Stephan Brandner: „Nach Rechnungshofbericht: Konsequenzen für Spahn sofort!“

Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen umfassenden Bericht über die Ausgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Coronakrise vorgelegt. Dieser muss, nach Auffassung von Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, für Gesundheitsminister Jens Spahn nun zum Anlass genommen werden, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen.



Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei überhöhte Preise für Masken, die an Apotheker gezahlt wurden – insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Daneben wird auch das Rätsel um die nicht auffindbaren Intensivbetten thematisiert, wobei jedes Bett mit 50.000 Euro bezuschusst wurde, was bei über 13.000 Betten rund 700 Millionen Euro ausmacht. Die Intensivbetten seien jedoch gar nicht geschaffen worden.



Stephan Brandner hatte dieses Missverhältnis in der Vergangenheit mehrfach thematisiert und auf mögliche Betrugsfälle hingewiesen:

„Es zeigt sich, dass die Krankenhäuser zum Teil deutlich weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren, um so höhere Ausgleichszahlungen vom Staat zu kassieren. Dabei waren belegte Intensivbetten stets das Top-Argument, wenn es um die massiven Grundrechtseinschränkungen der Bürger ging. Offensichtlich war Spahn bekannt, dass die Krankenhäuser nur eine Gelddruckmaschine in Form von angeblich belegten beziehungsweise gar nicht vorhandenen Intensivbetten gefunden haben. Das ganze Lügengebilde der Bundesregierung bricht jetzt zusammen. Es hat nicht nur große Mengen Steuergeld vernichtet, sondern auch zahllose Existenzen und Menschenleben gekostet, unser Land nachhaltig ruiniert. Spahn wird als einer der größten Steuergeld- und Existenzvernichter in die Geschichte eingehen."
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Joachim Paul: Roter Freundeskreis wählt wohl grüne Hassel an ZDF-Spitze


Der Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehen wählt wohl, schenkt man den aktuellen Medienberichten Glauben, die ehemalige Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel zur Intendantin. Sie würde auf Thomas Bellut, der nicht für eine dritte Amtszeit zur Verfügung steht, folgen. Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommentiert eine mögliche Wahl Hassels wie folgt:

„Der ‚rote Freundeskreis‘, also diejenigen Mitglieder des ZDF-Fernsehrates, die politisch eher der SPD nahestehen, wird sich wohl mit Stimmen des ‚schwarzen Freundeskreises‘ bei der Wahl von Tina Hassel zur neuen ZDF-Intendantin durchsetzen. Mit Hassel als Intendantin leitet künftig eine Sprecherin – im wahrsten Sinne des Wortes – der Grünen den Sender vom Mainzer Lerchenberg. Hassel fiel jüngst durch einen Tweet auf, der tief in ihre tiefgrüne Gesinnung blicken lässt: ‚Frische #grüne Doppelspitze lässt Aufbruchsstimmung nicht nur in Frankreich spüren. #Habeck und #Baerbock werden wahrgenommen werden! #Verantwortung kann auch Spaß machen u nicht nur Bürde sein Wichtiges Signal in diesen Zeiten! #bdk18‘. Auch die berechtigte Kritik an ihrem Tweet wies Hassel vehement zurück. Unter einer künftigen Intendantin Hassel werden die Redaktionen des ZDFs noch unverhohlener Werbung für die Grünen und ihre den deutschen Wirtschaftsstandort gefährdenden Klimapolitik machen dürfen. Baerbock, Habeck und Co. werden wie in den vergangenen Jahren deutlich über ihren Stimmenanteil im deutschen Bundestag in politischen Sendungen wie dem ‚heute journal‘, ‚maybrit illner‘ oder im ZDF-Mittagsmagazin zu Gast sein und zu Wort kommen. Ganz im Gegensatz zu Politikern der Alternative für Deutschland. Die Vertreter der größten Oppositionspartei laden die ZDF-Redaktionen nur sehr selten in Talkshows und Nachrichtensendungen ein. Die AfD fordert, die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks umgehend abzuschaffen. Ein ‚Grundfunk‘ soll die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung versorgen.“