Martin Reichardt: Dreiste Propaganda mit Kindern in der ARD


Zwischen Tagesschau und Tatort strahlte die ARD am Sonntag einen fünfzehnminütigen Beitrag unter dem Motto #Kinderstören aus.

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, teilt dazu mit:



„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass häufiger der Focus auf die Belange von Kindern in Deutschland gelegt wird. Das hat die AfD-Fraktion im Bundestag schon immer gefordert, besonders in der Zeit der Corona-Maßnahmen, als Kinder zum Spielball der Politik wurden.

Das aber, was die ARD jetzt zur besten Sendezeit und ohne Ankündigung ausgestrahlt hat, war ein grüner Wahlwerbespot, finanziert mit unser aller Zwangsgebühren. Carolin Kebekus verdingte sich fünfzehn Minuten als Pressesprecherin von Familienministerin Lisa Paus. Schamlos wird die politische Agenda der Ministerin verbreitet, die wohl zu den unfähigsten Ministern der Ampel-Regierung zählt. Da wird die von allen Seiten kritisierte Kindergrundsicherung gefordert und auch die überflüssige Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

Besonders verwerflich ist zudem noch, dass Kinder vor die Kamera gestellt werden, und damit von skrupellosen Propagandamachern für ihr Erziehungsfernsehen benutzt werden.

Die, die am lautesten nach Kinderrechten schreien, treten die körperliche und geistige Unversehrtheit von Kindern mit Füßen, aus niederen politischen Gründen. Das haben wir besonders in der Zeit der Corona-Maßnahmen gesehen.

Wer sich ernsthaft für die Belange von Kindern einsetzen will, der muss eine seriöse Familienpolitik machen. davon ist diese Regierung weit entfernt. Die einzige Fraktion, die sich für die Belange von Familien und Kindern einsetzt, ist die AfD-Fraktion.“
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Eugen Schmidt: Bundesregierung verschleppt Umsetzung der beschlossenen Änderung des Bundesvertriebenengesetzes



Zu der seit neun Monaten ausstehenden Umsetzung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt:



„Diese Bundesregierung hat vor fast zweieinhalb Jahren die Bedingungen für die Anerkennung als Spätaussiedler willkürlich wesentlich verschärft, was unsere deutschen Landsleute etwa in Russland, Kasachstan und auch die Spätaussiedler in Deutschland sehr beunruhigt und auch erzürnt hat. Danach hat sie das Problem, das sie selbst geschaffen hat, teils geleugnet, teils die Verantwortung abgeschoben. Im Februar 2023 hat Natalie Pawlik als Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung die Problematik endlich anerkannt und angegeben, sie und ihre Mitarbeiter würden ‚auf Hochtouren‘ an Lösungen arbeiten. Aber erst im November 2023 haben sich die Koalitionsparteien bereitgefunden zu handeln.

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Bundesvertriebenengesetzes von November 2023 war unzureichend – die AfD-Fraktion hat weitergehende Vorschläge gemacht – sie ist gleichwohl ein Fortschritt. Aber selbst diesen setzt die Bundesregierung immer noch nicht um. Sie erklärte sowohl im März als auch im Mai und auch jetzt auf unsere Frage, immer noch an einer Verordnung zur Umsetzung zu arbeiten.

Hunderttausende Landsleute in Deutschland, Russland, Kasachstan und weiteren Ländern erwarten Rechtssicherheit. Die Bundesregierung muss die vom Bundestag beschlossenen Änderungen endlich umsetzen, darauf werden wir als AfD-Bundestagsfraktion immer wieder drängen.“