1. Ergebnisse der Beratung des aufstehen-Basisrats

In der Beratung des aufstehen-Basisrates wurde beschlossen wieder einen Frühschoppen vor der Großveranstaltung am 03.10.2024 in Berlin zu machen. Es wurde auch ein neues Banner beschlossen, zu dem die Mitglieder Textvorschläge machten.

Einig waren sich die Mitglieder auch darüber, dass man das soziale Thema vor allen Informationen zum Thema Krieg nicht vernachlässigen darf und dass Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Wieder wird bei den ärmeren Menschen gespart, aber Hauptsache die Rüstungsausgaben stimmen. Die sozialen Kassen werden geplündert, damit der Krieg in der Ukraine weiter finanziert werden kann.

Die Mitglieder fordern einen allgemeinen Waffenlieferstopp. Denn immerhin gibt es fast 300 bewaffnete Konflikte in der Welt. Der Völkermord muss gestoppt werden. Der aufstehen- Basisrat ist sich einig, dass Frieden nur durch Diplomatie entstehen kann.

Die Mitglieder berichteten auch über ihre durchgeführten und geplanten Aktionen. So geht die aufstehen-Gruppe in Düsseldorf z.B. gegen Krankenhausschließungen auf die Straße. In Stuttgart finden ab September 2024 wöchentlich Mahnwachen für Frieden statt. Einige aufstehen-Gruppen sind schon am 31.08.24 für den Antikriegstag auf der Straße. Für den 1. September 2024 sind weitere Aktionen geplant z.B. befestigt aufstehen-Magdeburg Transparente an der „Friedensbrücke“.



2. aktuelle Sozialpolitik

- Bürgergeldempfänger sind „faul“- Sozialneid nach unten

Immer wieder wird den Menschen suggeriert, dass Bürgergeldempfänger „faul“ seien. Dies fördert einen Sozialneid nach unten. Fakt ist, dass uns die Politiker und alle anderen, die dies behaupten, schlichtweg anlügen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, wird dies ganz schnell klar.

5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. 1,8 Millionen, also ein Drittel davon, sind Kinder und Jugendliche. 2 Millionen Menschen (inkl. 800.000 „Aufstocker“), stehen dem Arbeitsmarkt nicht für weitere Arbeit zur Verfügung (z.B. Rentner, chronisch Kranke). Wir haben also 1,7 Millionen erwerbsfähige Menschen. Die Quote der Totalverweigerer liegt bei 0,4 Prozent (ca. 16.000 bis 17.000 Menschen). Es kann nicht sein, dass die große Mehrheit der Bürgergeldempfänger in Kollektivhaftung genommen wird.

"Totalverweigerer" beim Bürgergeld

Fratzschers Verteilungsfragen

Der „Paritätische Gesamtverband“ spricht sich gegen Bürgergeld-Kürzungen aus:
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Joachim-Rock-Paritaetischer-Gesamtverband-gegen-Buergergeld-Kuerzungen-100.html

- Soziale Ungleichheit

Christoph Butterwegge beobachtet immer mehr Sozialneid nach unten. Statt Steuern für Superreiche fordern viele Menschen Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Für einen Teil der Bevölkerung ist es noch nicht klar, dass wer nach unten tritt und nach oben buckelt, nicht belohnt wird. Im Gegenteil, schon jetzt betrifft Armut auch die Mittelschicht. Kleine und mittlere Unternehmen werden schon jetzt ungleich gegenüber großen Unternehmen und Monopolen behandelt.

Den ganzen Artikel hier nachlesen: Sozialneid nach unten



3. aktuelle Gesundheitspolitik

- Apothekenreformgesetz - Apotheke „light“

Apotheken ohne Apotheker/Apothekerin, wer kann sich das vorstellen? Da könnten wir ja gleich die Medikamente im Supermarkt kaufen. Es findet eine Leistungskürzung statt Versorgungssicherung statt. Wieder einmal soll beim Fachpersonal am Gehalt gespart werden wie BR24 berichtet Apothekenreform. Was passiert mit all den Apothekern/Apothekerinnen? Dass Apotheken „sterben“ geht weiter! Von 2022 bis März 2023 wurden 522 Apotheken geschlossen.

=> weiterlesen: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/NL18082024_Apothekenreformgesetz.pdf



4. Aktuelles zum Thema „Frieden − Krieg“

- Video des Friedenspolitischen Forums Oberhausen zur Mobilisierung für die Bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin und Aufklärung zur aktuellen Situation unter einer kriegstreibenden, scheinheiligen, verantwortungslosen, desaströsen Regierung. Wir, besonders in Deutschland, aber im Grunde jeder Mensch, haben die Verantwortung Krieg als Mittel der Politik zu ächten. Zum Glück weiß die Bevölkerungsmehrheit, dass Frieden nicht mit mehr Waffen, sondern nur am Verhandlungstisch erreicht werden kann. Schade, dass es das Regierungspersonal immer noch nicht versteht. https://www.youtube.com/watch?v=dqkpwNKhMz4

=> weiterlesen: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/NL18082024_AktuellesZumThemaFriedenKrieg.pdf



5. „Friedensmarkt“ am 1. September 2024 in Berlin

Die Sammlungsbewegung aufstehen ist zum „Friedensmarkt“ von 13 bis 17 Uhr am Neptunbrunnen in Berlin mit einem Infostand dabei. Ihr könnt unterstützen, indem Ihr vor Ort den Stand mit betreut bzw. Eure erarbeiteten Flyer u.a. dort mit auslegen lasst (Das Material bitte bis zum 25.August 2024 an dialog@aufstehen.de schicken).



6. Großkundgebung in Berlin am 3. Oktober 2024

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240805_AufNachBerlin03Okt.png

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation …
https://nie-wieder-krieg.org/


https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240818_Friedensdemo3Okt.png

Es liegt an uns! Sei dabei!
- Welchen Bannertext sollen wir realisieren?
„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ (Helmut Schmidt, deutscher Politiker und Bundeskanzler, 1918 – 2015)

Statt Krieg und Rüstungswahn
Kita, Pflege, Eisenbahn

Frieden beginnt mit Uns allen

Bildung statt Raketen

Gesundheit statt Bomben

Brot für die Welt, der Panzer bleibt hier

Flagge zeigen: Für Frieden und Diplomatie

Waffen schaffen keinen Frieden

Friedensfähig statt Kriegstüchtig

Nein zu Deutscher Kriegsbeteiligung

Diplomaten statt Granaten

Krankenhäuser statt Lazarette

Die Toten der Weltkriege warnen uns: Nie wieder Krieg mit Russland

Tasche Leer! Schnauze voll! Wir frieren nicht für Eure Kriege!

Deutsche Panzer in der Ukraine ist so richtig 1914



1. 11 Millionen Ukrainer stimmen mit ihren Füssen für Frieden ab. Sie wollen nicht kämpfen. Sie sind ins Ausland geflüchtet.

2. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist gut für Frieden, aber schlecht für Kriegspropaganda.

- Frühschoppen
Wir planen einen „Frühschoppen“ am 3. Oktober 2024 in Berlin in der Gaststätte „Hopfinger Bräu“ von 10.00 bis 12.30 Uhr. Weitere Informationen dazu erfolgen zeitnah.

- aufstehen-playliste mit für Aktionen usw. geeigneten Musiktiteln
Bitte sende uns zur Erstellung einer Rangliste bis zum 25. August 2024 Deinen Favoriten an dialog@aufstehen.de !


Clemens Bittlinger - „Aufstehen, aufeinander zugehen…“
https://www.youtube.com/watch?v=TjE71tdAX0A
Der Nutzung des Titels „aufstehen“ für die Sammlungsbewegung hat Clemens Bitllinger auf facebook zugestimmt!!!

K.I..Z - "Frieden"
https://www.youtube.com/watch?v=lnsf4b69JbI

Scorpions - „Wind of change“
https://www.youtube.com/watch?v=n4RjJKxsamQ

Dirk Michaelis -„Kleine weiße Friedenstaube“
https://www.youtube.com/watch?v=1ks8uep07tE&list=RD1ks8uep07tE&start_radio=1
Hans Hartz/ Ben Zucker - „Die weißen Tauben sind müde“
https://www.youtube.com/watch?v=998hHoll2mw

=> Link zur Liste der geeigneten Musiktitel:: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/NL18082024_MusiktitelListe.pdf



7. Rückblick auf Aktionen

6. August 2024 (Dienstag): 19.00 Uhr, Hiroshimapark, Kiel, Lotosblüten für Hiroshima/Nagasaki
Hiroshima/Nagasaki Gedenkaktionen:

Köln: https://www.facebook.com/share/p/cHAFht2aEMF9n46n/

aufstehen-Schwerin: 14. August 2024: Hiroshima & Nagasaki mahnen: Aktion von aufstehen-Schwerin – aufstehen

Bitte unterstützt unsere Aktiven, die sich aktuell in Beugehaft befinden:

Link: 5.8.2024: Unterstützt die Aktivisten mit Briefen an sie in die Justizvollzugsanstalt – aufstehen

Street-Konzert vorm Fliegerhorst Schleswig-Jagel machte gute Laune!
Das mehrstündige Street-Konzert am 12. August2024 in Schleswig-Jagel/SH war stimmungsvoll und machte gute Laune.

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240818_FriedensdemoJagel1.png

Die Musiker der Brass Band „Blech und Schwefel“ und ihre Gäste hatten alle ihren Spaß dabei. Während des Konzertes fand kein Flugbetrieb statt.
Dadurch konnte die Musik auch von der anderen Seite des Zaunes gehört werden - von den Soldaten.
Einige dieser Titel kann man auf der Webseite: https://www.blechundschwefel-brassband.de/videos/ nachhören, aber „Blech & Schwefel“ wirkt live am besten. Nächster Auftritt der Street-Band: 31.08.2024 (Samstag) in Bebra – beim Festival der Vielfalt.

Die Veranstalter, die DFG-VK Flensburg, machen ebenfalls weiter:
Mit einem Friedensfest am 1. September 2024 in Flensburg - ab 14.00 Uhr auf dem Nordertorplatz. Am 7. September 2024 wird es in Hamburg ein „Fest für Frieden, Diplomatie & Völkerverständigung“ geben −das Ludwig-Baumann-Fest ab 14.00 Uhr am Deserteursdenkmal zwischen Dammtorbahnhof und Stephansplatz. Die Idee: Mit Friedensfesten und Konzerten Kriege bannen! Die Zukunftsmelodie einer neuen Friedensbewegung?

Magret B. (Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.)

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240818_FriedensdemoJagel2.png

=> Link: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/NL18082024_BannmeileFuerKrieger.pdf

Leserbrief veröffentlicht in der Bürgerredaktion:
https://www.buergerredaktion.de/mitstreiterportal/artikel-der-mitstreiter/alle-leserbriefe-der-mitstreiter-2/10904-uno-unterst%C3%BCtzen-autokorso-gegen-atomwaffen-holsteinischer-courier-07-08-2024.html?akengage_cid=2708

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240818_Autocorso.png



Vielen Dank für den umfangreichen Bericht zum Autokorso gegen Atomwaffen, aber…

„Wenig Resonanz…“ trifft die Sachlage wohl kaum.

Immerhin begleiteten den Autokorso 4 Einsatzfahrzeuge der Polizei. Und sogar der OB Bergmann antwortete.

Da ist die Friedensbewegung in Deutschland „Schlimmeres“ gewohnt, vom „Fertigmachen“ bis „Totschweigen“.

Friedensfreunde in Neumünster + Umgebung haben sich gefreut. Endlich mal eine moderne Aktion im oldfashioned Peacemovement.

Haben das die Veranstalter aus dem Osten gelernt? Immerhin gehen da seit Jahren Bauern, Handwerker, Unternehmer und ihre MitarbeiterInnen auto-mobil auf die Straße.

Das verschafft mehr Aufsehen und einen deutlich größeren Radius.

Zwar hätte die Aktion besser promoted und vermarktet werden können, aber…

das Friedensforum-Neumünster hat bewiesen, es ist eine lernende Organisation.

Der nächste Autokorso wird sicher besser.



8. Verschiedenes

- Projekt „Volksentscheid“
Im Juni hat OpenPetion eine Meinungsumfrage zu unserer Demokratie gemacht.
Rund 112.000 Menschen machten mit. Die Ergebnisse sind alarmierend:
38 Prozent der Befragten glauben nicht daran, dass unsere Demokratie die Probleme unserer Zeit lösen kann.
OpenPetion Lösungsvorschläge daraus:
73 Prozent sehen Petitionen als ein wertvolles Mittel, um unsere Demokratie zu stärken.
3 von 4 Menschen halten es für demokratiestärkend, an einer Volksabstimmung teilzunehmen.
45.792 Menschen würden in Deutschland sogar etwas bisher Undenkbares wagen: An einer Verfassungsreform mitwirken.
https://www.openpetition.de/blog/blog/2024/07/16/demokratie-umfrage-2024-das-sind-die-ergebnisse?op_rf=nl

Stimmt die aufstehen-Sammlungsbewegung zu oder kennt sie andere Lösungen?
Rückmeldungen bitte an dialog@aufstehen.de



- Aktion BTW25 (Bundestagswahl 2025)

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240818_Bundestagswahl2025.png



https://www.vistaprint.de/studio6/?workId=ee1ae24d-eae2-4f7d-999f-6a09376c586e&qec=t+s
Werner Fischer, von der Initiative „Unabhängig für Volksentscheide“ hat zur nächsten Bundestagswahl die Aktion BTW25 gestartet. Da fragt er: Guten Tag, geht es Ihnen, gut oder sind Sie mit Ihrer Volksvertretung unzufrieden? Möchten Sie der gerne mal Ihre Meinung sagen? Oder haben Sie ein Lieblingsthema, das Sie voranbringen wollen? z.B. #Corona-Diktatur, #Rüstungswahn, #Volksentscheide...?

Die Initiative „Unabhängig für Volksentscheide“ unterstützt im Bundestagswahlkampf 2025 Partei unabhängige Einzelbewerbungen. Dafür stehen rd. 300 Wahlkreise zur Verfügung. Sicher ist einer auch in Ihrer Nähe dabei. Eine große Chance für „mehr Volksvertretung wagen“!

Dabei ist die Chance aber klein, tatsächlich in den Bundestag zu kommen. Dennoch lohnt es sich mitzumachen. Denn: „Versuch macht klug!“ Im Praktikum "mehr Volksvertretung wagen"!

Mehr dazu weiß: Werner Fischer, Aktion BTW25, Tel: 0 83 41 - 96 63 240, E-Mail: btw25@u-fv.de, www.u-fv.de



- ABSTIMMUNG21: Jedes Jahr eine bundesweite Volksabstimmung

Nur noch bis zum 18.08. möglich (Aktion im Herbst 2024)! Das heißt: Jedes Jahr eine bundesweite Volksabstimmung über wichtige Fragen der Zeit. Mit der direkten Demokratie haben die Menschen die Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen ihre eigenen Ideen und Konzepte in die Politik einzubringen und darüber abzustimmen. Das stärkt das Vertrauen in den eigenen Einfluss und in die Demokratie und hilft gegen Politikverdruss. ABSTIMMUNG21 möchte dieses Demokratie-Werkzeug voranbringen. Mach doch auch mit! Hier kannst Du Dich anmelden:

https://abstimmung21.de/#abstimmungsunterlagen

- Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/bundesverwaltungsgericht-hebt-compact-verbot-auf-eine-blamage-fuer-nancy-faeser-ld.1843762

Das vorläufige Verbot des rechtsextremistischen Magazins «Compact» wurde außer Kraft gesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht teilte mit, einzelne Beiträge verletzten die Menschenwürde und viele Passagen zeigten eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der Verfassung. All das genüge aber nicht, um ein Verbot zu rechtfertigen...

- „Von der Friedensbewegung zur Weltuntergangssekte?“

Kommentar/Diskussionsbeitrag im Newsletter:
https://berlin.dfg-vk.de/von-der-friedensbewegung-zur-weltuntergangssekte/

Der Landesvorstand der DFG-VK Berlin-Brandenburg empfiehlt auf seiner Webseite im Beitrag „Von der Friedensbewegung zur Weltuntergangssekte?“ sich am 3.Okt. vom Bündnis um Reiner Braun fernzuhalten.

Zitat: „Wir sollten eigene Aktionen mit vernünftigen Inhalten machen, … statt Russland-Propaganda anzuquatschen!“ Im Vorbereitungstreffen habe sich gezeigt, „dass sich das Bündnis längst aus jeder Menge Verschwörungsschwurbeln zusammensetzt, die sich gegenseitig in Weltuntergangsfantasien, Pressehass und Größenwahn bestärken.“

Das Plakat zum DFG-VK-Beitrag zeigt in Großdruck: „Angriffskrieg bleibt Angriffskrieg! Gegen Putinsfans und Verschwörungswahn.“

Kommentar:
Danke, liebe DFG-VK Berlin-Brandenburg! Zeigt ihr damit die friedliche, „gewaltfreie Kommunikation“, die die DFG-VK kennen und können sollte?

Wie auch immer, in jedem Fall zeigt ihr Unkenntnis der Rechtslage.

Es gibt keinen Angriffskrieg! „Der Krieg beginnt mit der Verteidigung“ (Clausewitz).
Dementsprechend verurteilen die UN-Resolutionen der Generalversammlung nur den Angriff und die Invasion durch die russ. Föderation.

Zur Konfliktlösung fordern sie den Einsatz von friedlichen Mitteln.

Nicht eine UN-Resolution fordert Sanktionen gegenüber Russland oder Waffenlieferungen an die Ukraine.
Diesen UN-Resolutionen haben ca. 140 Mitgliedstaaten zugestimmt. Darunter auch die NATO-Staaten.

Kann die DFG-VK erklären, warum diese sich nicht daran halten?
Und stattdessen mit dem Begriff „Angriffskrieg“ Propaganda machen?

Magret B. (Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.)


Von der Friedensbewegung zur Weltuntergangssekte?

https://berlin.dfg-vk.de/von-der-friedensbewegung-zur-weltuntergangssekte/

Das Bündnis „Nie wieder Krieg“ von Reiner Braun und Co. ruft zum 3.
Oktober mal wieder zu einer seiner BUNDESWEITEN GROSS-DEMONSTRATIONEN
auf. Wie immer machen Reiner & Co. im Aufruf nicht etwa Russland für den
Krieg in der Ukraine verantwortlich, sondern die Nato. Im
„Vorbereitungstreffen“ zeigte sich, dass sich das Bündnis längst aus
jeder Menge Verschwörungsschwurbeln zusammensetzt, die sich gegenseitig
in Weltuntergangsfantasien, Pressehass und Größenwahn bestärken. Die
Organisation ist streng hierarchisch und sektenartig – Entscheidungen
fällen oder gar ernsthaft inhaltlich mitreden dürfen nur Reiner und sein
enger Orgakreis. „Die DFG-VK sollte sich von diesem Bündnis fernhalten!“
sagt der Landesvorstand der DFG-VK Berlin-Brandenburg. „Wir sollten
eigene Aktionen mit vernünftigen Inhalten machen, wenn wir als seriöse
antifaschistische und antimilitaristische Organisation wahrgenommen
werden möchten statt Russland-Propaganda nachzuquatschen!“

Inhalt:

1. DER AUFRUF VON „NIE WIEDER KRIEG“
2. BERICHT VOM „VORBEREITUNGSTREFFEN“

3. FAZIT: KEIN FRIEDENSSCHWURBEL

1. Der Aufruf von „Nie wieder Krieg“

Reiner Braun mobilisiert seine Umfelder aus International Peace Bureau,
Koordination für den Frieden und Friedensratschlag im Bündnis „Nie
wieder Krieg“ zur nächsten „BUNDESWEITEN“ Russlandfanmeile. Ausgerechnet
am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, soll es soweit sein. Die
deutsche Friedensbewegung will sich an diesem Tag um 12:30 in Berlin
völlig größenwahnsinnig und selbstbesoffen zu einem Sternmarsch treffen.
Das Motto am Deutschland-Feiertag ist: „Nein zu Krieg und Hochrüstung!
Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.“

Keine Benennung des Aggressors Russland
Reiner hat sich in den letzten drei Jahren allergrößte Mühe gegeben, die
Reste der Corona-Hass-Verschwörungswahnsinnigen in seinen
Bundesausschuss Friedensratschlag zu integrieren (deswegen nennen wir
das ab sofort Friedensschwurbelratschlag). Den Friedensschwurbel merkt
man auch am Demo-Aufruf. Wörter wie „Russland“, „Moskau“ oder „Putin“,
die in der Ukraine die Kriegsursache und den Aggressor beschreiben,
kommen nicht vor.

Russland, das Opfer?
Die einzige Stelle im Aufruf, an der Russland indirekt vorkommt, weist
Russland völlig unzutreffend im aktuellen Krieg eine Opfer-Rolle zu:
„Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich
der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation
durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen.“

Nato führt einen Großkrieg?
Stattdessen behaupten die Aufrufenden, die Situation in Europa und
Nahost entwickele sich trotz des in unseren Augen angesichts der
Situation recht besonnenen Auftretens der Nato-Staaten (zögerliche
Waffenlieferungen, Waffenlieferungen mit starken
Nutzungseinschränkungen, keine Flugverbotszonen, keine Friedenstruppen
(vergleiche mit den russischen „Friedenstruppen“ z. B. in Georgien)
besonnene Reaktionen auf die gefühlt wöchentlichen russischen
Atomangriffsdrohungen) , „gefährlich in Richtung Großkrieg“. Die
Aufrufenden bedienen lieber alter Feindbilder statt den Verantwortlichen
in Moskau zu benennen.

Wer droht eigentlich mit Atomwaffen?
Im nächsten Satz heißt es: „Atomwaffen werden wieder einsatzfähig
gemacht.“ Mensch beachte den wunderschönen Schwurbel-Passiv, der es
möglich macht, auch hier Kritik am russischen Regime zu vermeiden, das
ständig und andauernd dem Rest der Welt mit seinen Atomwaffen droht und
kürzlich erst neue Atomwaffen in Belarus stationiert hat. Die Ansage der
USA hingegen ist sehr klar, deutlich und begrenzt: Falls Russland
taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, werden sie helfen, die
Souveränität der Ukraine wiederherzustellen, indem sie ganz
konventionell nicht-nuklear alle russischen Besatzungstruppen in der
Ukraine und alle Schiffe im Schwarzen Meer versenken. Und eben nicht im
Ural oder in Novosibirsk.

Schwurbel-Passiv
Schwurbelvorstellungen trifft man auch einen Satz weiter: „Wir alle
sollen kriegstüchtig gemacht werden.“ Mensch beachte auch hier die
Passivkonstruktion: Statt das hinter dem Schlagwort stehende
Regierungsprogramm zu benennen oder die entsprechende Politiker*in zu
zitieren, benutzen sie einen Satz, in den Schwurbel mit wirren bis
antisemitischen Vorstellungen beliebige Hetz- und Hassfantasie
hineininterpretieren und sich aufgehoben fühlen können.

Gefühl statt Fakten
Dann folgt ein wirres Sammelsurium der klassischen Forderungen aus der
Friedensbewegung. Keine davon wird erklärt; keine wird erläutert; bei
keiner wird im Aufruf erläutert, was sie mit der oben genannten These
des angeblich vom Westen angeheizten Großkriegs zu tun haben soll. Der
argumentativ und intellektuell ohnehin recht dünne Aufruf setzt komplett
auf Gefühl, nicht auf Fakten.

Pressefeindlichkeit
Interessant ist die letzten Forderung. Argumente oder Fakten fehlen auch
hier. Sie „fordert“ etwas, was Gegebenheit ist: „Sachliche
Berichterstattung ermöglichen“: Als wären die Presseberichterstattungen
über die Friedensschwurbel nicht sachlich. „Keine Einschränkung der
Meinungs- und Versammlungsfreiheit“: Als ob es eine solche Einschränkung
gäbe.

Der Absatz soll suggerieren, dass die Berichterstattung über die
Friedensbewegung total undemokratisch und unsachlich sei. Das stimmt
einfach nicht und hat einen pressefeindlichen Hintergrund. Diese
pressefeindliche und an antisemitische Vorstellungen anschlussfähige
„Forderung“ zeigt die Schnittstelle im Mindset von Friedensbewegung und
Corona-Hass-Verschwörungswahn-Schwurbeln auf.

2. Bericht vom „Vorbereitungstreffen“

Wie ähnlich sich das Mindset von Schwurbeln und Friedensbewegung ist,
sieht man auch in den online stattfindenden, als „Vorbereitungstreffen“
getarnten Mobilisierungsveranstaltungen. Die hier geschilderten
Eindrücke stammen vom 30.6.2024 (es war sehr schwer auszuhalten). Zu den
Onlinetreffen kommen rund 250 Menschen, um ihrem Sektenführer Reiner zu
lauschen. Viele der Teilnehmenden betonen dabei, dass sie aus der „Neuen
Friedensbewegung“ seien, was eine euphemistische Selbstbezeichnung für
Corona-Hass-Verschwörungsschwurbel ist.

Friedensbewegung Hand in Hand mit Verschwörungsschwurbeln
Laufend sagen Teilnehmende des Treffens Statements wie: Die „Neue
Friedensbewegung“ und „Alte Friedensbewegung“ müssten sich zusammentun,
es müsse versucht werden, einen Schulterschluss zwischen „alten“ und
„neuen“ Protestbewegungen zu schaffen: „Egal ob rechts, links!“ „Neue
Friedensbewegung, alternative Friedensbewegung – so Begriffe sollte man
aufheben und nur von einer Friedensbewegung reden!“ Die Moderator*in des
Treffens, Jutta Kausch-Henken von der Berliner FRIKO, die ja gar nichts
mit rechtsoffen zu tun haben will, integrierte diesen Disput mit
folgenden Worten: „Wir sind eine Friedensbewegung“.

Panik vor dem dritten Weltkrieg
Vereint waren fast alle der Teilnehmenden in Weltuntergangsfantasien. Im
Treffen regierte die Panik vor einem „Dritten Weltkrieg“. Das war bei
einigen fast wahnhaft: „Wir müssen alle zusammenkommen, weil die Gefahr
grad so groß ist!“ Einer war sich sicher, dass ein großer Krieg in
Europa in den nächsten 3 Monaten stattfinden werde (weil der serbische
Präsident das gesagt habe). Damit war er nicht allein. Diese konkrete
Angst ist vielen auch Antrieb, die „bundesweite Friedensdemonstration“
zu machen. Einigen war der 3. Oktober deshalb auch zu weit weg und sie
wollten schon jetzt gerne etwas machen.

Die USA sind schuld
Auch in der Schuldfeststellung waren sich alle einig. An der aktuellen
brisanten Weltsituation ist nämlich nicht das russische Regime, das sich
krass verzockt hat, Schuld, sondern: „Die USA sind an allem Schuld und
der Putin will ja nur Frieden“. An dieser Stelle tönt auch AfD- und
Compact- Nationalismus durch, wenn ständig betont wird: „Deutschland ist
Vasalle der USA.“

Bündnis Sahra Wagenknecht am Schwurbeln
Inhaltlich gab es viele positive Bezüge auf Sahra Wagenknecht (nur eine
einzige Person hat Wagenknechts Sozialchauvinismus kritisiert und damit
was negatives über sie/BSW gesagt). Es waren auch offen auftretende
BSW-Mitglieder im Meeting und haben für ihre Partei geworben. Hier
zeigte sich, wie die Kreml-Propaganda bei den Beteiligten verfängt:
Einer meinte, man solle bei Putin keine „gut“- oder „böse“-Wertung
vornehmen; ein anderer meinte, man solle auf einer Friedensdemonstration
nicht von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands sprechen.
Hier und da deuteten sich bei den Teilnehmenden Verschwörungsmythen an,
z.B. dass die Anti-AfD-Demos am Anfang des Jahres so groß gewesen seien,
weil dort viel (staatliches) Geld hintergesteckt habe.

AfD-Wähler sind für Frieden?
Kein Thema war Schutz und Asyl für Menschen, die vor dem Krieg (bzw. dem
Kriegsdienst) fliehen wollen. Ebenfalls kam die Ukraine und z.B.
humanitäre Hilfe für die Menschen dort nicht vor. Stattdessen: „Mehrere
meiner Freunde sind AfD-Wähler. 30% in Sachsen wählen ja AfD. Die
Freunde sind für Frieden.“ Das Statement blieb unwidersprochen, natürlich.

Größenwahnsinnige Erwartungshaltungen
Keines der Treffen im Umfeld des Friedensratschlags vergeht ohne
ständige selbstreferenzielle Bezüge auf die großen Demonstrationen im
Bonner Hofgarten aus den 1980ern als Vorbild. In diesem Zusammenhang
zeigen sich auch die völlig unrealistischen Erwartungshaltungen der
Beteiligten: Eine Person sprach sogar vom Ziel, mehr als 50.000 Menschen
bei der Demo im Oktober in Berlin zu haben.

Faktencheck:
Reiner hatte in seinem Online-Meeting die zweifellos beeindruckende Zahl
von etwa 250 Leuten. Doch wie kommen wir von da zu 50.000? Jeder der 250
Personen müsste nochmal alleine 200 Menschen zusammen bekommen. Das sind
vier Busse pro Orga-Nase. Das ist schon unrealistisch. Bedenkt man
jedoch, dass viele der Beteiligten aus kleinen Städten kommen und man
erfahrungsgemäß mit 20% Totalausfall rechnen muss, wird’s noch
ambitionierter. Und wenn man dann noch mit bedenkt, dass die von Reiner
angeschleppten Corona-Hass-Verschwörungswahnsinnigen sich größtenteils
aus Typen zusammen setzen, die zwar viel reden und großkotzig angeben,
aber eigentlich nichts auf die Reihe kriegen, dann dürfte deutlich
werden, wie selbstbesoffen das Ziel „50.000 Menschen“ ist.

Wir reiten hier so auf den Zahlen rum, weil sie den problematischen
Umgang der Leute mit Fakten verdeutlichen. Schon auf vergangenen
Demonstrationen aus dem Spektrum zählten wir um den Faktor acht weniger
Teilnehmer*innen als was die Veranstalter*innen behaupteten. Wenn
Journalist*innen in ihren Berichten über die Demo dann eine
realistischere Zahl nennen, dann sind sich die Friedensschwurbel alle
einig, dass die Presse sie mal wieder schlechtrede. Auch
DFG-VK-Mitglieder nennen diese dreist hochgelogenen Zahlen immer wieder
als Argument zur Beteiligung an den Demos von Reiner und Co. – und
blenden die haarsträubenden politischen Inhalte dabei völlig aus.

Natürlich wieder dabei: Pressehass
Die Selbstimmunisierung gegen Fakten und Realität ist der
unterschwellige gemeinsame Nenner im Treffen. Das zeigten auch
Äußerungen wie „Wir werden ja die ganze Zeit nur denunziert“ und „Die
Presse ist schuld, dass wir nicht so groß und wichtig sind wie die
großen Demos gegen Rassismus vor ein paar Monaten“. Hier unterstellen
die Friedensschwurbel, dass die Demos gegen die AfD lediglich gut
besucht seien, weil die Medien sie unterstützen würden. Und nicht etwa
weil viele Menschen die AfD und Rassismus doof fänden…

Entscheidungen von oben
Eine direkte Diskussion über einen konkreten Aufruf gab es am 30.6.
nicht – lediglich einige Wünsche für den Aufruf wurden geäußert, die
aber oft sehr widersprüchlich waren. Einige wollten einen kurzen Aufruf
– aber dies, das und das soll dort rein. Dann Ansage von oben: Eine
Diskussion um den Aufruf findet nur in dem kleinen „Nie wieder Krieg“-
Orga-Team statt und man könne ihn, wenn er fertig ist, unterschreiben.
Man könne aber auch eigene Aufrufe verfassen (Hauptsache die
Leute/Gruppen kommen nach Berlin am 3.10.!).

Innerverbandliche Demokratie?
Das Ganze ist also wie immer wenig demokratisch gestaltet. Spannend, wie
Reiner Braun mit solchen Meetings den Eindruck erweckt, die Leute
könnten mitreden – am Ende organisiert ein intransparentes Kernteam dann
alles. Aber die Leute aus dem Meeting/von den kleinen Friedensgruppen
kommen trotzdem begeistert und beseelt zur Demo. Das klassische Modell
einer Weltuntergangssekte also.

3. Fazit: Kein Friedensschwurbeln

Zusammenfassend könnte man sagen: Am Aufruf zum 3.10. ist nichts neu.
Die Russland-Apologie hat schließlich Tradition in der Friedensbewegung.
Auch ist BUNDESWEITE GROSSDEMONSTRATION mit INTERNATIONALER
PRESSEKONFERENZ und anschließendem Hochlügen der Teilnehmendenzahlen
dieselbe alte Aktionsform wie immer. Es sind die aus dem Spektrum
bekannten Forderungen. Mal wieder ein Versuch der Querfront.

Schlimm, dass wir mehr als zwei Jahre nach der russischen Invasion in
die Ukraine in der DFG-VK überhaupt noch diskutieren, ob wir so einen
inhaltlich problematischen Rotz unterschreiben, der die Verantwortung
des russischen Regimes für den Krieg in der Ukraine nicht einmal
benennt. Wer es ernst meint, mit „alle Kriegsursachen bekämpfen“ darf
davor nicht die Augen verschließen. Und wenn wir wirklich eine seriöse
NGO sein wollen, sollten wir uns von solchen undemokratischen
Weltuntergangssekten mit Führerkult tunlichst fernhalten. Die
Friedensbewegung muss endlich lernen, einen Bogen um Russland-Fanmeilen
zu machen. Denn das Thema „Frieden“ ist viel zu wichtig, als dass wir es
Verschwörungsknallis und Reiner-Fans überlassen dürfen.

Landesvorstand Berlin-Brandenburg der DFG-VK


- Jugend im SH-Landtag 2024 ­ Jetzt bewerben!

„Mehr Demokratie wagen“, praktisch

An einem Wochenende - einmal im Jahr - können Jugendliche aus ganz Schleswig-Holstein mit den Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages die Plätze tauschen. Der Landtag lädt dazu in das Landeshaus nach Kiel ein.
Kooperationspartner ist der Landesjugendring. 65 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 21 Jahren können mitmachen. Dazu entsenden die Mitgliedsverbände des Landesjugendrings sowie allgemein- und berufsbildende Schulen Delegierte.


Freie Bewerberinnen und Bewerber haben aber auch eine Chance.
Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 15. September.
Daher: „aufstehen“! Jetzt bewerben - für „mehr Demokratie“!

https://www.landtag.ltsh.de/service/jugend-im-landtag/.



9. Termine

18. August 2024 (Sonntag), 16.00 Uhr: Themenraum „Aktionen“ (siehe www.aufstehen.de unter länderübergreifende Termine)

30. August 2024 (Freitag): Nachdenkseiten
=> Link zur NDS-Einladung von Reiner Braun: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/NL19082024_EinladungRainerBraun.pdf

31. August 2024 (Samstag), 12:00 Uhr: Rathaus, Kassel,

31. August 2024 (Samstag): 0:00 bis 23:59 Uhr
Flugzeug mit Banner über Aachen! , Text: „UKRAINE-KRIEG STOPPEN“

31. August 2024 (Samstag): 0:00 bis 23:59 Uhr
Friedensbündnis NRW/Düsseldorf „Sie wollen den Krieg - Wir wollen Frieden!“
Demoankündigung, regulärer Aufruf mit Details folgt

31. August 2024 (Samstag): aufstehen-Lübeck, Aktion

1. September 2024 (Sonntag): Friedensmarkt in Berlin, weitere Informationen folgen zeitnah
3. Oktober 2024 (Donnerstag): Großkundgebung in Berlin (Siehe oben, Beitrag!)


Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen



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