FFO (pm). Am Freitag, 27. September 2024 hat Oberbürgermeister René Wilke eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese verbietet den Konsum von Alkohol und anderen berauschenden Substanzen im öffentlichen Bereich der Dr.-Salvador-Allende-Höhe, des Pablo-Neruda-Blocks, der Franz-Mehring-Straße und der Wieckestraße.

In diesem räumlichen Geltungsbereich ist damit ab morgen, Samstag, 28. September auf den öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb von Gebäuden sowie gastronomischen Einrichtungen ganztägig der Konsum alkoholischer Getränke jeglicher Art und anderer berauschender Substanzen verboten. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf das Mitführen alkoholischer Getränke jeglicher Art und anderer berauschender Substanzen, wenn aufgrund konkreter Umstände die Absicht erkennbar ist, diese vor Ort konsumieren zu wollen.

Verbunden mit diesem Verbot sind auch verstärkte Kontrollmöglichkeiten der zuständigen Behörden in diesem Stadtraum, der in den zurückliegenden Monaten verstärkt Ort krimineller Handlungen war.

Die Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) plant, diese Allgemeinverfügung bis maximal zum Ende des Jahres aufrecht zu erhalten, um währenddessen der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zur Annahme zu empfehlen, die eine längerfristige Regelung zum Inhalt hat. Oberbürgermeister René Wilke hat die Allgemeinverfügung sowie den weiteren Verlauf der Angelegenheit in der letzten Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung bereits vorgestellt, wo sich eine mehrheitliche Unterstützung abzeichnete.

Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine Ankündigung von Oberbürgermeister, alle Mittel der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) ausschöpfen zu wollen, um die Polizei in ihren Maßnahmen gegen ansteigende Gewaltkriminalität in der Stadt zu unterstützen. Parallel zum Erlass dieser Allgemeinverfügung wird mit verschiedenen Ebenen weiter intensiv besprochen, ob und inwiefern die Schaffung von Waffenverbotszonen, Videoüberwachung bestimmter Plätze und Flächen und weitere Maßnahmen in naher Zukunft umgesetzt werden können. Erstes Ergebnis dieser Gespräche ist eine deutliche Verstärkung der Polizeipräsenz, die bereits umgesetzt wird.