Barbara Benkstein/Eugen Schmidt: Nutzung digitaler Identitäten muss freiwillig bleiben

Zur möglichen Einführung eines digitalen Personalausweises auf Mobiltelefonen teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, mit:
„Die Risiken für die persönlichen Daten sind derzeit kaum kalkulierbar. Das ist ein klares Alarmzeichen. Denn es drohen sowohl krimineller Missbrauch als auch staatliche Totalüberwachung.

Diese Risiken für Freiheit und Sicherheit müssen zunächst glaubhaft ausgeräumt werden. Vorher darf ein solches Projekt niemals umgesetzt werden. Die Nutzung von digitalen Identitäten muss dauerhaft freiwillig bleiben. In jedem Fall müssen die staatlich ausgegebenen Anwendungen quelloffen (Open-Source) sein.“

Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Eugen Schmidt, sagt dazu:
„Wir hatten bereits die Zeit, in der die Regierung die Deutschen verpflichtet hat, sich sogar bei Restaurantbesuchen auszuweisen zu müssen. Wenn eine Nancy Faeser davon redet, dass das Ausweisen ‚schnell und unkompliziert‘ sein soll, dass ist das eine Drohung gegen unsere Freiheit vor ihrer Überwachung.
Regierung und Altparteien importieren Terror und Gewalt und versuchen die Probleme dann mit ständigen Kontrollen und Überwachung einzudämmen. Dem stellen wir von der AfD-Fraktion uns aber entgegen.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat zu den Problemen von staatlichen digitalen Identitäten eine umfassende Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der die Bundesregierung Probleme allesamt bestritten hat (Drucksache 20/3759).
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Christina Baum: Griff des Staates in die GKV-Kassen

In der Corona-Pandemie wurden viele Gelder zweckentfremdet, so auch Finanzmittel der gesetzlich Krankenversicherten, deren Mangel nun dazu führen könnte, dass den Versicherten zum einen Beitragserhöhungen drohen und zum anderen, dass Leistungen nicht gewährt werden können. Die von der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) in Auftrag gegebene Studie ergab, dass der Staat für die Finanzierung diverser Corona-Maßnahmen rücksichtslos in die Kassen der Pflegeversicherung gegriffen hat.

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:
„Dieses verfassungswidrige Vorgehen der Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass eine Aufarbeitung aller Maßnahmen und Vorgehensweisen in der Coronapandemie dringend angegangen werden muss. Wiederholt hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Untersuchungsausschuss gefordert, um viele Unklarheiten aufzudecken. Dafür wurden wir mehrfach diskreditiert, obwohl im Zeitverlauf immer mehr Ungereimtheiten ans Licht kommen. Doch jetzt haben nun endlich auch andere Institutionen den Mut, sich für die Aufklärung unklarer Vorgehensweisen einzusetzen.

Die Bundesregierung muss sich hier ihrer Verantwortung bewusstwerden und die Beitragsgelder mit Steuermitteln ausgleichen. Sonst sind wieder einmal die Bürger die Leidtragenden, die in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.“