S.v.Storch (pm). Von Protesten kann man bei der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ schon lange nicht mehr sprechen. Wir erinnern uns, wie sich diese sogenannten Aktivisten am Asphalt festklebten und so etliche Menschen daran hinderten, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Noch gefährlicher und egoistischer: Sie hinderten sogar Rettungsfahrzeuge an der Durchfahrt.

Wie kann man sich die Sicherstellung des Überlebens auf der Erde auf die Fahne schreiben und dabei die Gefährdung menschlichen Lebens billigend in Kauf nehmen? Die Aktionen dieser Gruppierung nehmen immer fanatischere Züge an, die den Menschen dieses Landes nicht nur Zeit und Geld kosten, sondern vielleicht bald die Sicherheit der ganzen Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen könnten.

Diese selbsternannten Klimaschützer entpuppen sich als radikale Fanatiker. Bei gewaltsamen Protestaktionen gegen Ölimporte haben sie versucht, die Versorgung über Öl- und Gaspipelines zu unterbrechen. Diese Sabotageaktionen fanden in mindestens zwei Bundesländern statt.

Laut eigener Aussagen der Klima-Extremisten seien in ganz Deutschland Rohöl-Pipelines abgedreht und damit der Ölfluss unterbrochen worden. Der Bundesregierung seien mittlerweile bundesweit vier Gefährder aus dem linken Spektrum bekannt, die auch in der Klima- und Umweltschutz-Protestbewegung aktiv sind.

Die Radikalisierung der linksextremen Klimaaktivisten schreitet weiter fort, was auch die deutschen Sicherheitsbehörden beunruhigt. Erschreckend dabei ist die Unterstützung und das Wohlwollen des Establishments gegenüber der Bewegung, die sich immer weiter in Richtung des Terrorismus hinbewegt. Wo soll das alles hinführen? Nach der Gewalt gegen Sachen folgt die Gewalt gegen Menschen. Das weiß man aus der Geschichte des Linksextremismus in Deutschland.

Die Etablierung einer neuen RAF muss unter allen Umständen verhindert werden. Nach Blockaden von Rettungsfahrzeugen und der Sabotage der Öl- und Gasversorgung kann man sich unschwer ausmalen, wozu diese Fanatiker noch bereit sein könnten. Menschenleben und die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland scheinen ihnen – vor allem in diesen schweren Zeiten von Krieg und Inflation - kaum etwas wert zu sein.

Wir fordern daher: Die Regierung darf nicht wegschauen. Sie muss entschieden gegen diese neue Form des Terrorismus vorgehen.
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Hintergrundinformationen (FREIE WELT):
Bei gewaltsamen Protestaktionen gegen Ölimporte haben selbst ernannte Klimaschützer der Gruppierung »Aufstand der letzten Generation« versucht, die Versorgung über Öl- und Gaspipelines zu unterbrechen. Die Sabotageaktionen fanden in mindestens zwei Bundesländern statt. Laut »WELT« sind der Bundesregierung bundesweit mittlerweile vier Gefährder aus dem linken Spektrum bekannt, die auch in der Klima- und Umweltschutz-Protestbewegung aktiv sind.

Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, kommentiert in einer Presseerklärung:

»Die Radikalisierung der linksextremen Klima-Aktivisten setzt sich fort, was auch die Sicherheitsbehörden beunruhigt. Was die AfD auch beunruhigt ist das Wohlwollen des Establishments, das einer Bewegung entgegengebracht wird, die zusehends in den Terrorismus abgleitet. Wir wissen aus der Geschichte des Linksextremismus in Deutschland: Nach der Gewalt gegen Sachen folgt die Gewalt gegen Menschen. Die AfD ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die entschlossen den Linksextremismus bekämpft. Das erwarten wir von den anderen Parteien ebenfalls - und uns bei unserer parlamentarischen Arbeit im Kampf gegen linksextremistische Terroristenunterstützer-Vereine wie die Rote Hilfe unterstützt.«