Alice Weidel: Deutschland muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden


Einer aktuellen Erhebung des Ifo-Institutes zufolge beklagen 91 Prozent der befragten Unternehmen, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe. Bei Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern plant demnach ein Viertel der Unternehmen die Verlagerung von Investitionen ins Ausland. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert diese gefährliche Tendenz:



„Bürokratische Überregulierung und planwirtschaftliche Fehlsteuerungen würgen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit ab. Unsere Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen, um sich entfalten zu können. Laut Antwort der Bundesregierung (20/12360) auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion steigen die Bürokratiekosten für Unternehmen im laufenden Jahr auf schwindelerregende 67 Milliarden Euro.



Deutschland muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld schaffen. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung von Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch die Überprüfung und Ausdünnung bestehender Vorschriften. Unser Land braucht ökonomische Vernunft, bürgerliche und unternehmerische Freiheit statt ideologiegetriebener Planwirtschaft und Gängelung.“
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René Springer: Arbeitsminister Heils Anwerbetour in Indien ist keine Lösung


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt anlässlich bilateraler Regierungskonsultationen in Indien um Migration nach Deutschland. Das Land sei aufgrund des Geburtenüberschusses der „ideale Partner“, um das Fachkräfteproblem in der Bundesrepublik zu lösen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:
„Die Bundesregierung setzt ihre Massenmigrationspolitik als dogmatischen Lösungsansatz für das Fachkräfteproblem weiter fort. Fakt ist, dass wir schon jetzt hunderttausende leistungsbeziehende Ausländer haben, die nicht in Arbeit oder Ausbildung zu kriegen sind. 62 Prozent der Ukrainer beispielsweise beziehen laut IAB-Zuwanderungsmonitor Bürgergeld. Zudem gibt es ohnehin über 2,7 Millionen Arbeitslose in Deutschland.

Angesichts dieser Zahlen verfügt Deutschland bereits über ein riesiges Reservoir an potentiellen Arbeitskräften. Doch anstelle in dieses zu investieren, samt all den begleitenden Bereichen – Familienpolitik, Bildung, Infrastruktur und so weiter, setzt man weiterhin auf die neoliberale Allzwecklösung. Technisierung und Modernisierung sind hingegen die zukunftsfähigen Mittel der Produktivitätssteigerung, ohne kulturelle oder ethnische Spannungen. Entsprechendes haben wir in unserem Antrag ‚Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft‘ ausformuliert.“

Unter folgendem Link erfahren Sie mehr zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft“: https://afdbundestag.de/technisierung-statt-zuwanderung-fuer-einen-arbeitsmarkt-der-zukunft/
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Stephan Brandner: Schluss mit der Zeitumstellung


Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem mit gesundheitlichen Einschränkungen für viele Menschen einhergeht. Die Alternative für Deutschland fordert daher die Beendigung der Zeitumstellung und steht damit auf der Seite der 80 Prozent der Menschen, die schon vor Jahren im Zuge einer EU-weiten Umfrage für die Abschaffung der kostspieligen Zeitumstellung plädiert haben. Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher:

„Es gibt schlicht keinen Grund, zweimal im Jahr die Uhr umzustellen. Positive Effekte sind nicht bekannt, Mensch und Tier leiden unter den Folgen. Eine Änderung wäre unkompliziert möglich, aber die Politik sitzt das Problem einfach aus. Für uns ist das ein unhaltbarer Zustand.“
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