequenter Grenzschutz. Wir dürfen nicht länger wegsehen, wenn die Sicherheit unserer Bürger auf der Strecke bleibt.“ |
