René Springer: Das Bürgergeld muss abgeschafft werden



Seit Monaten zeichnet sich ab, dass die erwarteten Kosten für das Bürgergeld die ursprünglich veranschlagten Beträge im kommenden Jahr übersteigen werden. Eine geplante Senkung der Ausgaben wird aller Voraussicht nach aufgrund eines geringeren Wirtschaftswachstums nicht möglich sein. Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition werden die Haushaltsprognosen jedoch nicht mehr aktualisiert. Arbeitsminister Hubertus Heil ist damit nicht in der Lage, darzulegen, wie das Bürgergeld für 2025 finanziert werden soll. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:



„Die verheerend kurzsichtige Politik der CDU-geführten Merkel-Regierung, deren Kurs der offenen Grenzen und Sozialleistungen für alle von der Ampelregierung in den letzten zwei Jahren auf die Spitze getrieben wurde, führt nun erwartungsgemäß in den Kontrollverlust. Deutschlands Wirtschaft schrumpft, die Kosten des Sozialstaates steigen – diese Rechnung kann nicht aufgehen, auch wenn Minister Heil keine Zahlen nennen will.



Aus diesem Desaster kann nur noch eine drastische Korrektur helfen. Das Bürgergeld muss abgeschafft werden; stattdessen muss eine aktivierende Grundsicherung sowie eine grundsätzliche Beschränkung des Sozialleistungsanspruchs auf deutsche Staatsbürger eingeführt werden, wie wir dies in Anträgen mehrfach gefordert haben. Anderenfalls steht die Bundesrepublik Deutschland bald vor dem Bankrott und der Sozialstaat wird Geschichte. Diese Katastrophe muss aus staatspolitischer Verantwortung unbedingt abgewendet werden!“
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Matthias Moosdorf: Abstimmung von Anträgen in deutschem Interesse statt Taurus-Lieferung



Aktuelle Medienberichte melden die Bereitschaft der FDP, über die Lieferung von Taurus im Bundestag abstimmen zu lassen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf, erklärt dazu:



„Merz trommelt für den Krieg. Die AfD-Fraktion steht für Frieden. Nun gesellt sich eine FDP hinzu, die offenbar ihre Freiheit ohne Koalitionstreue zuerst in dieser für Deutschland so verhängnisvollen Frage unter Beweis stellen will. Wir haben in unserer parlamentarischen Arbeit immer wieder betont, wie wichtig statt dieser fortgesetzten Eskalationen die diplomatische Suche nach Ausgleich und Verständigung ist.



Von der Indopazifik-Strategie für Verständigung und Deeskalation zwischen China und dem Westen bis zum Frieden in der Ukraine, wozu die AfD-Fraktion als erste detaillierte Vorschläge vorgelegt hat. Es liegen zustimmungsfähige Anträge vor, in denen die AfD-Fraktion den Schwerpunkt auf die nationalen Interessen Deutschlands, auf Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Identität gelegt hat. Auch deswegen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen und einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten.



Zustimmungsfähig ist ebenfalls, ein Verbindungsbüro in Kabul aufzumachen, um die Rückführung von Afghanen zu beschleunigen . Genau dem gleichen Ziel diente unsere Initiative zur Wiedereröffnung einer deutschen Botschaft in Damaskus – Syrien braucht seine Syrer für den Wiederaufbau. Statt der parteiübergreifenden Arbeitsverweigerung wäre es politisch möglich, sofort über 75 Initiativen – unter anderem zu Zentralasien, Nord-Stream, dem EU-Migrationspakt und einer Weiterentwicklung der OSZE und der UN – im Sinne unseres Landes zu verabschieden.“
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René Springer: Nicht jeder dritte, sondern jeder zweite Bürgergeldempfänger ist Ausländer



Die BILD berichtet über die Auswertung einer parlamentarischen Anfrage von Sarah Wagenknecht, der zufolge jeder dritte Bürgergeld-Euro an Ausländer geht. Diese Daten sind jedoch falsch beziehungsweise unvollständig. Andere Medien, wie NIUS, hatten zuvor über die genauen Zahlen berichtet, die auf einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion basieren.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:



„Frau Wagenknecht und ihre Partei betreten mit der Untersuchung der Zusammenhänge von Migrationspolitik und Sozialstaatsüberdehnung aus ihrer Sicht Neuland. Da ist es nicht verwunderlich, dass sie bei der AfD-Fraktion abschauen und in ihrer eigenen Auswertung unsauber analysieren. Fakt ist: Jeder zweite – und nicht jeder dritte – Bürgergeldempfänger ist Ausländer. Knapp 20 Milliarden Euro, genau 19.901.759.077 Euro, wurden allein 2023 an Ausländer ausgezahlt – deutlich mehr als die 12 Milliarden Euro, die auf die Anfrage von Frau Wagenknecht zurückgehen. Das ist ganz klar auf die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zurückzuführen. Im Gegensatz zu Frau Wagenknecht haben wir als AfD-Fraktion aber nicht nur Kritik, sondern auch konkrete Lösungen im Angebot. Für uns ist das Bürgergeld in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Bürger.

Ausländern ist der Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren. Ausnahmen sollte es nur für solche Ausländer geben, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut deutsch sprechen. Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen.“